29.10.2024 - 9 Förderprogramm "MitgeDACHt": Verlauf und Ausblick

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

 

Herr Dr. Breuer dankte der Verwaltung und begrüßte es, dass die Verwaltung weiterdenkt und das Förderprogramm den aktuellen Gegebenheiten anpasse. In der Kürze der Zeit seien gute Ergebnisse damit erzielt worden und das Programm sei in jedem Fall verlängerungswürdig.

 

Herr Ausschussvorsitzender Plum dankte der Verwaltung und merkte an, dass der Ratsbeschluss aus dem Jahr 2021 die Bereitstellung von Fördermitteln bis zum Jahr 2023 vorsehe. Er fragte, wie es hernach für die Jahre 2024 – 2026 aussehe.

 

Herr Frankenberger teilte mit, dass es für das Jahr 2024 eine Ermächtigungsübertragung gegeben hat. Derzeit sind Mittel i.H.v. 180.000 EUR bereitgestellt, wovon aktuell 60.000 EUR verausgabt wurden. Die verbleibenden Mittel i.H.v. 120.000 EUR sollen ebenfalls per Ermächtigungsübertragung in das Jahr 2025 mitgenommen werden, so dass kein neuer Haushaltsansatz zu benötigen sei.

 

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Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, das Förderproramm MitgeDACHt mit bereits zugesagten Fördermitteln kostenneutral über das Jahr 2024 hinaus fortzuführen und aktiv die quartiersbezogene Beratung zu dem Programm zu forcieren.

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Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen

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