03.12.2024 - 8 Neuaufstellung des Regionalplanes für den Regie...

Die Ausschussvorsitzende beginnt die Aussprache, indem sie ihre Verwunderung über die Stellungnahme der Stadt insbesondere bezogen auf den Bereich „Camp Hitfeld“ zum Ausdruck bringt.

Die Stellungnahme entspreche nicht der bisherigen Beschlusslage in den Ausschüssen.

 

Ratsfrau Brinner äußert ihre Verwunderung ebenfalls, da die Beschlüsse zu „Camp Hitfeld“ nicht den zurückliegenden Beschlüssen im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz und dem Planungsausschuss entsprechen würden.

Sie verteilt daher einen geänderten Beschlussentwurf .

Es sei gewünscht, dass man sich beim Regionalplan an den FNP hält.

 

Ratsherr Kiemes wundert sich, da es sich bei der Vorlage um eine Kenntnisnahme durch den Ausschuss handele. Ihm fehle die Aussprache in den Ausschüssen bevor die Verwaltung eine solche Stellungnahme herausgeben würde.

 

Herr Dr. Nositschka hält die Vorgehensweise „für ein Unding“. Er bittet darum, derartige Dinge vorab dem Ausschuss zur Entscheidung vorzulegen, bevor die Verwaltung derartige Stellungnahmen abgebe.

Herr Prof. Müggenborg geht auf die Frage der Altlasten auf dem Grundstück Camp Hitfeld ein. Die Streitkräfte hätten sich verpflichtet, Grundstücke in einem ordnungsgemäßen Zustand zurück zu geben. Er fragt nach der Gefährdungslage und ob es Verunreinigungen im Wasser gäbe.

 

Die Ausschussvorsitzende begrüßt Herrn Günther / FB 61.

Er erläutert, dass die Stellungnahme unter dem Gremiumsvorbehalt abgegeben worden sei. In der Vergangenheit wäre bei derartigem Vorgehen der Beschluss des Planungsausschusses nachträglich eingeholt worden.

 

Herr Beigeordneter Thomas erläutert, dass er die Vorlage nicht als Widerspruch zu der 1. Stellungnahme sehen würde.

Aus seiner Sicht gäbe es keine Abweichung zum FNP.

Die Frage zu den Schadstoffen habe es in der Vergangenheit bereits gegeben.

Der Bereich Diesel/ Öltank der ehemaligen Tankstelle sei bereits vor Jahren saniert worden.

Viele Bereiche seien noch asphaltiert.

Zu der Vorgehensweise bei der Stellungnahme erläutert er, dass die Stadt für die Stellungnahme 3 Tage Zeit gehabt hätte und die Entscheidung so im Verwaltungsvorstand getroffen worden sei.

 

Herr Günther / FB 61 erläutert, dass beim 1. Entwurf 2022 die Fachausschüsse und der Rat beteiligt worden seien. In diesem Zuge sei auch der FNP festgeschrieben worden.

Das was nun im Regionalplan dargestellt sei, weiche nicht vom FNP ab.

Die aufgetretenen Unklarheiten seien der kurzen Frist für die Stellungnahme geschuldet, was er bedaure.

 

Die Ausschussvorsitzende fasst abschließend die gemachten Ausführungen der Verwaltung zusammen. Die Stellungnahme bedeute für die jetzige Regionalplanung keine Änderungen.

 

Die Ausschussvorsitzende bittet darum, den Ausschuss in der Zukunft über die weitere Entwicklung wie auch zu den z.B. von Herrn Prof. Müggenborg gestellten Fragen zu unterrichten.

 

Die Ausschussvorsitzende verliest den geänderten Beschlussentwurf und lässt anschließend darüber abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Neuaufstellung des Regionalplanes und die Stellungnahme der Stadt Aachen, im Rahmen der erneuten Beteiligung gemäß § 13 Landesplanungsgesetz und § 9 Raumordnungsgesetz, am zweiten Planentwurf zur Kenntnis.

Er stellt fest, dass die bestehenden Beschlüsse zum FNP und die darin gefundenen Nutzungskompromisse selbstverständlich bis zu einer etwaigen erneuten Beratung in den zuständigen Ausschüssen weiterhin Bestand haben.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig