25.09.2024 - 7 Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zu...

Beschluss:
geändert beschlossen
Reduzieren

Beratung

Herr Klopstein sieht die Regelungen bezogen auf das Bettelverbot kritisch. Er könne sich nicht vorstellen, dass es hier keine anderen Möglichkeiten gebe.

 

Herr Bezirksbürgermeister Ferrari lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung, ohne das

Wort „zustimmend“ abstimmen.

 

Folgendes wird beschlossen.

 

Reduzieren

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Änderungsvorschlag zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt den Beschluss der beiliegenden Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Aachen (Aachener Straßenverordnung) vom 19.03.2004.

 

Reduzieren

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 1 Gegenstimme, 6 Enthaltungen

Reduzieren

Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: http://ratsinfo.aachen.de/public/to020?TOLFDNR=1001671&selfaction=print