30.10.2024 - 17 Jahresbericht zu Maßnahmen des Hochwasserschutz...

Herr von Thenen berichtet hierzu, dass er diesen Nachtrag zur heutigen Sitzung erst heute Mittag um 12:10 Uhr mit der Post erhalten hat. Er fragt, ob Wortmeldungen hierzu gewünscht werden.

 

Herr Kiemes vermisst hier insbesondere, ob überhaupt und falls ja, in welcher Weise auch immer, zum Beispiel durch das städtischerseits geprüft wurde, ob Menschen in Hochwasserrisikogebieten eine Elementar-Versicherung angeboten werden kann. 

 

Herr Nießen vertritt die Auffassung, dass die Stadt eine solche Aufgabe gar nicht für das Gebiet der Stadt Aachen leisten kann. So etwas müsste für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durch den Bundestag gesetzlich geregelt werden.

 

Herr Hoffner hat in den letzten nahezu 3 ½ Jahren den Eindruck gewonnen, dass zwar an der einen oder ande-ren Stelle etwas getan wurde. Er vermisst aber, dass wirklich greifbare Entscheidungen wie auch umfangreiche Baumaßnahmen zum Hochwasserschutz noch auf sich warten lassen. Bei jedem größeren Starkregen befürch-ten die unmittelbar seinerzeit Betroffenen, dass es wieder zu einer Hochwasserkatastrophe kommen kann. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Berichte über das gestrige Hochwasser in Spanien. Er möchte heute an die gesamte Verwaltung appellieren, das ganze doch verstärkt im Auge zu behalten.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr gewünscht werden, stellt Herr von Thenen den Beschlussverschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Mit dieser Vorlage (s. Absatz Elementarschadenversicherung) ist der Antrag der CDU Fraktion “Elementarversicherung für Bürger*innen”, der am 26.10.2021 in der BV Aachen-Kornelimünster/Walheim gestellt wurde, bearbeitet

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig