05.02.2025 - 14 Querbeet für erwerbsunfähige suchtkranke Mensch...

Ratsherr Deumens (Die Linke) möchte die Bedeutung dieses Projektes betonen, nicht nur für alle Anwesenden, sondern insbesondere auch für die Menschen, die von dieser Maßnahme profitieren und durch diese ein Stück Respekt für ihre Arbeit erfahren. Im Sozialausschuss sei über viele Jahre hinweg um die problematische Finanzierung gerungen worden. Nun sei es gelungen, eine sowohl inhaltliche als auch finanzielle Neukonzeption dieses Projektes zu erstellen und eine gesicherte Finanzierung für die Jahre 2025 und 2026 aufzustellen. Das Konzept werde evaluiert werden müssen, aber er sei zuversichtlich, dass man eine tragfähige Lösung finden werde, das Projekt auch langfristig sichern zu können.

 

Ratsfrau Koentges (SPD) schließt sich dem Wortbeitrag von Ratsherrn Deumens an. Auch die SPD-Fraktion begrüße die Finanzierung dieses einzigartigen, niedrigschwelligen Unterstützungsangebotes für suchtkranke Menschen. Sie dankt der Verwaltung für die Arbeit, denn auch wenn die Zuständigkeit bei der StädteRegion liege, möchte man Impulse geben und wünsche sich regelmäßige Berichte über die geleistete Arbeit von Queerbeet im Sozialausschuss.

 

Ratsfrau Braun (GRÜNE) schließt sich den Wortbeiträgen ihrer Vorredner*innen zu diesem Vorzeigeprojekt an. Sie hoffe darauf, dass der Bund zukünftig keine Einsparungen mehr an der sozialen Infrastruktur vornehme, sondern diese stattdessen weiter stärke.

 

Ratsherr Mohr (AfD) verweist auf verschiedene Anträge der AfD-Ratsgruppe zum Thema „Sucht“ aus der Vergangenheit und teilt mit, dass die Ratsgruppe dem Beschlussvorschlag gerne zustimme.

Beschluss:

 

Klicken Sie hier für Beschlussvorschlag.Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und

 

1. stimmt dem Konzept des Projekts „Querbeet für erwerbsunfähige Suchtkranke“ des Caritasverbands für die Regionen Aachen-Stadt und Aachen-Land e. V. und seiner Durchführung als neuen Baustein des Integrierten Konzepts für Sicherheit und Attraktivität (IKAS) auf dem Gebiet der Stadt Aachen ab dem 01.01.2025, zunächst befristet bis zum 31.12.2026, zu.

2. beschließt hierfür einen gemeinsamen Zuschuss mit der StädteRegion Aachen in Höhe von jeweils 193.000 € pro Jahr zu zah­len, vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung 2025 sowie vor­be­halt­lich der Zustimmung der StädteRegion Aachen. Die Stadt Aachen soll im Rahmen der „differenzierten Re­gi­ons­umlage Stadt Aachen“ insgesamt 85 % dieses Zuschusses (= 164.050 €) über­nehmen, was der bisherigen Lastenteilung in dem Bereich bei Projekten in Aachen entspricht.

3. beschließt die entsprechenden Mittel im Rahmen der Haushaltsaufstellung bei der differenzierten Regionsumlage bereitzustellen. Eine Teildeckung erfolgt durch anteilige Einsparungen beim Projekt „Gesundheitsregion Aachen“ in Höhe von rd. 23.000 € sowie durch den nicht mehr erforderlichen Haushaltsansatz beim Produkt 050101 „Sonstige soziale Leistungen“ in Höhe von 40.000 €, so dass ein jährlicher Mehraufwand in Höhe von rd. 101.050 € entsteht.

4. beauftragt die Verwaltung, zu gegebener Zeit gemeinsam mit der StädteRegion die Fortführung des Projekts für die Zeit ab 2027 zu prüfen und dabei auch die Nutzerstruktur des Projekts zu evaluieren, um ggf. die zunächst vorgesehene Kostenaufteilung von 85% (Stadt Aachen) bzw. 15% (StädteRegion) anzupassen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig