01.10.2024 - 6 Gefahrenabwehrplanung: Fortschreibung Brandsch...

 

Herr Beigeordneter Dr. Kremer erläutert den Ausschussmitgliedern, dass die Verwaltung in der heutigen Sitzung gerne gebündelt die auf der Tagesordnung aufgeführten Themen vortragen wolle.

Er möchte den Fokus neben den fachlichen auf personelle und wirtschaftliche Auswirkungen richten. Man habe die Planwerke gutachterlich begleiten lassen. Anschließend verweis er auf die Präsentation des Gutachters.

Im Rettungsdienst werden viele Kosten refinanziert. Im Brandschutz gebe es die 100-ige Refinanzierung nicht.

 

 

Herr Sven Ohrem vom externen Gutachterbüro Lüf + Sicherheitsberatung GmbH trägt zu dem TOP vor.

Im 1. Teil seines Vortrages berichtet er zur Katastrophenschutzbedarfsplanung.

Hier gehe man davon aus, dass der Krisenstab 3-Schicht-fähig sein müsse. Er geht auch auf die in der Vorlage benannten Szenarien ein.

Weiterhin seien bisher über 80 Maßnahmen abgeleitet und priorisiert worden, die man über mehrere Jahre umsetzen wolle.

 

Ratsfrau Dr. Wolf möchte gerne wissen, ob nicht auch ein Bahnereignis ggfs. bei einem Chemieunfall auch ein derartiges Szenario sei.

Weiterhin fragt sie nach der Abstimmung mit der Städteregion.

 

Herr Ohrem erläutert, dass es sich bei der Abstimmung mit der Städteregion um einen laufenden Prozess handele, der in den nächsten Jahren fortzusetzen sei.

Auf die Frage nach der Aufzählung der Szenarien erklärt er, dass ein Bahnereignis ggfs. mit Chemieunfall und die sich daraus ergebenden Maßnahmen wie z.B. ein „Erdbeben“ einzustufen sei. Nicht alle Szenarien könnten einzeln aufgeführt werden und dennoch wären sie von den sich daraus ergebenden Auswirkungen in den genannten Begriffen enthalten.

 

Im 2. Teil des Vortrags geht Herr Ohrem auf den Brandschutzbedarfsplan ein.

Hier schaue man auf standardisierte Schadensereignisse und auf das, was die Feuerwehr jeweils leisten müsse. Unterschiede gäbe es bereits aufgrund der jeweiligen Örtlichkeit. So z.B. im Innenstadtbereich durch Vorgaben aufgrund der engen Bebauung oder im Außenbereich durch offene und freie Flächen.

Es gäbe hierdurch bereits sehr differenzierte Anforderungen. Daher schaue man auf die Ziele, die erreicht werden müssen und passe dann die Umsetzung an.

Es gäbe hierbei auch bauliche Erfordernisse, die sich unter anderem auch aus der Gebietsabdeckung ergeben.

Durch die Erweiterung durch die 4. Feuerwache gäbe es auch Veränderungen im Führungskonzept.

Weiterhin sollen Sonderaufgaben der Wache 1 in Zukunft auf die Wache 4 verlegt werden.

 

Ratsfrau Brinner fragt nach den in der Vorlage benannten 51 Funktionen, die rund um die Uhr zu besetzen seien. Auch fragt sie nach den Auswirkungen, wenn die Interimswache in Betrieb genommen werde.

Herr Orem erläutert, dass viele Stellen bereits geplant gewesen seien, jedoch noch nicht alle besetzt seien.

Weiterhin benötige man auch entsprechenden Vorlauf im Hinblick auf Ausbildung.

 

Herr Beigeordneter Dr. Kremer berichtet, dass die Stellen schnellstmöglich besetzt würden.

Die Stellen hätten auch unterschiedliche Qualität im Hinblick auf Refinanzierbarkeit.

Der Unterschied zwischen Brandschutz und Rettungsdienst sei, dass der Rettungsdienst zu großen Teilen durch die Krankenkassen refinanziert würden.

Ratsfrau Brinner erläutert, dass es im Bedarfsplan 2018 einen Mehrbedarf an Stellen gegeben habe. Die Hoffnung sei gewesen, dass die Anforderungen dadurch erreicht seien. Sie möchte gerne wissen, ob der sich aus der damaligen Berechnung ergebende Schutz nicht mehr ausreiche. Sie möchte in diesem Zusammenhang auch Erläuterungen zu den in der Vorlage genannten 51 Funktionen.

 

Herr Ohrem erläutert weitere Details. Zur Frage des Mehrbedarfs verweist er auf S.14 der Vorlage, die zeigt, dass sich der Mehrbedarf aus dem v.g. Führungskonzept ergäbe.

An den Einsatzorten müsse zusätzlich zu den Grundfunktionen auch die Führungsstruktur vorhanden sein.

Bei der Planung 2018 habe die Frage der Gebietsabdeckung im Vordergrund gestanden. Nun gehe es zusätzlich um die Frage der Organisation und Umsetzung der Aufgabe.

 

Ratsfrau Dr. Wolf fragt zu einer Folie, auf der es eine Schnittmenge zwischen Brandschutz und Katastrophenschutz gebe.

Sie möchte hierzu wissen, ob der Katastrophenschutz durch die Feuerwehr abgedeckt werde.

 

Herr Ohrem erläutert, dass die Sonderaufgaben beim Katastrophenschutz oft durch die Ehrenamtlich Tätigen abgedeckt würden.

Herr Bierfert/ FB 37 weist darauf hin, dass unter den Besuchern der heutigen Sitzung eine Reihe von Personen aus den Bereichen kämen, die diese Sonderaufgaben wahrnehmen würden.

Herr Beigeordneter Dr. Kremer führt aus, dass es im Bereich des Katastrophenschutzes eine Personalaufstockung im Verwaltungsbereich gegeben habe.

Er führt weiterhin aus, dass die Anforderungen an die Aufgabenerfüllung tatsächlich wachsen. Gefahren, Rahmenbedingungen in der Stadt und gesetzl. Vorgaben verändern sich.

Ratsherr Kiemes findet es spannend den Rettungsdienst, Brandschutz und Katastrophenschutz gemeinsam zu betrachten. Bedrohungslagen würden sich verändern und es wäre wichtig zu sehen, wie lange Zeit benötigt werde, um auch in den Außenbereichen tätig sein zu können.

 

Herr Prof. Dr. Müggenborg möchte aus Sicht des Umweltschutzes wissen, ob es für alle Bereiche Löschmittel-datenblätter gebe und berichtet von einem Haftungsprozess, der bei einer anderen Stadt anhängig sei.

Er möchte weiterhin wissen, ob es in Aachen Werksfeuerwehren gäbe und diese mit der Berufsfeuerwehr kooperieren würden.

 

Herr Bierfert/ FB 37 berichtet, dass es Datenblätter gebe und die Feuerwehr hier sauber aufgestellt sei.

In Aachen gäbe es keine externe Werksfeuerwehr. Für das Uniklinikum werde die Werksfeuerwehr durch die Feuerwehr gestellt.

 

Herr Ohrem beginnt seine Erläuterung zu Teil 3 / Rettungsdienstbedarfsplanung.

Anhand der Folien geht er auf die verschiedenen Aufgaben ein.

Die Stadt Aachen hätte hier eine Doppelrolle.

Sie sei zum einen Planer aber auch Leistungserbringer.

Es gäbe viele Bagatelleinsätze. Hier sei es strategisches Ziel, diese durch differenzierte Einsätze zu beeinflussen.

 

Ratsherr Kiemes interessiert sich für die Erreichbarkeit der Außenbezirke.

Herr Ohrem erläutert, dass in den Aussenbezirken oft der Hubschrauber zum Einsatz käme.Hierbei sei Aufgabenträger das Land. Die Höhe der Einsätze sei aber unauffällig.

 

Ratsfrau Dr. Wolf möchte gerne wissen, ob die Steigerung der Einsatzzahlen mit der demographischen Entwicklung der Bevölkerung zusammenhängen könnte.

Hierzu erfolgt eine kurze weitere Erläuterung.

 

Der Ausschussvorsitzende Herr Stettner dankt für den Vortrag durch das Gutachterbüro und die weiteren Erläuterungen durch Herrn Bierfert.

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.