02.09.2020 - 8 Kommunaler Klimaschutz Förderprojekt #AachenMoo...

Herr von Thenen begrüßt Frau Scholtes und Herrn Pielen vom FB 61.

Frau Scholtes fragt, ob eine Präsentation notwendig ist, falls nein stehe sie für Fragen zur Verfügung.

Die Notwendigkeit einer Präsentation wird von der Bezirksvertretung verneint.

Herr Vecqueray hat einige Fragen zur Vorlage:

1) Der Verschwenk des Radweges in Brand, um ein Konfliktpotenzial zu beseitigen, wird auf der Grafik angezeigt. Über einen solchen am Bahnhof Kornelimünster sei auch mal gesprochen worden. Dieser wird in der Grafik jedoch nicht aufgezeigt. Ist ein Verschwenk in diesem Bereich vorgesehen?

Frau Scholtes entgegnet, dass drei Verschwenke vorgesehen sind, diese jedoch bis auf die Örtlichkeit (hier: Bahnhof Kornelimünster, Seniorenheim Walheim u.a.) noch nicht konkret geplant wurden und deshalb in der Grafik nicht zu erkennen sind.

2) In der Vorlage steht, dass eine Verbreiterung des Weges im Bereich von Kornelimünster bis Walheim u.a. aufgrund der übergeordneten Belange des Naturschutzes nicht geplant wurde. Die Sorge besteht nun, dass nicht zeitig geplant werden kann diesbezüglich und somit die Gelder nicht zeitig genug abgerufen werden können. Es stellt sich die Frage, ob die Planung nun stockt weil es zeitlich nicht umsetzbar ist, oder wegen der vor einigen Jahren getroffenen rechtlichen Entscheidungen.

Frau Scholtes erwidert hierauf, dass das Stück zwischen Kornelimünster und Walheim dem Gewässerschutz unterliegt und deshalb an dieser Stelle ein Planfeststellungänderungsverfahren gebraucht wird. Dieses dauert jedoch mindestens zwei Jahre. Das Förderprojekt läuft jedoch nur bis 2022. Deshalb hätten im Rahmen des Förderprojektes erstmal die anderen Streckenabschnitte Vorrang. Dies bedeutet aber nicht, dass der betroffene Abschnitt im Nachgang nicht verbreitert werden soll/kann.

3) Er fragt, ob der Streckenabschnitt zwischen Iternberg und Gangolfsberg auch nicht im Projekt               berücksichtigt wird.

Frau Scholtes verneint dies.

Herr Müller möchte wissen, was mit dem Bahnverkehr an der Schleidener Straße ist. Der Schutz der Bevölkerung geht hier vor. Die Beseitigung einiger Gefahrenpunkte steht vor der Verbreiterung und muss somit mit dem Förderprogramm in Einklang stehen.

Laut Herrn Krott ist das Konfliktpotenzial zwischen Fußweg und Radweg höher, je schmaler der Vennbahnweg ist. Jedoch darf der Ausbau nicht 2022 mit Beendigung des Projektes Aachen Moove aufhören. Deshalb sei eine Beschlusserweiterung notwendig. Diese hat er vorbereitet.

Herr von Thenen stellt auch noch eine Frage. Mit der Beschlussvorlage ist auch eine Planskizze vorgelegt worden. Auf dieser ist jedoch der Verschwenk eines Radweges an der Bahnhofsvision nicht erkennbar. Handelt es sich hierbei um einen Fehler in der Skizze?

Frau Scholtes erklärt, dass aufgrund des verwendeten Maßstabes der Verschwenk nicht aufgezeigt werden kann in der Skizze. Dieser sei jedoch definitiv vorgesehen.

Herr von Thenen bittet Herrn Krott den Vorschlag zur Beschlusserweiterung vorzulesen.

Herr Krott gibt an, dass der Beschlussvorschlag wie folgt erweitert werden soll.

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung sofort nach Beendigung der jetzigen Ausbaustufe und Abschluss des Förderprogrammes den Vennbahnweg bis zur Grenze auszubauen. Auszubauen im Sinne einer Verbreitung des Vennbahnweges von Kornelimünster bis zur Grenze.

Herr von Thenen lässt die Bezirksvertretung über die Erweiterung des Antrages abstimmen. Diese wird einstimmig beschlossen.

Somit ergeht folgender Beschluss:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung damit zu beauftragen, die vorgeschlagene Verbreiterung des Vennbahnweges unter Berücksichtigung der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes zu prüfen und die Ergebnisse des landschaftspflegerischen Begleitplanes und die Ergebnisse der Planung in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen.

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung nach Abschluss des Förderprojektes #AachenMooVe!1 sicherzustellen, dass der Vennbahnweg bei nachfolgenden Programmen auch im Bereich Kornelimünster bis zur Landesgrenze verbreitert wird.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

Einstimmig keine keine