08.10.2024 - 3 Umwandlung von Tennenspielfeldern in Kunstrasen...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Beratung

Frau Fohn teilt für die CDU-Fraktion mit, dass sich ihre Fraktion sehr freue, dass heute die Vergabe von zwei Kunstrasenplätzen erfolgen könne. Ihre Fraktion sehe im Hinblick auf den zu erbringenden Eigenanteil weiterhin eine Benachteiligung der Vereine, die am alten Kunstrasenprogramm teilgenommen haben. Dennoch freue sie sich, dass nun zwei Quartiere einen Kunstrasenplatz erhalten sollen, die auch einen großen Bedarf haben. Es stelle sich allerdings die Frage, was mit den Bewerbern passiere, die in diesem Verfahren nicht zum Zuge kommen. Es gebe offensichtlich weitere Bedarfe. Aus diesem Grunde bitte sie, den Beschlussentwurf der Vorlage zu verändern. Der neue Beschlussentwurf solle wie folgt lauten:

Der Sportausschuss spricht sich dafür aus, im Jahr 2025 den Tennenplatz der Sportplatzanlage Breslauer Straße in Aachen und im Jahr 2026 den Tennenplatz der Sportanlage Sonnenscheinstraße in Aachen in einen Kunstrasenplatz umzuwandeln.

Die Verwaltung wird beauftragt, für den Tennenplatz an der Breslauer Straße baldmöglichst ein Bodengutachten in Auftrag zu geben und die darauf aufbauenden Kostenschätzungen und Planungen zu erstellen sowie zu gegebener Zeit im Sportausschuss vorzustellen.

Um eine zeitgerechte Umsetzung zu gewährleisten, sind die beiden im Stellenplan enthaltenen, zusätzlichen Planerstellen im Fachbereich Klima und Umwelt unverzüglich zu besetzen.

 

Die Verwaltung wird weiter beauftragt, die aus den Maßnahmen 2025 und 2026 bzw. der seitens des Sportausschusses beschlossenen Reduzierung des Eigenanteils - wie dargestellt - folgenden finanziellen Änderungen  und zusätzlichen Belastungen zur Haushaltsplanung 2025 anzumelden. Die Umsetzung entsprechender Maßnahmen über den bisher gegebenen finanziellen Rahmen durch den Haushaltsplan 2024 steht unter dem Vorbehalt eines Haushaltsbeschlusses des Rates der Stadt Aachen sowie der Rechtswirksamkeit eines Haushaltsplanes 2025.

 

Der Sportausschuss stellt fest, dass es einen Bedarf über die beiden genannten Kunstrasenplätze hinaus gibt und beauftragt die Verwaltung, die Antragsliste der Vereine weiter zu bearbeiten.

 

Herr Hangarter weist darauf hin, dass man mit dem neuen Kunstrasenprogramm bewusst davon abgerückt sei, für einzelne Vereine einen Kunstrasenplatz zu bauen. Es ginge viel mehr darum die bisher benachteiligten Quartiere in den Vordergrund zu stellen. Aus diesem Grund sei eine Reduzierung des Eigenanteils gerechtfertigt und führe nicht zu einer Benachteiligung der anderen Vereine.

Dem vorgenannten Beschlussentwurf der CDU-Fraktion könne seine Fraktion nur in Teilen folgen. Der Zusatz, die Antragsliste der Vereine über die beiden Plätze hinaus zu bearbeiten, sei zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht. Derzeit könne noch niemand sagen, ob es nach 2027/2028 weitere Bedarfe für einen Kunstrasenplatz geben würde. Die Vereinslandschaft und das Sportverhalten der Menschen ändern sich stetig. Daher werde seine Fraktion dem letzten Satz nicht zustimmen.

 

Für die SPD-Fraktion bedankt sich Herr El-Isa für die Vorlage der Verwaltung. Es freue ihn sehr, dass die auch von seiner Fraktion gewünschten sozialen Kriterien bei der Vergabe der Plätze in den Fokus gerückt seien und nun zu einem sehr guten Ergebnis geführt haben.

 

Herr Dr. Nadzeyka sagt, dass die FDP-Fraktion der Verwaltungsvorlage folgen könne. Eine Evaluation über die Bedarfe solle zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

 

Herr Beus teilt mit, dass die Linke-Fraktion die Vergabekriterien gut nachvollziehen könne. Er weise jedoch darauf hin, dass der Bau von Kunstrasenplätzen aus ökologischer Sicht nicht sehr sinnvoll sei. Die Herstellung und Entsorgung der Tragschicht sei nach wie vor sehr kritisch zu betrachten. Dennoch sehe man den Gewinn von guten Trainingsbedingungen für die Nutzer*innen und daher werde seine Fraktion der Vergabe zustimmen.

 

Frau Fohn fragt nach, wie die Verwaltung damit umgehen werde, falls es Schwierigkeiten bei der Erbringung des Eigenanteils geben sollte?

 

Frau Prömpler berichtet, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte im Falle einer Vergabe der Kunstrasenplätze innerhalb des Bezirks die Bezuschussung von 25.000 € je Platz in Aussicht gestellt habe. Darüber hinaus gebe es die Möglichkeit zum Abschluss einer Stundungsvereinbarung mit dem Fachbereich Finanzsteuerung, falls eine Restsumme offen bleiben sollte. Die Vereine hätten sich diesbezüglich bereits viele Gedanken gemacht, so dass man derzeit davon ausginge, dass es bei der Finanzierung keine Probleme geben werde.

Weiterhin teilt sie mit, dass durch die jetzige Vorlage noch keine Entscheidung gefallen sei, nach 2026 keine weiteren Plätze umzuwandeln. Dennoch müsse man sich auch frühzeitig mit der Thematik der Sanierung der Plätze beschäftigen.

 

Der Ausschussvorsitzende Herr Dr. Breuer bedankt sich bei den Vereinen für die sehr guten Bewerbungen. Es seien eine Vielzahl von Ideen eingebracht worden. Insbesondere die Bewerbung zum Sportplatz Breslauer Straße sei sehr gelungen. Man sehe, dass der Sport inzwischen sehr breit betrachtet werde.

Im Rahmen der bisherigen Diskussion weise er darauf hin, dass derzeit nicht klar sei, wie sich die Haushaltslage der Stadt Aachen entwickeln werde und wie die Mehrheiten nach der Kommunalwahl 2025 über das Projekt denken werden. Aus diesem Grund sei es auch aus seiner Sicht verfrüht, über eine Fortführung des Kunstrasenprogramms zum jetzigen Zeitpunkt zu diskutieren.

 

Abschließend werden zwei Beschlussentwürfe zur Abstimmung gestellt. Der u.a. Beschluss wurde einstimmig gefasst.

 

Der von der CDU-Fraktion gewünschte Zusatz: „ Der Sportausschuss stellt fest, dass es einen Bedarf über die beiden genannten Kunstrasenplätze hinaus gibt und beauftragt die Verwaltung, die Antragsliste der Vereine weiter zu bearbeiten.“ wird bei 4 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

 

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Beschluss:

 

Der Sportausschuss spricht sich dafür aus, im Jahr 2025 den Tennenplatz der Sportplatzanlage Breslauer Straße in Aachen und im Jahr 2026 den Tennenplatz der Sportanlage Sonnenscheinstraße in Aachen in einen Kunstrasenplatz umzuwandeln.

Die Verwaltung wird beauftragt, für den Tennenplatz an der Breslauer Straße baldmöglichst ein Bodengutachten in Auftrag zu geben und die darauf aufbauenden Kostenschätzungen und Planungen zu erstellen sowie zu gegebener Zeit im Sportausschuss vorzustellen.

Um eine zeitgerechte Umsetzung zu gewährleisten, sind die beiden im Stellenplan enthaltenen, zusätzlichen Planerstellen im Fachbereich Klima und Umwelt unverzüglich zu besetzen.

 

Die Verwaltung wird weiter beauftragt, die aus den Maßnahmen 2025 und 2026 bzw. der seitens des Sportausschusses beschlossenen Reduzierung des Eigenanteils - wie dargestellt - folgenden finanziellen Änderungen  und zusätzlichen Belastungen zur Haushaltsplanung 2025 anzumelden. Die Umsetzung entsprechender Maßnahmen über den bisher gegebenen finanziellen Rahmen durch den Haushaltsplan 2024 steht unter dem Vorbehalt eines Haushaltsbeschlusses des Rates der Stadt Aachen sowie der Rechtswirksamkeit eines Haushaltsplanes 2025.

 

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Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

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Anlagen zur Vorlage