10.10.2024 - 4 AVV-Tariffortschreibung 2025

Auch hier präsentiert Herr Geulen zum Thema

Herr Hofmann zeigt Verständnis für die Sicht des AVV, man solle jedoch abwägen, ob eine weitere Erhöhung nach den bereits erfolgten zwei die richtige Lösung sei. Dies sei aus seiner Sicht nicht mehr sozial vertretbar.

Der Bund habe genügend Einnahmen, die nur anders verteilt werden müssten.

 

Herr Nositschka möchte gerne wissen, wie sich der Wert der Steigerungen ergibt. Immerhin seien die Energiepreise im letzten Jahr wieder gesunken und die anvisierte Steigerung liege deutlich über der Inflation.

 

Man betrachte immer einen längeren Zeitraum, erklärt Herr Geulen. Auch seien die Tarifabschlüsse der Beschäftigten tweilweise im zweistelligen Prozentbereich gewesen und die Personalkosten machten den Großteil der Kosten aus im Gegensatz zu den Energiekosten. Er wirbt um Vertrauen dafür, dass der AVV eine sorgfältige Indexierung vorgenommen habe.

 

Auf die Nachfrage nach einer Konkretisierung der Steigerung der Personalkosten von 2024 zu 2025 von Herrn Nositschka gibt Herr Geulen an, dass die Löhne in den unteren Einkommensgurppen um rund 13% gestiegen seien.

 

Er hätte gerne eine Tarifmatrix dabeigehabt, merkt Herr van den Hurk an. Auch er finde die Erhöhung sehr bedauerlich, niedrigere Preise würden dem ÖPNV durchaus guttun. Allerdings würde dies nicht ohne Geld bzw. städtische Zuschüsse gehen.

Die von der Landesregierung angestrebte Nutznießerfinanzierung wäre aus seiner Sicht sehr hilfreich.

Er erkundigt sich bei Herrn Geulen, warum die Steigerung der Preise so wichtig für die Finanzierung des Deutschlandtickets sei.

 

Dies komme daher, dass diese Einnahmen die Sollgröße für die zu erhaltene Ausgleichszahlung darstellten, so Herr Geulen. Niedrigere Einnahmen würden also auch niedrigere Ausgleichszahlungen bedeuten.

 

Ja, die Erhöhung sei bitter, so Ratsherr Fischer. Allerdings sehe er keine Alternative. Die ASEAG werde in den kommenden Jahren ihr Defizit noch erhöhen und durch die andernfalls ausbleibenden Zahlungen des Bundes müssten andere finanzielle Mittel gefunden werden. Der städtische Haushalt sei dazu nicht in der Lage, wenn man nicht deutlich auf andere Dinge verzichten wolle.

Außerdem müsse man berücksichtigen, dass die Erhöhung für den kompletten AVV gelte und dann auch andere Gebietskörperschaften mitziehen müssten.

Er hätte es auch gerne anders gehabt und sei ganz grundsätzlich der Meinung, dass die komplette Finanzierung des ÖPNV anders aufgestellt werden müsse.

Er äußert gegenüber dem AVV die Bitte, die Gründe  für die Kostensteigerung an anderer Stelle noch einmal ausführlich darzustellen.

 

Wenn man das Defizit umrechne, komme man auf 0,20€ pro Tag, so Herr Nositschka. Das sollte der ÖPNV der Stadt wert sein, schließlich bezuschusse man an anderer Stelle wie dem Theater deutlich höhere Beträge.

Man müsse Prioritäten setzen und die öffentliche Finanzierung des ÖPNV gehöre für ihn dazu.

 

Ratsfrau Breuer weist darauf hin, dass eigentlich alle genau wüssten, dass man das Geld nicht habe.

 

Der ÖPNV sei schon immer ein Zuschussgeschäft gewesen, so Herr Hofmann.

 

Das Deutschlandticket sei jetzt teuerer, so Ratsherr Fischer. Die Alternative sei jedoch, dass es gar keins gäbe.

In der Vergangenheit habe man bei ähnlichen Beratungen noch eine andere konjunkturelle Lage gehabt und eine andere Steigerung. Heute sehe er jedoch keine Alternative.

 

Beschluss:

 

 Der regionale Beirat der Stadt Aachen stimmt einer AVV-Tariffortschreibung zum 01.01.2025 in Höhe von 5,75 % wie in der Vorlage beschrieben zu. Des Weiteren stimmt der Beirat der Stadt Aachen der Tariffortschreibung des VRS in Höhe von 5,9 % zum 01.01.2024 im Rahmen der AVV/VRS-Tarifkooperation zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 2Gegenstimmen