29.01.2025 - 8 Regionale Mobilitätswende, hier: Planung und A...

Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler eröffnet den Tagesordnungspunkt „Regionale Mobilitätswende“ und begrüßt Frau Alina Huppertz vom Fachbereich Mobilität und Verkehr. Sie steht für Fragen zur Verfügung.

 

Herr Bode, CDU, teilt mit, dass die CDU-Fraktion mit dem Beschussvorschlag nicht zufrieden sei und mit „nein“ stimmen werde. Eine Mobilitätsstation sei alles andere als das Aufstellen einer Stehle. Nach der Definition des Förderprogramms Nordrhein-Westfalens handele es sich bei Mobilitätsstationen um Knotenpunkte, an denen ein Umstieg auf andere Mobilitätsformen und andere Verkehrsmittel leicht vonstattengehen solle. Für ihn stelle sich die Frage, ob die Umsetzung an diesem Platz überhaupt möglich sei. Hierzu müssten bestimmte Voraussetzungen gegeben sein, wie z. B. Park and Ride, Abstellmöglichkeiten für hochwertige Fahrräder, Ladeinfrastruktur, Barrierefreiheit, eine entsprechende Ausleuchtung, sichere Wegekreuzungen und Aufenthaltsmöglichkeiten. Der Platz solle weiterentwickelt und Potenziale genutzt werden. Es handele sich hier um ein Förderprogramm, womit eine gewisse Bindung einhergehe. Inwiefern könnten dann noch neue Projekte durchgeführt werden. In Eilendorf gebe es noch andere Möglichkeiten, wie    z. B. den Ausbau im Brückenbereich Wolfsbendenstraße. Hier gab es aus der Bezirksvertretung den Vorschlag, eine Mobilitätsstation einzurichten, weil es dort eine Verknüpfung mit viel mehr Verkehrsmitteln gebe. Die Bürger*innen sollten schließlich dazu motiviert werden, umzusteigen. Zudem läge der vorgeschlagene Platz an der falschen Seite. Um in die Innenstadt zu kommen, müsse die Straßenseite gewechselt werden.

 

Frau Bergs, Die Grünen, zeigt sich etwas verwundert über das Vorhaben.  An dem vorgeschlagenen Platz gebe es außer Fahrradbügel nur eine Cambiostation und 3 Buslinien. Es mache für sie dort keinen Sinn und sie sehe auch nicht den Nutzen für die Bevölkerung. Sie fragt, weshalb gerade dieser Punkt ausgewählt worden sei und ob etwas gegen den Knotenpunkt Wolfsbendenstraße spreche. Sie erkundigt sich, ob die Mittel nicht so lange zurückgestellt werden könnten, bis die Brückenplanung weiter fortgeschritten sei.

 

Frau Huppertz nimmt Stellung zu den Hinweisen. In Zusammenarbeit mit der Städteregion Aachen seien verschiedene Standorte innerhalb der Städteregion überprüft worden. Der Eilendorfer Markt sei einer dieser Standorte gewesen, daher erscheine er im Mobilitätskonzept. Die Mobilitätsstation an der Wolfsbendenstraße sei aber weiterhin in der Planung.

 

Frau Bergs, die Grünen, erkundigt sich, wer diese Plätze ausgewählt habe und wieso man ausgerechnet auf den Eilendorfer Markt gekommen sei.

 

Frau Huppertz, die die Frage nicht genau beantworten kann, nimmt diese mit zur Klärung.

 

Frau Bohrer, FDP, würde gerne erfahren, ob bei Inanspruchnahme der Landesfördermittel keine Möglichkeit mehr bestehe, den Platz weiter zu entwickeln, weil mit der Förderung eine Bindung einhergehe. Dann würde sie dem Vorschlag nicht zustimmen.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler weist darauf hin, dass mit Aufstellen einer Leitplanke, die einen Mobilitätspunkt zum Umsteigen darstelle, Auflagen verbunden seien, wie z.B. das Abstellen von Fahrzeugen. Der Marktplatz, der nicht vollständig zum Eigentum der Stadt Aachen gehöre, sei allerdings kein Parkplatz, auf dem man morgens sein Auto abstellen und abends wieder abholen könne. Es sei nicht möglich, den Platz so herzurichten, wie es für so eine Maßnahme notwendig wäre. Es wäre besser gewesen, die Politik Eilendorfs vorher mit einzubeziehen, um zu erfahren, welche Planungen es schon gebe.

 

Herr Hofmann, AfD, führt aus, dass er den Standort für mehr als unglücklich halte und dass am Bahnhof viel mehr Platz wäre. Er habe allerdings mit der Stehle an sich ein Problem, da sie ihm optisch nicht gefalle und auch viel zu teuer sei. Er empfiehlt, Hinweisschilder aufzustellen. Eventuell könne auch digital eine Karte aufgespielt werden.

 

Frau Huppertz erklärt, dass das Design landesweit identisch sei und nicht abgeändert werden könne. Ziel dieser Einheitlichkeit sei der landesweite Wiedererkennungswert.

 

Frau Bergs, Die Grünen, fragt an, was passieren würde, wenn die Bezirksvertretung dem Vorschlag nicht zustimme. Wären die Fördermittel für diesen Punkt dann verloren?  Gebe es dann keine Möglichkeit mehr, nach einer Alternative zu suchen, da die Mittel beschränkt abrufbar seien?

 

Laut Frau Huppertz gebe es schon andere Möglichkeiten, hierzu müssten dann Finanzierungsanträge gestellt und geprüft werden. Diese Verfahren würden sich dann aber wieder hinziehen. 

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler macht nochmal deutlich, dass ihrer Meinung nach sämtliche Planungen der letzten zwei Jahre mit den Studierenden der RWTH zur Umgestaltung des Markplatzes hinfällig seien, wenn die Bezirksvertretung Eilendorf die Fördermittel in Anspruch nehme, da sie dann an die Vorgaben gebunden sei. Frau Eschweiler richtet sich an Frau Huppertz und fragt nach, ob sie das so richtig verstanden habe. Zudem bittet sie um Klärung der Eigentumsverhältnisse, denn sie glaube, dass man mit vielen Anwohnenden ins Benehmen gehen müsse.

 

Frau Bergs fügt hinzu, dass sie gerne den Auftrag mitgeben würde, die Bikesharing-Station und die E-Scooter-Anlage mit zu berücksichtigen und dazu in der nächsten Sitzung nähere Details zu präsentieren.

 

Laut Herrn Bode, CDU, sei es eine gute Idee, die Entscheidung in die nächste Sitzung zu verlegen, da es derzeit nur eine Stehle gebe und mehr nicht. Wenn die Leute zum Umstieg bewegt werden sollen, müsse auch der entsprechende Parkraum zur Verfügung gestellt werden. Er würde gerne der Verwaltung den Auftrag geben, das zu klären, damit mit einem fundierten Hintergrundwissen eine sachgerechte Entscheidung getroffen werden könne.

 

Frau Eschweiler bittet Frau Huppertz die Fragen mitzunehmen, zu klären und in der nächsten Sitzung Stellung zu nehmen.

 

Beschluss:

Die Vertagung der Abstimmung zur Plannung und Ausbau der Netz Mobilstationen wird einstimmig angenommen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig