26.08.2020 - 31 Soziale Verantwortung der STAWAG – Keine Gebüh...

Ratsherr Mohr (Allianz für Aachen) kritisiert die Vorlage, da er zum einen der Auffassung ist, dass die STAWAG ihr in Rechnung gestellte Gebühren der Netzagentur selber übernehmen könne und eine einzelne Zweigstelle der Sparkasse für eine gebührenfreie Einzahlung im großen Stadtgebiet zu wenig sei. Diese Einzahlungen sollten an allen Zweigstellen kostenfrei gestaltet werden. In diesem Punkt erhoffe er sich Unterstützung der Linken.

Ratsherr Deumens (Die Linke) entgegnet, dass er im Antrag der Allianz für Aachen einen weiteren Versuch sehe, die STAWAG anzugreifen und zu diskreditieren. Dies werde den Menschen nicht helfen. Er geht auf die Rolle Unternehmens als Grundversorger ein und unterstreicht die darin bestehende soziale Funktion. Überschüsse des Unternehmens würden zudem die Verluste im öffentlichen Personennahverkehr ausgleichen. Er verweist auf verschiedene Anträge aus den ergangenen Jahren, in denen seine Fraktion unterstreichen konnte, dass man zum kommunalen Unternehmen als einen Teil der Daseinsvorsorge stehe.

Nach weiteren Wortmeldungen der Ratsherren Mohr und Servos lässt der Oberbürgermeister über den Beschlussentwurf der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen lehnt bei drei Gegenstimmen mehrheitlich

1)      die mit dem Ratsantrag Nr. 617/17 beantragte Änderung der AGB der STAWAG ab.

2)      die mit dem Ratsantrag Nr. 617/17 beantragte Aufforderung der Sparkasse bzgl. des Gebührenverzichts ab.