25.09.2024 - 19 Änderung der Richtlinien zur Vergabe der bezirk...

Frau Dr. Keller stimmt der Formulierung in der Vorlage zu.

 

Zu dem Passus

 

„Nicht förderfähig sind Maßnahmen für private Zwecke, gewinnorientierte oder gewerbliche Maßnahmen.“

 

gibt sie zu bedenken, dass gemeinnützige Einrichtungen auch Gewinne erzielen würden. Wenn 

diese Gewinne dann für gute Zwecke verwendet würden, fände sie das sehr gut.

 

Herr Deloie regt folgende Textänderung an:

 

Nicht förderfähig sind Maßnahmen für gewinnorientierte, gewerbliche Maßnahmen.

 

Herr Moselage merkt an, es gehe hier nicht um die einzelnen Maßnahmen, sondern um die Unternehmen.

 

Frau Willems weist auf Punkt 9 der Richtlinien hin, wonach die Bezirksvertretung Aachen-Mitte

durch jeweilige Einzelentscheidungen von den Richtlinien abweichende Beschlüsse zur Förderung von

bezirklichen Aktivitäten fassen kann. Hiervon könne die Bezirksvertretung in einem entsprechenden

Einzelfall dann Gebrauch machen.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschließt die Änderung der Richtlinien zur Vergabe der bezirklichen Mittel im Stadtbezirk Aachen-Mitte zu Punkt 3. Förderfähigkeit.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig