05.12.2024 - 6 Querbeet für erwerbsunfähige suchtkranke Mensch...

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde von den Koalitionsfraktionen vor Beginn der Sitzung ein geänderter Beschlussvorschlag als Tischvorlage verteilt (Anlage 1 zu TOP 6).

 

Für die Verwaltung erläutert Herr Hissel auf Bitte des Vorsitzenden noch einmal wichtige Einzelheiten der Vorlage und des Beschlussvorschlags der Verwaltung.

 

Frau Dr. Oidtmann bringt ihre Freude über die nun gefundene Lösung mit der Zielsetzung der dauerhaften Unterstützung und Stabilisierung der betroffenen Menschen zum Ausdruck und dankt der Fachverwaltung. Entsprechend dem von der Koalition vorgelegten geänderten Beschlussvorschlag bittet Frau Dr. Oidtmann, den Beschlusspunkt Nr. 1 des Beschlussvorschlags der Verwaltung um einen jährlichen Bericht über das Projekt unter Einbeziehung seiner Einsatzorte im Stadtgebiet zu erweitern.

 

Frau Braun schließt sich ihrer Vorrednerin an und dankt Herrn Hissel, dass das wichtige Projekt so für die Jahre 2025 und 2026 ermöglicht werde. Auch wenn die formale Zuständigkeit bei der der StädteRegion liege, zahle die Stadt den überwiegenden Anteil. Daher sei wichtig, dass dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie auch künftig über das Projekt berichtet werde.

 

Herr Hissel informiert die Ausschussmitglieder ergänzend darüber, dass Frau Grehling die Erhöhung der städtischen Förderung verwaltungsseits in den Haushaltsplan 2025 einbringen werde.

 

Herr Hansen spricht die Finanzierung auf Seiten der StädteRegion an und fragt nach, ob bekannt sei, wo genau  die Einsparung im Gesundheitsbereich erfolgen werde.

 

Herr Hissel teilt dazu mit, dass dies nicht im Detail bekannt sei.

 

Frau van der Meulen teilt mit, dass sie sich eine dauerhafte Finanzierung des Projekts wünsche.

 

Herr Schweden gibt einen Hinweis zur möglichen Beantragung von zusätzlichen Geldern beim LVR in Fällen von sog. komorbiden Erkrankungen von Menschen. Voraussetzung zur Beantragung der finanziellen Mittel sei lediglich ein entsprechendes Angebot an drei Tagen im Jahr von jeweils vier Stunden. Individuelle Ansprüche gegenüber dem LVR könnten somit ggf. eine weitere Säule der Finanzierung werden.

 

Herr Deumens erklärt, dass die Verwaltung die Hinweise der Redner*innen sicherlich mitnehmen werde. Die Verwaltung sei immer äußerst bemüht, die Suchthilfe und die Wohnungslosenhilfe gut zu gestalten. Er sei sich sicher, dass die Verwaltung auch hier eine gute Lösung für die Zukunft finden werde.

Am Ende der Debatte beschließt der Ausschuss einstimmig und in geänderter Fassung, wie von der Koalition zu Beschlusspunkt Nr. 1 vorgeschlagen.