06.11.2024 - 4 Bürger*innenrats-Gutachten 2023 - Beschluss zur...

 

Ratsherr Schaadt (Grüne) bedankt sich für die Vorlage und hält fest, dass die dazugehörigen Beschlussvorschläge noch etwas der Einordnung bedürfen. Zunächst sei es eine sehr lobenswerte Vorlage, sie setze sich sehr intensiv mit der Abarbeitung des Bürger*innengutachtens auseinander. Viele Wünsche und Ideen aus dem Gutachten bzgl. der Innenstadtentwicklung decken sich mit den bereits ergriffenen Maßnahmen, sodass man hier auf einem guten Weg sei. Einige genannte Maßnahmen müssen nochmal nachgeschärft werden, dies resultiere aus der intensiven Ausarbeitung des Bürger*innengutachtens und spiegle dadurch eine enorme Wertschätzung und Wirksamkeit gegenüber den Mitgliedern des Bürger*innenrates wieder. Er hält fest, dass sich der ganze Prozess noch in der Pilotphase befinde, der Bürger*innenrat sei das erste Mal durchgeführt worden und ein sehr umfangreiches Bürger*innengutachten sei zur Bearbeitung entgegen genommen worden. Dies musste in der Verwaltung erst mal erprobt werden und habe verständlicherweise einen enormen zeitlichen Aufwand beansprucht. Für den nächsten Bürger*innenrat sei man durch die erprobten Prozesse erfahrener, daher sei eine zügigere Bearbeitung und eine verbesserte Kommunikation auch möglich.

Er bedankt sich für die Beschlussvorschläge und hält fest, dass die Grüne-Fraktion diesen zustimme.

 

Ratsfrau Lürken (CDU) bedankt sich ebenfalls für die Vorlage und hält fest, dass dadurch die besondere Wertschätzung der Arbeit des Bürger*innenrates nochmal deutlich werde. Sie freut sich, dass der Hauptausschuss heute die entsprechenden Beschlüsse fassen werde und sie im neuen Jahr mit großer Motivation an der nächsten Sitzung des Bürger*innenrates teilnehmen werde.

 

Ratsherr Deumens (DIE Linke) bedankt sich ebenfalls für die Vorlage und äußert seine Freude darüber, dass das Gutachten angepackt und Maßnahmen umgesetzt wurden. Dies sei sehr wichtig für die Mitglieder des ersten Bürger*innenrates, da deutlich werde, dass das Gutachten nicht einfach in einer „Schublade verschwindet“ und nichts getan werde. Mit der heutigen Vorlage werde genau das Gegenteil bewiesen, daher stimme die Fraktion DIE Linke dieser auch zu.

 

Ratsherr Servos (SPD) bedankt sich im Namen der SPD-Fraktion bei allen, die mit voller Energie und enormen Zeitaufwand in diesem Prozess mitgewirkt haben. Es sei ein guter erster Einstieg in den Bürger*innenrat, zukünftig sei es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger, die sich bereiterklären, an den Prozessen mitzuwirken, besser und tiefgründiger über die Themenfelder, die vorgestellt werden, zu informieren. Dies habe die Verwaltung auch bereits für die nächsten Runden des Bürger*innenrates vorgesehen.

Den Beschlussvorschlägen stimme er im Namen der SPD-Fraktion gerne zu. Die Verwaltung habe auf diesem neu betretenen Themenfeld gute Arbeit geleistet.

 

Oberbürgermeisterin Keupen bedankt sich für die Wortbeiträge und möchte die Vertreterinnen und Vertreter der Initiative des Bürger*innenrates herzlich begrüßen, die den Prozess auch von der Seite sehr gut begleiten und gemeinsam mit Politik und Verwaltung diese Form der Bürger*innenbeteiligung stetig evaluieren, verbessern und monitoren. Aachen sei die erste Stadt Deutschlands mit einem ständigen Bürger*innenrat, eine Blaupause gebe es daher nicht. Man sei den mutigen Schritt gegangen, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu fragen, welche Themen ihnen am Herzen liegen. In der Tat habe der erste Bürger*innenrat positiv überrascht, die Bürger*innenschaft habe deutliche Begeisterung über die Möglichkeit der Beteiligung an der Entwicklung und Gestaltung der Stadt Aachen gezeigt. Sie hält fest, dass durch den Bürger*innenrat ein weiterer positiver Aspekt entstehe, sowohl das politische als auch das Verwaltungshandeln werde transparenter gemacht und stärke somit auch die Arbeit in den politischen Gremien. Sie möchte daher dazu ermutigen, den Prozess weiter kritisch zu begleiten. Abschließend bedankt sie sich herzlich bei dem Team der Verwaltung, dass dieses modellhafte Projekt mit viel Leidenschaft und Expertise nach vorne bringe.

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und beschließt einstimmig, die Empfehlungen des Bürger*innenrats-Gutachten 2023 aus der Kategorie 3 umzusetzen.

 

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig, die Anregungen der Kernbotschaft 3.3 an die Leitstelle 'Menschen mit Behinderungen' der Stadt Aachen weiterzuleiten, um eine Prüfung vorzunehmen und daraus konkrete Projekte zu entwickeln.

 

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, das Angebot „Park and Ride“ und die Kommunikation des Angebots weiter zu optimieren.

 

Der Hauptausschuss begrüßt einstimmig die Idee, Bürger*innen aktiv in die Bepflanzung und Pflege städtischer Grünflächen einzubinden. Der Hauptausschuss beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Möglichkeit der Umsetzung einer digitalen nutzbaren Version der Grünflächen-Patenschaft zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, X Gegenstimmen, X Enthaltungen