09.10.2024 - 2 Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zu...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Beschluss:

 

Der Hauptausschuss nimmt den Änderungsvorschlag mit zwei Gegenstimmen zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat den Beschluss der beiliegenden Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Aachen (Aachener Straßenverordnung) vom 19.03.2004.

 

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Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 2 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen

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Anlagen zur Vorlage