29.01.2025 - 6 Kommunale Wärmeplanung – Beschluss über die Bet...

Frau Hermanns vom Fachbereich Klima und Umwelt stellt die Ergebnisse der Potenzialanalyse sowie das Zielszenario der Kommunalen Wärmeplanung im Bezirk Laurensberg vor. Grundlage ihrer Ausführungen ist die dieser Niederschrift beigefügte Präsentation.

 

Herr Bezirksvertreter Klick (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) bedankt sich für die Ausarbeitung der Kommunalen Wärmeplanung, insbesondere für die frühzeitige Umsetzung. Er bedauert, dass eine vollständige Umsetzung bis 2030 nicht möglich sein werde.

 

Herr Bezirksvertreter Gilson (CDU-Fraktion) spricht ebenfalls seinen Dank für die Vorlage und Präsentation aus. Er gibt zu verstehen, dass er der Wärmeplanung grundsätzlich nicht ablehnend gegenüberstehe. Die vorgestellte Planung überzeuge ihn jedoch nicht, da sie sich mit der Vielzahl bereits bestehender Baustellen im öffentlichen Raum nur schwer vereinbaren ließe. Zudem stelle sie eine zusätzliche Belastung und Beeinträchtigung für die Bürger*innen dar.

 

Herr Bezirksvertreter Liebmann (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) äußert Zweifel daran, dass die Bürger*innen durch die Umsetzung der Kommunalen Wärmeplanung in besonderem Maße belastet würden. Vielmehr ermögliche sie den Eigentümer*innen, auf alternative Heizsysteme umzustellen. Darüber hinaus verweist er darauf, dass eine Verschiebung von Baumaßnahmen in der Regel nicht zu einer Verbesserung der Situation führe.

 

Herr Bezirksvertreter Kusch (CDU-Fraktion) dankt ebenfalls für die Vorlage. Er kritisiert, dass die Anzahl der Baustellen im Bezirk Laurensberg seit Jahren zunehme. Seiner Einschätzung nach liege der Fokus der Bürger*innen auf der Verkehrspolitik, nicht jedoch auf der Kommunalen Wärmeplanung und den damit verbundenen neuen Heizmöglichkeiten. Er bittet um konkretere Angaben zur Koordinierung der Baustellen, um eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen.

 

Frau Bezirksvertreterin Epstein (Fraktion Die Linke) erkundigt sich, ob eine Abstimmung der verschiedenen Baustellen zwischen den zuständigen Fachbereichen erfolge. Frau Hermanns bestätigt, dass geplante Baumaßnahmen grundsätzlich mit bereits bestehenden Maßnahmen koordiniert würden.

Beschluss:

Für die Bezirksvertretungen Aachen-Laurensberg

1. Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung aus bezirklicher Sicht zur Kenntnis.

2. Er empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz den vorgelegten Entwurf der Wärmeplanung gemäß §13 Abs. 3 Wärmeplanungsgesetz, einschließlich der Ergebnisse zur Eignungsprüfung, Bestands- und Potenzialanalyse für die Dauer von 30 Tagen in die nach § 13 Abs. 4 Wärmeplanungsgesetz vorgeschriebene öffentliche Beteiligung zu geben.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen.