26.08.2020 - 17 Integriertes Klimaschutzkonzept der Stadt Aachen

Herr Beigeordneter Dr. Kremer erinnert daran, dass die Verwaltung vor fast einem Jahr den Auftrag erhalten habe, ein Klimaschutzkonzept mit einem integrierten Handlungsprogramm zu erstellen. Dieses konnte binnen eines Jahres erledigt werden. Der Rat hatte hierfür Stellen für Klimaschutzmanager geschaffen und Geld für Workshops zur Verfügung gestellt, an denen sich lokale Akteure wie die Hochschulen, der Runde Tisch Klimanotstand, der Energiebeirat und andere beteiligten. Das Ergebnis sei ein Grundsatzpapier, das in Fachkreisen als eines der ambitioniertesten Deutschlands beschrieben werde. Jede Maßnahme sei mit einem Steckbrief beschrieben, der etwas darüber Aussage, wie viel CO2-Minderungspotenzial eine Maßnahme habe, wie viel Kosten sie verursache und wie diese Kosten dann im Verhältnis zum Nutzen stehen. Die Investitionssumme von 67 Millionen € stehe allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen werde noch beraten werden müssen, was die Leistungsfähigkeit des Haushaltes hergebe. Allerdings sei das Gesamtkonzept aus lokaler Kraft allein nicht zu realisieren. Er erhoffe sich deshalb wegweisende Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene, damit man Klimaschutzziele auch erreichen könne. Trotz der hohen Investitionssumme sehe er als Fachdezernent das zu investierende Geld als sehr gut angelegt. Die Konsolidierung des Finanzhaushaltes und der Klimaschutz müssten keine konkurrierenden Ziele sein. Man könne sie intelligent verknüpfen, Geld, das die Wirtschaft ankurbeln solle, könnte gleich für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben werden. Das Gesamtkonzept sei fortentwicklungsfähig und gute Ideen aus der Stadtgesellschaft würden immer wieder gerne aufgegriffen. Auch erhoffe er sich, dass Investitionen der Stadt auch private Investitionen auslösen könnten. Allen Beteiligten, die zur Erstellung des Konzeptes beigetragen haben, gilt sein Dank für die geleistete Arbeit.

Ratsfrau Lürken (CDU) dankt ebenfalls den Beteiligten und würdigt insbesondere die Bündelung mit vielen Akteuren, nicht allein aus der Verwaltung, sondern auch aus der Zivilgesellschaft, die bei der Erarbeitung des Konzeptes erfolgte. Einigkeit bestand stets darin, dass der Weg, den das Konzept aufzeige, gegangen werden müsse, Unterschiede gab es bei der Frage der Priorisierung, des Zeitplans und der einzusetzenden Investitionen. Sie plädiert mit Blick auf einen ergänzenden Beschlussvorschlag der Grünen dafür, die Steckbriefe zu den verschiedenen Maßnahmen in finanzieller Hinsicht zu prüfen und das Ergebnis in die Haushaltsberatungen einfließen zu lassen. Im Hinblick auf vorgebrachte Kritik, dass das Klimaschutzkonzept bestimmte Aussagen nicht treffe, weist sie darauf hin, dass man diese Aussagen im Klimafolgenanpassungskonzept finde. Die verschiedenen Konzepte würden ineinandergreifen.

Ratsherr Servos (SPD) führt aus, dass die Stadt Aachen bereits 1992 dem Europäischen Klimaschutzbündnis beigetreten sei, das das Ziel hatte, den CO2-Ausstoß bis 2020 zu halbieren. Dies sei in 28 Jahren, in denen es unterschiedliche Ratsmehrheiten gegeben habe, nicht gelungen. Den Fehler, vorliegende Konzepte liegen zu lassen und eben nicht auszufinanzieren sowie nicht die erforderlichen Stellen einzurichten, werde man nicht nochmals machen. Aktuell sei es nicht möglich, sinnvoll Positionen für den Haushalt zu beziffern. Hierzu bedarf es weiterer Prüfungen. Aachen werde die CO2-Neutralität allerdings nicht aus eigener Kraft erreichen können, hierzu bedürfe es weiterer Unterstützungen vom Bund und vom Land.

Ratsherr Neumann (Grüne) erläutert, dass das Ziel des Ergänzungsantrages seiner Fraktion sei, die Verwaltung mit der Arbeit sofort zu beauftragen, da eine Reihe anderer Haushaltsstellen wegen Corona freigeworden seien. Die Arbeit könne nicht erst in einem halben Jahr aufgenommen werden.

Ratsherr Mohr (Allianz für Aachen) befürchtet aufgrund sich abzeichnender Einnahmeausfälle Schwierigkeiten, Maßnahmen des Konzeptes zu finanzieren. Deutschland trage weltweit nur 2 % zum CO2-Ausstoß bei, gleichzeitig würden global aber über 1000 neue Kohlekraftwerke gebaut. Selbst wenn ganz Deutschland CO2-neutral würde, hätte dies keinerlei bekannte Auswirkungen auf den globalen CO2-Ausstoß. Man werde der Vorlage nicht zustimmen aufgrund der Aussichtslosigkeit des Vorhabens im globalen Rahmen.

Ratsherr Deumens (Die Linke) bekundet für seine Fraktion, das Konzept insgesamt unterstützen zu können. Der erweiterte Beschlussvorschlag der Grünen sei spät vorgelegt worden und enthalte keine Aussage über Haushaltsstellen, die zu einer Mittelverlagerung herangezogen werden sollen. Von daher werde man sich hierbei enthalten. Zwar solle in den Haushaltsberatungen eine Konkretisierung erfolgen, dabei sollte beim wichtigen Thema Klimaschutz aber nicht geklettert, sondern geklotzt werden.

Ratsherr von Hayn (Piraten) erklärt für seine Fraktion, dem Konzept ebenfalls zuzustimmen. Er hofft, dass es ein enges Monitoring geben werde, um zu überprüfen, welche Maßnahmen umgesetzt werden, die finanziert und wie viel CO2 mit Ihnen eingespart werden könne. Er wünscht sich mehr Mut, insbesondere auf dem Gebiet des Verkehrs und erinnert an das von den Piraten vorgeschlagene Verbot von Verbrennungsmotoren in der Innenstadt.

Ratsherr Baal (CDU) entgegnet auf die Kritik von Ratsherrn Mohr, dass Deutschland zwar 2 % des CO2-Ausstoßes zu verantworten habe, allerdings auch nur ungefähr ein Prozent der Weltbevölkerung Stelle. Darin liege eine Unwucht. Er erinnert daran, dass in Aachen die Themen Klimawandel und Anpassung an die Klimafolgen immer einen erheblichen Stellenwert gehabt hätten. Die Verwaltung hätte konstant daran gearbeitet. Von daher sieht er keine Notwendigkeit, dem erweiterten Beschlussvorschlag der Grünen zuzustimmen, der inhaltlich darin bestehe, die Verwaltung zu beauftragen, das, was sie selbst vorgelegt habe, in erheblichem Tempo umzusetzen. Auch der zweite Teil des erweiterten Vorschlags sei nicht sinnvoll, er laufe darauf hinaus, überschüssiges Geld für den Klimawandel zu verwenden. Seit März tue die Verwaltung aber nichts anderes, als Mittel für prioritär einzusetzenden Zwecke bereitzustellen. Er habe keinen Zweifel, dass die Verwaltung Maßnahmen, die umsetzungsreif durchfinanziert seien, auch umsetze.

Ratsfrau Griepentrog verteidigt den erweiterten Beschlussvorschlag ihrer Fraktion und geht auf eine Tabelle von Maßnahmen ein, die sofort angepackt werden könnten. Sie befürchtet, dass Zeitverzug eintreten werde, wenn weiter geprüft würde.

Ratsherr Allemand (UWG) erklärt, sich bei der Abstimmung zu enthalten, da er zum einen befürchtet, dass das Konzept verabschiedet, die Maßnahmen aber nicht umgesetzt würden, er sich auf der anderen Seite aber auch nicht in eine „komische Kumpanei“ mit anderen bringen wolle.

Nach weiteren Wortmeldungen von Ratsfrau Lürken und den Ratsherren Allemand, Baal, Mohr und Servos, mit denen die jeweiligen Positionen vertieft begründet werden, lässt der Oberbürgermeister zunächst über den Ergänzungsantrag der Grünen zum Beschluss abstimmen. Bei 16 befürwortenden Stimmen und drei Enthaltungen wird der Ergänzungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Sodann lässt der Oberbürgermeister über den Beschlussentwurf der Verwaltung ohne die beauftragte Ergänzung abstimmen.

Beschluss:

Der Rat beschließt das Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Aachen und die darin enthaltene Klimaschutzstrategie für 2030 im Sinne eines Grundsatzpapiers. Außerdem beauftragt er die Verwaltung, die im Handlungsprogramm 2025 aufgeführten primären Maßnahmen auf ihre praktische und finanzielle, haushalterische Umsetzbarkeit zu prüfen. Die Ergebnisse sind dem Rat der Stadt so rechtzeitig zur Kenntnis zu bringen, dass die entsprechenden Entscheidungen in die Haushaltsberatungen 2021 eingebunden werden können.

Abstimmungsergebnis:

Bei 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich beschlossen.