26.08.2020 - 23 Fortführung des Projekts „Demokratie leben!“ de...

Ratsherr Paul (Grüne) würdigt die Arbeit des Projektes, in dem exzellente Arbeit gegen Rechtsextremismus geleistet werde.

Ratsherr Brunswyck (CDU) spricht allen am Projekt Beteiligten den Dank für erfolgreiche Arbeit aus und verweist auf einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss des Betriebsausschusses Theater und Volkshochschule.

Ratsherr Mohr (Allianz für Aachen) kritisiert, dass das Projekt sich einseitig gegen Rechtsextremismus richte. Man müsse Extremismus gleichermaßen bekämpfen. Zudem kritisiert er eine Chronik zum Thema Alltagsrassismus in Aachen, die er als groß angelegte Presseschau ohne konkrete Bezüge ansieht. Dies lasse nur den Schluss zu, dass es überhaupt keine Alltagsrassismusfälle in Aachen gebe. Das Projekt habe keinen gesteigerten Mehrwert für die Bürger.

Ratsherr Deloie (SPD) schlägt Herrn Mohr vor, mit seinem Insiderwissen über die rechte Szene die Chronik demnächst aufzufrischen.

Beschluss:

Auf Empfehlung des Betriebsausschusses Theater und Volkshochschule und des Kinder- und Jugendausschusses beschließt der Rat der Stadt Aachen bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich gemäß § 8 der Satzung für die Volkshochschule Aachen, dass die Stadt Aachen die Fortführung des Bundesprogramms „Demokratie leben“ und den entsprechenden Antrag der Volkshochschule Aachen unterstützt und wie bislang bis zum Jahr 2024 jährlich 6.000,00 € an kommunalen Eigenmitteln zu Verfügung stellt.