20.08.2020 - 8 Um-/Erweiterungsbaumaßnahmen im Rahmen der Umst...

Der Top wurde vorgezogen und als Top 4 behandelt.

Herr Fischer beantragt, dass über die 4. Maßnahme – Gymnasium St. Leonhard getrennt abgestimmt werde.

Herr Kaldenbach führt in die Thematik um G8, G9 ein. Er erläutert, dass die Verwaltung vor der Herausforderung stehe ca. 900 zusätzliche Schulplätze in den Gymnasien zu schaffen und dies bis spätestens 2026 um den zusätzlichen Jahrgang zu versorgen. Die Ergebnisse des externen Gutachters biregio seien bereits im Schulausschuss vorgestellt worden. Auch seien die daraus erwachsenen Prämissen und Analysen dargestellt worden. Als Ergebnis sei beschlossen worden, kein zusätzliches Gymnasium zu bauen, sondern die zusätzlichen Plätze in dem bestehenden System aus Gymnasien unterzubringen. Die Vorschläge von biregio seien sowohl von den Schulen, als auch bautechnisch vom städtischen Gebäudemanagement als auch aus schulplanerischer Sicht von FB 45 geprüft, bewertet, ergänzt und qualifiziert worden. Dies sei ein komplexer und intensiver Prozess gewesen. Das Ergebnis dieser Gespräche, Prüfungen und Bewertungen werde nun im Rahmen dieser Vorlage heute vorgestellt. Dabei gehe es nur um die grobe Richtung und die großen Baumaßnahmen und nicht  um die detaillierte Raumplanung  innerhalb einer Schule. Heute soll der Beschluss getroffen werden, E 26 mit einer weitergehenden Planung zu beauftragen.

Herr Lambertz, E 26, stellt anhand der als Anlage beigefügten PPP die einzelnen vier Baumaßnahmen vor.

Frau Keller dankt Herrn Kaldenbach und Herrn Lambertz für die Erläuterungen.

Herr Krott stellt fest, dass er das Ergebnis der Verwaltung im Grunde befürworte bis auf eine Ausnahme: die Erweiterung des Gymnasiums St. Leonhard. Der Zugriff auf die OGS der Annaschule wäre eine Rechnung auf Kosten Dritter die seine Fraktion nicht wolle. Er bittet die Verwaltung, andere Möglichkeiten zu prüfen den notwendigen Zug bei einem anderen Innenstadtgymnasium zu schaffen. Es sollte auch geprüft werden, ob stattdessen die Mensa aufgestockt werden könnte.

Alle anderen Maßnahmen könnte heute so auf den Weg gebracht werden um keine Zeit zu verlieren.

Herr Fischer teilt mit, dass seine Fraktion die Maßnahmen 1 bis 3 unterstützen würde. Er finde gut, dass Gymnasien Differenzierungsräume bekämen. Anknüpfend an seine Ausführung in der letzten Schulausschusssitzung zum SEP Primar betone er erneut, dass Grundschulen für Inklusion mehr Räume brauchen. Es stehe im Widerspruch dazu, der OGS der Annaschule die Räumlichkeiten der „kleinen Anna“ zu entziehen. Dies sei nicht vertretbar. Es sei ein Umdenken in Bezug auf die Raumbedarfe der Grundschulen nötig.

Frau Frels schließt sich Herrn Fischer an. Die Maßnahmen 1-3 wären ok, Maßnahme 4 möchte ihre Fraktion wegen Beratungsbedarf verschieben.

Herr Brantin schildert, dass die OGS-Annaschule über tolle Räumlichkeiten verfügen würde und die SuS der Annaschule dafür kämpfen würden, dass ihnen die Räume nicht entzogen werden. Auch sollte  das Gymnasium St. Leonhard lieber in einem Gebäude bleiben. Der Punkt solle zurück gestellt werden bis es bessere Lösungen für beide Seiten gäbe.

Frau Griepentrog merkt an, dass in dem von Herrn Kaldenbach zitierten Beschluss des Schulausschusses  entschieden worden sei, die Zügigkeiten bei den Gymnasien nicht zu erhöhen.  Jetzt würde die Verwaltung in der Vorlage vorschlagen die Zügigkeit von St. Leonhard von 3 auf 4 zu erhöhen.

Damit schaffe man weitere Konkurrenz. Man solle diskutieren ob der zusätzliche Zug nicht im AFG geschaffen werden könne.

Im SEP Primar sei festgestellt worden, dass ein steigender Raumbedarf im Innenstadtbereich entstehen werde. Daher solle man die Annaschule jetzt nicht im ihre Räume beschneiden.

Herr Kaldenbach erwidert, dass es nicht richtig sei, dass es einen Beschluss gebe, der festlege, die Zügigkeit nicht zu verändern. Es sei damals entschieden worden, dass zukünftig über die Festlegung der Zügigkeiten die Schülerströme gesteuert werden können. Dies werde mit jedem  Schulentwicklungsplan gemeinsam mit der Politik getan.

Herr Winkler berichtet, dass er von vielen Schulen eingeladen worden sei und er sich ein Bild vor Ort gemacht habe. Von den Schulen wurde ihm mitgeteilt, dass die Verwaltung die vorgeschlagenen Maßnahmen als „alternativlos“ dargestellt habe. Das irritiere ihn, das in der Vorlage stehe, dass es noch Kapazitäten beim Geschwister-Scholl-Gymnasium, beim Einhard-Gymnasium und am Schulzentrum Laurensberg gäbe.

Herr Krause teilt mit, dass die Annaschule über ein ähnliches Profil wie die von geleitete Viktoriaschule verfüge. Es hätte dramatische Konsequenzen, wenn die Räume der Annaschule zum Gymnasium St. Leonhard verlagert würden. Das würde den Kern der Schule, ihre gute Inklusionsarbeit treffen.  Er bitte darum, dies erneut zu prüfen.

Frau von Jakubowski betont, dass Kinder in der Grundschule Raum für Bewegung benötigten.

Herr Krott teilt mit, dass seine Fraktion/ der Ausschuss immer das Wohl der Kinder im Blick habe. Es sei nichts  alternativlos. Es seien schon viele Beschlüsse anders als vorgeschlagen gefasst worden. Es müssen allerdings nicht genauso viele OGS-Räume wie Klassenräume vorhanden sein. Man brauche insgesamt mehr Räume, aber nicht für iede OGS-Gruppe einen eigenen Raum. Er schlägt einen geänderten Beschluss vor und die Erweiterung des St. Leonhard um die Räumlichkeiten der Annaschule auszusparen.

Beschluss:

1. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Planungsauftrag bis auf den vorgeschlagenen Erweiterungsstandort am Gymnasium St. Leonhard gemäß Leistungsphase 0 zu den vorgeschlagenen Um-/Erweiterungsbaumaßnahmen in Auftrag zu geben und die notwendigen Haushaltsmittel für die Beauftragung der sich daran anschließenden Leistungsphasen 1-3 frühestmöglich mit einzuplanen.

2. Der Schulausschuss beschließt die gesamten Räumlichkeiten des „Hauses am See“ dauerhaft für den Schulbetrieb des Einhard-Gymnasiums zur Verfügung zu stellen.

3. Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, die Einrichtung eines erforderlichen weiteren Zuges an einem anderen Gymnasium zu prüfen. Außerdem soll geprüft werden, ob die Mensa des St. Leonhard Gymnasiums aufgestockt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

einstimmig