30.10.2024 - 5 9. Änderungssatzung zur Satzung über die Straße...

Frau Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler eröffnet den Tagesordnungspunkt Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren.

 

Es erfolgt keine Wortmeldung.

 

Beschluss: Der Empfehlung aus der Verwaltungsvorlage wird einstimmig zugestimmt.

 

 

Beschluss:

 

Die zuständigen Bezirksvertretungen

Aachen-Brand

Aachen-Eilendorf

Aachen-Mitte

Aachen-Haaren

Aachen-Kornelimünster / Walheim

Aachen-Laurensberg

Aachen-Richterich

 

nehmen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfehlen dem Rat der Stadt Aachen, die redaktionellen und inhaltlichen Änderungen im Rahmen der 9. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 12.12.2018 zu beschließen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig