30.10.2024 - 5 Lenkungspunkt Karlsgraben - Evaluation

Herr Dr. Langweg trägt anhand der Präsentation, die in ALLRIS einsehbar ist, zum Thema vor. Er erläutert in dem Zwischenbericht zur neuen Verkehrsführung im Bereich Karlsgraben und Löhergraben. Dabei geht er u.a. auf die Ziele und Einordnung der Maßnahme, die Information und Kommunikation für die neue Verkehrsführung ein und stellt die ersten Erkenntnisse aus der Evaluation vor. Entsprechend den Beobachtungen gebe es keine Stausituationen am Lenkungspunkt und keine Verschlechterungen der Verkehrslage an benachbarten

Knotenpunkten. Jedoch gebe es zahlreiche Verstöße von Kfz durch unzulässige Benutzung der beschilderten Radwegabschnitte auf dem Grabenring vor der Jakobstraße. Die Beschilderung werde verständlicher gestaltet und es werde Kontrollen durch die Polizei geben. Darüber hinaus erfolge im Hinblick auf die Öffnung der Brücke Turmstraße eine weitere Verkehrsmessung.

 

Herr Bezirksbürgermeister Ferrari dankt Herrn Dr. Langweg für den Bericht.

 

Herr Dr. Otten teilt zur Beschilderung und Markierung im Bereich des Lenkungspunktes mit, aus seiner Sicht sei die Markierung rechtswidrig und es würden Begriffe verwendet, die in der Straßenverkehrsordnung keinen

Widerhall fänden. Das Ergebnis der Evaluation sieht er kritisch, die Zahlen seien nicht belastbar. Die

Verkehrsmessungen erfolgten vor Öffnung der Brücke Turmstraße und in den Herbstferien. Des Weiteren gebe es eine irreführende Situation im Bereich Königstraße, was die Umleitungsbeschilderung betreffe.

 

Seine Fraktion unterstütze die Rad-Vorrang-Routen, aber die Art und Weise, den Kfz-Verkehr hier zu lenken,

zu reglementieren und abzuschneiden sei der falsche Weg. Bezogen auf die Beschränkung des fließenden

Verkehrs verweist er auf die Rechtslage, welche eine besondere Gefahrenlage erfordere. Des Weiteren

erkundigt er sich, ob feststehe, dass die Einhaltung der neuen Verkehrslenkung durch die Polizei kontrolliert werde und ob auch Rotlichtverstöße durch Fahrradfahrer kontrolliert würden.

 

Frau Penalosa bittet darum, die Präsentation den Bezirksvertretungsmitgliedern zur Verfügung zu stellen. Sie begrüßt, dass die neue Verkehrsführung durch die Polizei kontrolliert werde. Jedoch, so regt sie an, sollte bei Verstößen zunächst nur auf die neue Situation hingewiesen und nicht verwarnt werden. Die Beschilderung und Markierung derzeit sei nicht eindeutig verständlich.  

 

Herr Moselage kritisiert, die Verkehrslenkung sei in keiner Weise durch eine Gefahrenlage zu rechtfertigen. Eine Regelung, die Geschwindigkeit zu reduzieren z.B. im Bereich einer Schule, sei nachvollziehbar, aber an dieser Kreuzung gezwungen zu sein, Umwege fahren zu müssen, sei nicht sinnvoll. Diese Verkehrsregelung sollte

möglichst bald wieder aufgehoben werden.

 

Herr Deloie merkt an, seinerzeit, als das Konzept beschlossen wurde, habe er darauf hingewiesen,

die Öffentlichkeit über die neue Regelung gut zu informieren und auch die Navigationsanbieter rechtzeitig in

die Lage zu versetzen, die Routenführungen in ihren Systemen entsprechend anzupassen. Des Weiteren weist er darauf hin, der Verkehr werde über die Johanniterstraße und die Paulusstraße geführt, vorbei an einem

Altenheim. Die Verkehrssituation dort sei ohnehin schon sehr angespannt. Er kritisiert, dass diese

Mehrbelastung nicht mit betrachtet bzw. erhoben wurde, insbesondere im Hinblick darauf, dass hier eine

größere Verkehrsgefährdung entstehe.

 

Herr Dr. Langweg nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung.

 

Zum Thema, es fehle der Grund einer besonderen Gefahrenlage, weist er auf die Änderung der

Straßenverkehrsordnung hin, die Bezug nehme auf städtebauliche Gründe. Diese Begründung sei hier

herangezogen worden.

 

Die Kontrollen seien mit der Polizei abgestimmt und zugesagt worden. Die Polizei kontrolliere die Einhaltung der Verkehrsregeln, die für alle Verkehrsteilnehmer*innen gelten würden.

 

Zur Beschilderung informiert er, dass diese geändert werde. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den

Ausführungsbeschluss für die Maßnahme und betont, die Verwaltung habe diesen umgesetzt.

 

Die Anbieter zu verpflichten, die Routenführungen in ihren Systemen anzupassen, sei nicht möglich. 

 

Die Situation im Bereich Königstraße werde geprüft. Bezogen auf die Verkehrssituation in der Johanniterstraße und Paulusstraße berichtet er, beide Straßen würden umgestaltet. Die Verwaltung werde sich die Situation

anschauen; Meldungen hierzu gebe es bisher nicht. 

 

Dann erläutert er die verschiedenen Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit.

 

Frau Diepelt macht darauf aufmerksam, dass es schwierig sei, den Kreuzungsbereich in der Jakobstraße in

einer angemessenen Zeit zu passieren und regt eine Prüfung der Ampelschaltung an.

 

Herr Radke teilt mit, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, müsse man jetzt handeln.

Auch wenn die Zahlen aus der Verkehrszählung kritisierbar seien, gebe es tendenziell dort weniger

Kfz-Verkehr, mehr Radverkehr und bessere Bedingungen für den ÖPNV. Klar sei auch, dass es an der ein

oder anderen Stelle Einschränkungen geben werde.

 

Herr Lindemann bittet, die Präsentation den Mitgliedern des Mobilitätsausschusses für die

Sitzung am 14.11.2024 zur Verfügung zu stellen. Er sieht die in Rede stehende Maßnahme kritisch im Hinblick auf Klimaneutralität. Die Pkw seien nicht weg, sie führen Umwege und längere Strecken.    

 

Herr Deloie stellt eine Frage zu den Ausnahmegenehmigungen bezogen auf die Stellplätze in der Tiefgarage Bendelstraße.

 

Herr Klopstein merkt an, Ziel der Maßnahme sei die Führung des Radverkehrs auf dem Grabenring, um den Radverkehr nicht durch die Fußgängerzonen zu führen. Er begrüßt die Verkehrsregelung.

 

Herr Dr. Langweg erläutert, die Ampelsteuerung in der Jakobstraße zum Außenring sei sehr ausgelastet. Man werde sich die Situation aber noch mal anschauen, ob hier eine Änderung möglich sei. Zur Frage

Ausnahmegenehmigungen informiert er, die Anlieger würden eine Ausnahmegenehmigung für die

Tiefgaragenstellplätze in der Bendelstraße erhalten. 

 

Herr Dr. Otten geht auf die Verkehrsführung in der Junkerstraße ein. Die Linksabbiegespur sei so

angelegt, dass es dort zu einem Rückstau komme, wenn mehrere Fahrzeuge dort stünden. Darüber hinaus

sei die Beschilderung irreführend. Er bittet, dies zu prüfen. Zum Thema Klimaneutralität merkt er an, durch die Verzögerung der Arbeiten beim Bau der Brücke Turmstraße sei die C02-Einsparung überschritten worden. Dass der Radverkehr zugenommen habe, bedeute nicht, dass weniger Pkw fahren würden.

 

Frau Luczak erinnert an die Beschlusslage zu den Maßnahmen und gibt zu bedenken, es sei ein sehr

schwieriger Prozess, der hier stattfinde. Dass es am Anfang zu Problemen komme bei der Einführung solcher Maßnahmen, davon sei auszugehen. Hier werde es, wie von der Verwaltung aufgezeigt, Nachbesserungen

geben. Sie appelliert dafür, die Verkehrswende mitzutragen und positiv an die Veränderungsprozesse

heranzugehen.

 

Herr Dr. Langweg geht auf das Thema Klimaschutz ein und erläutert die Bedeutung der Antriebswende in

diesem Zusammenhang. Er informiert, in Kürze werde es ein Gutachten und einen Bericht in den politischen Gremien hierzu geben. 

 

Abschließend teilt Herr Ferrari mit, es gebe einen Grundsatzbeschluss für eine Verkehrswende.

Es sei ein sehr ambitioniertes Ziel und ein großer Auftrag für die Verwaltung. Er habe den Eindruck, dass die Verwaltung so vorgehe, dass man evtl. Nachbesserungen machen könne. 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.