30.10.2024 - 4 Mobilitätskonzept Eilendorf

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler eröffnet den Tagesordnungspunkt Mobilitätskonzept Eilendorf und begrüßt die Presse, Frau Neuschütz von Eilendorf aktuell und Herrn Rein von der AZ/AN. Sie betont, dass das Interesse der Bevölkerung am Mobilitätskonzept sehr groß gewesen sei. Es gab auch eine starke Beteiligung an den Workshops und den Rundgängen. Das Konzept liege nun vor, das auch bereits am Tag der offenen Tür beim Bezirksamt eingesehen werden konnte.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler erteilt der Fachverwaltung das Wort.

 

Die Fachverwaltung lobt die Beteiligung der Bürger*innen und der Bezirksvertretung in den letzten beiden Jahren. Es werden Herr Michael Boßhammer und Frau Karin Schornstein begrüßt, die die Ergebnisse präsentieren.   Frau Alina Huppertz, die Projektleiterin, könne urlaubsbedingt nicht Stellung nehmen.

 

Herr Kai Mohnen, Teamleiter bei FB 68/310, für Mobilitäts- und Verkehrskonzepte, erläutert das Projekt:

 

Die Maßnahmen seien zunächst in bestehende Arbeitsprogramme einsortiert worden und die Finanzierung musste geklärt werden. Auch wenn der Beteiligungsprozess abgeschlossen sei, so könnten die Bürger*innen dennoch jederzeit auf die Verwaltung zukommen und Fragen äußern.

 

Ein besonderes Augenmerk gelte der Von-Coels-Straße, die eine übergeordnete Rolle einnehme und daher als gesondertes Arbeitspaket betrachtet wurde. Zudem sei der Wunsch nach einem Fußgängerstadtplan geäußert worden, der speziell auf die Bedürfnisse von Senior*innen eingehen solle.

 

Es gab eine öffentliche Auftaktveranstaltung und eine Abschlussveranstaltung, die beide draußen durchgeführt wurden. Zudem ein Projekt mit einer Online-Karte, wo Bürger*innen ihre Anliegen, Verbesserungshinweise, aber auch Mängel melden konnten. Weiterhin seien zwei Planungsspaziergänge durchgeführt worden, einer sei vor dem Bezirksamt gestartet, der andere führte durch das Oberdorf. Es seien drei verschiedene Workshopformate durchgeführt worden, einmal zum Thema Leitbild, zum Thema Maßnahmen und zum Thema Schulwege, der in der Grundschule Brühlstraße stattfand, wo mit Viertklässlern zusammengearbeitet wurde.

 

Die Mitarbeitenden der Fachverwaltung räumen ein, dass Eilendorf ein sehr dichter Stadtbezirk mit einer kompakten Struktur sei, was grundsätzlich gute Voraussetzungen seien. Eilendorf verfüge als einziger Bezirk der Stadt Aachen über einen Bahnhaltepunkt. Die Von-Coels-Straße stellt allerdings eine Barriere dar, die aufgrund des Verkehrsaufkommens nicht leicht zu überqueren sei.

 

Aus dem Einwohnermelderegister seien zufällig Bürger*innen ausgewählt worden aus denen ein Bürger*innen -Workshop gebildet wurde. Weitere Workshops gab es für die Politik, Vereine und Verbände. In den Workshops seien Chancen, Risiken und Herausforderungen für Eilendorf erörtert worden, fokussiert auf Leitsätze. Daraus sei das Leitbild entwickelt worden, das insgesamt aus acht Leitzielen bestehe. Die ersten vier Leitziele seien Gegenstand des heutigen Beschlusses:

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler bedankt sich bei den Ausführenden für den Vortrag und erklärt, dass sie sich sehr über die Datengrundlage auf deren Basis nun weitergearbeitet werden könne, freue. Sie führt aus, dass zunächst die Entzerrung der Von-Coels-Straße im Vordergrund gestanden habe, bis dann entschieden wurde, dieses Gesamtkonzept zu entwickeln, was aus Sicht von Frau Eschweiler eine sehr gute Idee war, damit für die Zukunft geplant werden könne.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler stellt die Thematik zur Debatte.

