03.09.2020 - 9.1 Breslauer Straße - Ertüchtigung von Radverkehrs...

Herr Neumann fordert im Namen seiner Fraktion, die Ertüchtigung genau nach dem Radentscheid auszuführen. Das sei hier nicht überall der Fall. Wichtig sei vor allem eine deutliche Trennung des Rad- und Fußverkehrs. Er gehe davon aus, dass die Umsetzung nach dem Radentscheid konsensual sei.

Herr van den Hurk ist der Meinung, die Situation bestehe schon zu lange und sei so nicht tragbar. Es sei kein Wunder, dass dort kaum Radverkehr vorzufinden sei. Der Wunsch seiner Fraktion sei natürlich auch die Umsetzung des Radentscheids. Die Radfahrer sollten demnach die Möglichkeit haben, nebeneinander zu fahren. Der Rat habe den Radentscheid beschlossen; alle seien gehalten, diesen umzusetzen.

Er stellt den Antrag, den Beschlussentwurf der Verwaltung folgendermaßen zu ändern:

„Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung der Vorplanung. Die Bedingungen des Radentscheids sind zu beachten.“

Herr Blum merkt an, sein Vorredner habe in der Hauptsache vom Radverkehr gesprochen. Die Breslauer Straße sei aber real eine Hauptverkehrsachse für Pendler und Zufahrt für Autofahrer, hinzu kämen noch die LKW. Außerdem sei es eine Hauptachse für Busse. Man könne das nicht so einfach ändern. Er wiederhole es nochmal, das Problem der Luftbelastung sei nicht der fließende, sondern der ruhende Verkehr und er sehe keine Notwendigkeit, die vielen Linksabbiegerspuren einzurichten. Er gebe seinen Vorrednern Recht, dass man etwas für den Radverkehr tun müsse, aber im Seitenbereich und er widerspreche bezüglich der Breite. Staus sollten verhindert werden.

Seine Fraktion sei dafür, die Planungen zu überarbeiten und werde dieser Vorlage nicht zustimmen.

Herr Achilles möchte Herrn Blum in einer Sache Recht geben, auch er sehe keine Notwendigkeit für die  Linksabbiegerspuren. In einer anderen Sache widerspreche er ihm: Ein Fahrzeug stoße Emmissionen aus, egal ob es steht oder fährt. Es müsse eine Verkehrswende eingeleitet werden. So werde man der Verlagerung auf Radfahrer und Fußgänger nicht gerecht. Ansonsten wolle er sich dem Antrag der Koalition anschließen.

Seine Frage an die ASEAG beantwortet Frau Dr. Driessen. Die ASEAG habe kein Problem mit der Reduzierung von 70 auf 30 km/h, aber problematisch könnten die Linksabbiegerspuren und die Einspurigkeit sein, besonders in Spitzenzeiten wie dem Schulverkehr. Die Bitte der ASEAG sei daher, auf die Kreuzungen zu achten.

Herr Blum widerspricht Herrn Achilles und verweist auf ein Klimagutachten der RWTH Aachen, das er gerne zur Verfügung stelle.

Frau Breuer erklärt, ihr sei es sehr wichtig, dass auch die Stellungnahme der  ASEAG berücksichtigt werde. Sie könne die Argumentation nicht ganz nachvollziehen, wenn „Landstraßen“ anstatt Radwege durch das Grüne geführt werden sollen.

Herr van den Hurk sieht eine Radführung durch das Grüne differenzierter. Es gehe auch darum: „Wie machen wir mehr und wie sparen wir versiegelte Flächen ein?“ Hier gebe es schon eine vierspurige Fläche, die versiegelt ist. Diese müsse nun neu gestaltet werden.

Herr Fischer ist der Meinung, es mache einen Unterschied, ob man selbst die Erfahrung mache oder nicht. Er lade deshalb dazu ein, Strecken mit dem Rad zu erkunden.

Der Vorsitzende Herr Ferrari stellt Einvernehmen darüber fest, über den geänderten Beschlussentwurf der Koalition abzustimmen.

Der Ausschuss fasst dann folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung der Vorplanung. Die Bedingungen des Radentscheids sind zu beachten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig