16.01.2025 - 5 Einführung von Sharing-Leitlinien für die getei...

Frau Scholtes präsentiert zum Thema.

 

Ratsherr Fischer spricht seinen Dank aus. Es sei wichtig, dass man nun die einzelnen Handlungsstränge zusammengefasst habe. Die Bürger*innen könnten nun mit den einzelnen Sharingangeboten alles ausprobieren, ohne sich bereits verbindlich festlegen zu müssen, daher begrüße er die Leitlinien.

Bezüglich des Carsharings im öffentlichen Raum sei es bei der Ausschreibung natürlich wichtig, welche Kriterien man anwende. Da wünsche er sich eine erneute Beteiligung der Politik zu gegebener Zeit. Gleichwohl sei es wichtig, dass man nun schnell tätig werde. Derzeit sei der Ausbau noch gehemmt. Er äußert den Wunsch, dass die Ausschreibung noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werde.

Er freue sich, dass mit der Errichtung der Escooter Abstellflächen automatisch drum herum eine Abstellverbotszone entstehe. Die dynamische Obergrenze könne er sich grundsätzlich vorstellen, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Man solle erst einmal das Konzept etablieren und dann in Ruhe schauen.

 

Herr Lindemann berichtet, dass man eher im Zentrum Probleme mit den Escootern habe, nicht aber in den Außenbezirken. Er halte eine Dynamik grundsätzlich für sinnvoll, man müsse aber die richtige Reihenfolge einhalten. Wenn er sähe, dass im Zentrum maximal 300 erlaubt seien, in den gesamten Außenbezirken zusammen aber ebenfalls nur 300, dann erschließe sich ihm das nicht. Man müsse hier die Außenbezirke deutlicher fördern.

 

Wenn man sich die Bilder der Abstellzonen anschaue, dann sehe man schnell, dass dort wirklich maximal 12 Scooter drauf passten, so Herr Nositschka. Daher würde eine dynamische Obergrenze in dem Verhältnis wie von der Verwaltung vorgeschlagen de facto das freefloating unterstützen, was man aber aus seiner Sicht reduzieren müsse, da die falsch abgestellten Scooter ein echtes Ärgernis seien.

 

Das Thema solle in jedem Fall weiter entwickelt werden, so Ratsfrau Breuer. Man müsse jedoch auch bedenken, dass man alle Flächen der Straße nur einmal nutzen könne. In der Konsequenz würden also Parkflächen wegfallen und gleichzeitig die Kosten für die Anwohner steigen. Sie wolle wissen, wie viel die Flächen für die Carsharingfirmen kosteten.

 

Beigeordnete Burgdorff sagt zu, die Fakten im Rahmen der Ausschreibung darzulegen.

 

Das Sharing sei ein Erfolgsmodell in Aachen, so Herr van den Hurk. Dafür brauche man gute Regeln und somit brauche man de Sharing Leitlinien. Er verstehe die Intention der Fraktion Die Linke, sei aber eher dafür die Zahl zonenscharf zu deckeln.

 

Man solle das Augenmerk darauf legen, dass man nicht übersteuere, so Beigeordnete Burgdorff. Natürlich müsse alles geregelt werden, es brauche aber auch erstmal eine Zeit der Meinungsfindung.

 

Man gucke regelmäßig, wie die Obergrenzen eingehalten würde, so Herr Müller. Das geschehe operativ über ein Dashboard, wo auch die Relokalisierung der Roller nachvollzogen werden könne. Leider könne man nicht völlig verhindern, dass sich an den Grenzen der Zonen unerwünschte Sammelplätze ergäben.

 

Auch Frau Strack spricht sich dagegen aus, die Zahl der Roller noch zu erhöhen. Auch könne sie nicht nachvollziehen wie man sage, dass das Problem in den Außenbezirken nicht so groß sei. Dort habe der Bürgersteig die gleiche Breite wie im Zentrum und somit sei das Ärgernis genauso.

Sie erkundigt sich bei der Verwaltung, wie schnell falsch abgestellte Roller durch die Anbieter versetzt werden müssten.

 

Das geschehe immer frühmorgens, so Frau Scholtes. Im schlechtesten Fall also nach knapp 24 Stunden.

 

Ratsherr Breuer gibt an, dass ihm noch nicht klar sei, wann welche Roller in welcher Zone sein dürften. Wie viele Fahrzeuge in den jeweiligen Abstellzonen stehen könnten, könne man leider nicht sagen. Das sei vom jeweiligen Nutzer abhängig. Auch er frage sich, ob 2000 oder 2040 Fahrzeuge sinnvoll seien.

Man werde auch hier ein Vergabeverfahren haben und dann die Politik noch einmal beteiligen, so Herr Müller. Er schlägt vor, im Beschluss festzuhalten, dass man die Zahl bis zur Ausschreibung klären wolle.

 

Ob es jetzt 2000 oder 2040 Roller seien, sei letztendlich egal, so Herr Nositschka. Schlimmer sei die Formulierung der Dynamik.

 

Herr van den Hurk schlägt vor, dann wie von Herrn Müller vorbehaltlich der Obergrenze zu beschließen.

 

Zunächst lässt die Ausschussvorsitzende Wenzel jedoch über den Vorschlag der Fraktion Die Linke abstimmen, der wie folgt durch Herrn Nositschka formuliert wird:

Die Formulierung „Dynamische Obergrenze: zunächst max. 2.040-ETretroller (max. 680 je Anbieter) unter Berücksichtigung der Zonenausweisungen und festgelegten Kontingente, mit eine Erhöhung nach der Anzahl der eingerichteten Abstellzonen“ wird ersetzt durch „Vorläufige fixe Obergrenze: zunächst max. 2.040-ETretroller (max. 680 je Anbieter) unter Berücksichtigung der Zonenausweisungen und festgelegten Kontingente.“
 und die Formulierung „Dabei soll eine Mischung aus Free-floating und festen Abstellzonen realisiert werden.“
wird ersetzt durch

„Durch die Ausweitung der Anzahl Abstellzonen werden die Ärgernisse durch free-floating sukzessive beseitigt.“

 

Der Vorschlag wird mit 2 Zustimmungen abgelehnt.

 

Beschluss:

 

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die „Sharing-Leitlinien der Stadt Aachen“ entsprechend Anlage 1 vorbehaltlich der Obergrenze der E-Tretroller.

 

Der Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung zur Umsetzung der vorliegenden Sharing-Leitlinien unter Berücksichtigung der formulierten Zielsetzungen und der dafür notwendigen Ressourcen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

14 Zustimmungen, 1 Enthaltung, 1 Ablehnung