27.11.2024 - 5 9. Änderungssatzung zur Satzung über die Straße...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Gremium:
- Bezirksvertretung Aachen-Haaren
- Datum:
- Mi., 27.11.2024
- Status:
- gemischt (Niederschrift freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anhörung
- Federführend:
- E 18 - Aachener Stadtbetrieb
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Herr Bezirksbürgermeister Hecker teilt mit, dass kein Vertreter der Fachverwaltung anwesend ist und er aufgrund dessen seine Fragen schriftlich an den Aachener Stadtbetrieb richten wird.
Frau Bezirksvertreterin Becker bittet darum, dass Herr Hecker seine Fragen kurz vorstellt
Herr Bezirksbürgermeister Hecker berichtet, dass er kürzlich von einer Anwohnerin des Birkenwegs auf die mangelnde Sauberkeit des Stichwegs zwischen Birkenweg und Lindenweg angesprochen wurde. Besonders das verwilderte Begleitgrün auf der Treppe wurde beanstandet. Die Anwohnerin wurde von der Stadt darauf hingewiesen, dass sie selbst für die Reinigung verantwortlich sei. In der vorliegenden Vorlage steht, dass der Stichweg vom Birkenweg künftig von den Anwohnern gereinigt werden soll.
Daraus ergibt sich die Frage, ob der Weg bisher von der Stadt hätte gereinigt werden müssen und die Anwohnerin somit im Recht gewesen ist. Um weiterem Ärger vorzubeugen hat Herr Dorani die Pflege der Stichstraße nochmal einmalig mitsamt Treppe übernommen.
Herr Hecker bittet Herrn Kandler diese Frage schriftlich beim Stadtbetrieb einzureichen und die Antwort an die Mitglieder der Bezirksvertretung zu verteilen.
Beschluss:
Die zuständige Bezirksvertretungen Aachen-Haaren nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die redaktionellen und inhaltlichen Änderungen im Rahmen der 9. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 12.12.2018 zu beschließen.