30.10.2024 - 4 Perspektive Richterich: Bericht über den Leitb...

Herr Bezirksbürgermeister Meyers begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dr. Celik und Frau Vasen vom Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung.

Frau Vasen erläutert auf Rückfrage von Herrn Bezirksvertreter Stoffel (Grüne), dass mit der Bezeichnung „Radschnellweg“ auch die Radvorrangroute Horbach gemeint ist. Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) vermisst die Priorisierung der Projekte und die Kostenzusammenstellung. Herr Bezirksvertreter Kehr (CDU) weist auf die Einsehbarkeit der jeweiligen PSP-Elemente im Haushalt hin. Mit der Ergänzungsvorlage ist eine gute Entscheidungsgrundlade geschaffen worden. Er äußert den Wunsch zu einem Ergebnis kommen zu können, ohne das weitere Vorgehen mit weiterer Priorisierung zu hemmen und zu verzögern.

Herr Bezirksvertreter Kuhrt-Lassay (Grüne) möchte wissen, ob er es richtig verstanden hat, dass die sechs „Projekte mit aktuellem Handlungsbedarf“ kurzfristig angegangen und Mittel eingestellt werden.

Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) schließt sich Herrn Bezirksvertreter Kehr (CDU) an. Alle Projekte wurden diskutiert und er bittet ebenfalls um Beschlussfassung gemäß vorliegendem Beschlussvorschlag.

Herr Bezirksvertreter Kuckelkorn (SPD) weist darauf hin, dass auch andere Bezirksvertreter eine konkretere Priorisierung wünschten.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers fasst zusammen, dass es sich aus seiner Sicht bei der vorliegenden Ergänzungsvorlage um den „kleinsten gemeinsamen Nenner“ zum jetzigen Zeitpunkt handelt. Dieser Formulierung schließt sich Frau Vasen an und führt ergänzend zur Vorlage aus, dass es derzeit verschiedene Arten von Maßnahmen im Rahmen des Gesamtkonzepts „Perspektive Richterich“ gibt. Hierzu zählen zum einen Projekte, die gestartet bzw. in der Umsetzung sind. Zum anderen sind Projekte geplant und vorbereitet, bei denen aktueller Handlungsbedarf besteht. Zwei weitere Projekte werden zunächst zurückgestellt. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass derzeit keine weiteren Workshops zur Priorisierung erforderlich sind, jedoch auch zukünftig weiterhin möglich bleiben, sollten sie gewünscht werden.

 

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) betont, dass das Projekt des Neubaugebietes „Richtericher Dell“ seit über 20 Jahren besteht und er fürchtet, dass es weiterhin nicht konkretisiert und realisiert wird und weitere Jahre ohne Umsetzung vergehen.

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss zu beschließen, die anstehenden „Projekte in Arbeit“

Nr. 2: Umbau der Grundschule in Richterich

Nr. 4: Modernisierung Schloss Schönau und Parkanlage

Nr. 5: AWO-Zentrum für Pflege, Betreuung, Begegnung

Nr. 10: Neubau eines Recyclinghofs für den Aachener Nordraum

Nr. 11: Neubau einer Feuer- und Rettungswache

Nr. 20: Wanderwegenetz Richterich

Nr. 21: Windenergieflächenplanung

sowie „anstehende Projekte mit aktuellem Handlungsbedarf“

Nr. 1: Entwicklung der Ortsmitte in Alt-Richterich

Nr. 6: Neubau einer Kita (Standortsuche)

Nr. 8: Städtebauliche Entwicklung in der Richtericher Dell

Nr. 9: Neuordnung des Areals Roermonder Straße / Schloss-Schönau-Straße

Nr.12: Zusammenlegung der Baubetriebshöfe

entsprechend der Empfehlung der Verwaltung weiter zu bearbeiten und erforderliche Mittel im städtischen Haushalt für die kommenden Jahre einzuplanen.

Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss zu beschließen, die anstehenden „Projekte in Arbeit“

Nr. 7: Bau einer neuen Haupterschließung

Nr. 13: Neuer Bahn-Haltepunkt

Nr. 14: Neubau der Brücke in der Horbacher Straße

Nr. 15: Ausbau des Euregio-Radschnellwegs RS 4

Nr. 18: Einzelmaßnahmen zur Barrierefreiheit

Nr. 19: Mobilitätskonzept Richterich

sowie das „anstehende Projekt mit aktuellem Handlungsbedarf“

Nr. 17: Angstfreie und barrierefreie Querung der Bahnlinie

entsprechend der Empfehlung der Verwaltung weiter zu bearbeiten und erforderliche Mittel im städtischen Haushalt für die kommenden Jahre einzuplanen soweit die Federführung bei der Stadt Aachen liegt.

Die beiden weiteren Projekte

Nr. 16 Fußgängertunnel am Roder Weg

Nr. 3: Umgestaltung des Rathausplatzes sollen im Anschluss an die vorgenannten Projekte bearbeitet werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig