25.09.2024 - 7 Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Bezirksvertretung Aachen-Mitte
- Datum:
- Mi., 25.09.2024
- Status:
- gemischt (Niederschrift freigegeben)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 32 - Fachbereich Sicherheit und Ordnung
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beratung
Herr Klopstein sieht die Regelungen bezogen auf das Bettelverbot kritisch. Er könne sich nicht vorstellen, dass es hier keine anderen Möglichkeiten gebe.
Herr Bezirksbürgermeister Ferrari lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung, ohne das
Wort „zustimmend“ abstimmen.
Folgendes wird beschlossen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Änderungsvorschlag zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt den Beschluss der beiliegenden Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Aachen (Aachener Straßenverordnung) vom 19.03.2004.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich, 1 Gegenstimme, 6 Enthaltungen
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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270,7 kB
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2
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151 kB
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3
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2,5 MB
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4
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(wie Dokument)
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1,6 MB
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