 

Herr Bode, CDU, dankt im Namen der CDU-Fraktion den Mobildenker*innen, der Verwaltung und den interessierten Bürger*innen. Aus den gesammelten Informationen der Bürger*innen sei ein Katalog von über 200 Seiten entstanden, der zur Aufgabe für die Politik geworden sei. Start sei ein Antrag vom 30.11.2020 gewesen, der eine verkehrs- und umwelttechnische Rahmenplanung für die Von-Coels-Straße vorsah. Mit den Fraktionen wurde sich darauf verständigt, ein Mobilitätskonzept für den gesamten Bezirk Eilendorf zu entwickeln. Wichtig sei, bei dem Konzept jeden mitzunehmen, vor allem die Schwächsten, wie die Fußgänger*innen, die Radfahrenden und die Bürger*innen, die den ÖPNV nutzen. Einen besonderen Dank richtet er an die Verwaltung, der es gelungen sei, das Mobilitätskonzept innerhalb einer Legislatur zu erstellen.

 

Der Konzept-Vorschlag könne allerdings von der CDU-Fraktion nicht eins zu eins mitgetragen werden, so dass alternativ ein Beschluss-Vorschlag erarbeitet wurde.

 

Herr Ballatré, CDU, verteilt den Beschlussvorschlag an alle Mitglieder der Bezirksvertretung.

 

Herr Bode, CDU, führt den Beschlussvorschlag aus:

 

„Die Bezirksvertretung Aachen Eilendorf beschließt zudem, die Verwaltung bezüglich der Maßnahmen durch Einzelbeschlüsse im Rahmen der Sitzungen der Bezirksvertretung Aachen Eilendorf jeweils gesondert mit der Prüfung einer Umsetzung zu beauftragen. Hierzu wird durch die Bezirksvertretung Aachen Eilendorf unter Bezugnahme auf die Erläuterungen dieser Anträge eine entsprechende Prioritätenliste erstellt. Die Bezirksvertretung Aachen Eilendorf empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die Vorlage des bezirksbezogenen Mobilitätskonzeptes Aachen Eilendorf zur Kenntnis zu nehmen.“

 

Frau Bergs, Die Grünen, bedankt sich ebenfalls für die Arbeit der Verwaltung. Das Mobilitätskonzept sei für Eilendorf ein ganz wichtiger Schritt. Als sehr positiv bewertet sie, dass es ganzheitlich auf Eilendorf blicke. Sie bedankt sich ausdrücklich bei der Verwaltung und für das gute Zusammenspiel zwischen allen Beteiligten. Besonders hervorzuheben sei aus ihrer Sicht, dass die Bürger*innen so intensiv beteiligt und die Ausgewählten zufällig ausgesucht worden seien, so dass ein breiter Querschnitt durch die Bevölkerung gemacht wurde. Diese Zufallsauswahl habe es möglich gemacht, auch Menschen mit ganz unterschiedlichem Mobilitätsverhalten einzubeziehen und auf ihre Bedürfnisse einzugehen. Wichtig sei es, dass die theoretischen Maßnahmen zu nutzbaren Ergebnissen werden. Frau Bergs schlägt vor, die Inhalte konkreter zu gestalten, denn selbst kurzfristige Maßnahmen würden ca. 5 Jahre dauern. Vorschlag der Grünen sei es daher, dass jede Fraktion und jedes Mitglied der Bezirksvertretung einen Vorschlag für 10 Maßnahmen mache und dann eine Prioritätenliste erarbeite, die dann an die Verwaltung herangetragen würde, um zu schauen, was davon umgesetzt werden könne. So müsse nicht jede Fraktion mit einzelnen Anträgen an die Verwaltung herantreten. Schließlich müsse das Leitbild und nicht einzelne Maßnahmen verabschiedet werden.

 

Herr Schäfer, SPD, bedankt sich für die hervorragende Zusammenfassung des Vortragenden. Allerdings erinnere er daran, dass die Einmündung der Heckstraße auf die Von-Coels-Straße über 20 Jahre gedauert habe. Erfahrungsgemäß dauern auch kleine Maßnahmen seine Zeit In Bezug auf die Einbahnstraßen müssten die Betroffenen, insbesondere die Anwohnenden und Geschäfte mit einbezogen werden. Sie sollten immer wieder beteiligt werden.

 

Herr Hofmann, AfD, bedankt sich ebenfalls für den ausführlichen Vortrag. Ihm fehle allerdings in den Maßnahmen der Vorschlag, die Ampeln auf der Von-Coels-Straße mit Sensoren zu versehen, damit sie sich dem Verkehrsfluss entsprechend anpassen. Zudem sehe er die Von-Coels-Straße als eine Verkehrsader, die versorgt und nicht zerteilt. Durch diese Hauptverkehrsstraße könnten die Wohngebiete vom Verkehr freigehalten werden. Gut wäre es, wenn man von Breitbenden in die Schlackstraße reinfahren könnte. Um die Von-Coels-Straße zu entlasten, müssten aus seiner Sicht weitere Querverbindungen geschaffen werden, denn sie würde immer die Hauptverkehrsstraße in Eilendorf bleiben.

 

Frau Bohrer, FDP, bedankt sich ebenfalls bei allen Beteiligten. Sie stimme dem Beschlussvorschlag zu und halte die Erstellung einer Prioritätenliste für äußerst wichtig.

 

Herr Bode, CDU, bedankt sich für das Angebot, dass alles was gemeinsam mit den Bürger*innen erarbeitet wurde, auch interfraktionell beschlossen werde und in gemeinsamen Anträgen gemündet sei. Wie bei der Zukunftswerkstatt, so sollte auch bei dem Mobilitätskonzept vorgegangen werden. Aus seiner Sicht sei es wichtig, auch im weiteren Prozess die Bürger*innen Eilendorfs einzubeziehen.

 

Frau Bergs, Die Grünen, schlägt eine Unterbrechung der Sitzung vor, um den Beschluss zu formulieren.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler unterbricht die Sitzung für 5 Minuten, um den gemeinsamen Beschluss zu erstellen.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler eröffnet die Sitzung erneut und verkündet den Beschlussvorschlag:

 

Beschluss:

 

„Die Bezirksvertretung Aachen Eilendorf nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt das im Rahmen des Mobilitätskonzepts erarbeitete Leitbild als Grundlage der zukünftigen verkehrlichen Entwicklung im Stadtbezirk Eilendorf.

Die Bezirksvertretung Aachen Eilendorf wird eine entsprechende Prioritätenliste bilden und bei Bedarf anpassen. Diese Prioritätenliste wird der Verwaltung zur weiteren Bearbeitung übermittelt. Die Vorstellung der jeweiligen Maßnahmen durch die Verwaltung erfolgt in der Bezirksvertretung zur Beschlussfassung.

Die Bezirksvertretung Aachen Eilendorf empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die Vorlage des bezirksbezogenen  Mobilitätskonzepts Aachen Eilendorf zur Kenntnis zu nehmen.“

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler erklärt den Anwesenden, dass versucht wurde, alle Beschlussvorschläge zusammenzubringen. Die Mitglieder der Bezirksvertretung wollen in die Umsetzung kommen und eine Prioritätenliste erstellen, damit die Verwaltung in die Lage versetzt werde, zielgerichtet an dieser Prioritätenliste zu arbeiten. Schließlich seien auch die Kapazitäten der Verwaltung begrenzt. Die Maßnahmen sollen dann zwecks Nachbesserungen in den Bezirksvertretungssitzungen beschlossen werden. Frau Eschweiler zeigt sich dankbar, dass dieser Beschluss zur Entscheidung in der Bezirksvertretung sei, weil es um den Bezirk gehe, obwohl übergeordnete Themen enthalten seien.

 

Da es keine Änderungswünsche oder Ergänzungen gibt, stellt Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler den Beschluss zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig