11.12.2024 - 5 Kommunale Wärmeplanung – Beschluss über die Bet...

Herr Peukert erläutert ergänzend zur Vorlage anhand der Präsentation, die in ALLRIS einsehbar ist. Dabei

bezieht er sich insbesondere auf die für den Stadtbezirk Aachen-Mitte relevanten Punkte und gibt einen Ausblick auf die nächsten Schritte.

 

Herr Ferrari dankt Herrn Peukert für den Vortrag.

 

Herr Dr. Otten teilt mit, er vermisse bei den Überlegungen das Thema Biogas und bezieht sich auf ein Beispiel aus München. Er erkundigt sich nach der Quelle der Daten und ob die Solarthermie mit dem Netzbetreiber

koordinierbar sei. Des Weiteren stellt er eine Frage betreffend Anschluss- und Benutzungszwang. Er gibt zu bedenken, dass es sich hier um ein sehr großes Infrastrukturprojekt handele, das gut koordiniert werden müsse. Im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung im März 2025 gibt er zu bedenken, dass es fraglich sei, ob die

Voraussetzungen für die Wärmeplanung nach der Bundestagswahl im Februar noch gelten würden. Deshalb sollte die Beteiligung der Bürger noch zurückgestellt werden. Darüber hinaus sei eine Informationsveranstaltung pro Bezirk zu wenig.

 

Herr Peukert nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung.

 

Das Thema Biogas werde berücksichtigt mit einem geringen Anteil. Man habe sich auf das Stadtgebiet

konzentriert und geschaut, was hier vorhanden sei. Die Daten habe man vom Netzbetreiber und den

Schornsteinfegern erhalten. Die Solarthermie werde derzeit nicht als große Versorgungsoption für Aachen

gesehen. Zum Anschluss- und Benutzungszwang verweist er auf die Ausführungen in der Vorlage. Die

Koordination der Infrastrukturmaßnahmen erfolge durch den Fachbereich 68 zusammen mit der StAWAG

und der Regionnetz, um nicht zusätzliche Baustellen einrichten zu müssen. Bezüglich Infoveranstaltungen in

den Bezirken merkt er an, bei Bedarf könnten ggf. weitere Veranstaltungen durchgeführt werden.

 

Frau Penalosa regt an, Online-Veranstaltungen durchzuführen.

 

Herr Deloie merkt an, ein großer Teil des Wärmebedarfs der Stadt falle im Bereich Aachen-Mitte an. Deshalb halte er eine Veranstaltung hier für zu wenig und deren Durchführung im Depot Talstraße sieht er kritisch. Am interessantesten seien die Informationen eher für Eigentümer*innen. Das Depot liege in einem Viertel, in dem

es mehr Mieter gebe. Die Infoveranstaltungen sollten in Einfamilienhausgebieten, wie z.B. Auf der Hörn und in Burtscheid, durchgeführt werden. Er begrüßt die Kombination von Präsenz- und digitalen Veranstaltungen und regt eine Öffentlichkeitskampagne an.

 

Herr Klopstein stellt eine Frage zur Potentialanalyse und möchte wissen, wie das konzipiert

sei.

 

Herr Peukert führt aus, den Hinweis Online-Veranstaltungen und die Anregung, die Infoveranstaltungen an

anderen Orten durchzuführen, nehme er mit. Das Depot Talstraße sei gewählt worden, weil solche

Beteiligungsveranstaltungen erfahrungsgemäß dort gut funktionierten. Mit der Information der Bürger*innen sei jetzt schon begonnen worden, um frühzeitig über das Thema zu informieren. Darüber hinaus werde das Thema durch die entsprechenden Beratungsstellen begleitet und Flyer lägen aus. Betreffend Ausbau der Fernwärme verweist er auf die Planungen der StAWAG, die Stadt stelle nur den öffentlichen Raum für die

Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung. Hierzu sollte man sich mit dem Netzbetreiber in Verbindung setzen. 

 

Die dargestellten Szenarien würden sich entsprechend entwickeln. Man versuche, eine sichere und stabile

Variante für ganz Aachen zu schaffen, indem man mehr auf lokale Ressourcen setze und sich nicht so sehr

abhängig mache von Importen.

 

Herr Ferrari lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung aus bezirklicher Sicht zur Kenntnis.

 

Sie empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz den vorgelegten Entwurf der

Wärmeplanung gemäß §13 Abs. 3 Wärmeplanungsgesetz einschließlich der Ergebnisse

zur Eignungsprüfung, Bestands- und Potenzialanalyse für die Dauer von 30 Tagen in die

nach § 13 Abs. 4 Wärmeplanungsgesetz vorgeschriebene öffentliche Beteiligung zu geben.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 4 Gegenstimmen