09.09.2020 - 4 Unterbindung der Schleichverkehre auf dem Templ...

Herr Dr. Otten äußert sich verwundert, nicht über den Inhalt, sondern über die Art und Weise des Zustandekommens der Vorlage. Sie trägt das Datum vom 17.08.2020. Das Verfahren im Bürgerforum ist in der Regel folgendes: Es verweist Anregungen und Beschwerden in die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Beratung, was hier auch erfolgt ist. Ihn erstaunt, dass am 17.08.2020 die Vorlage für das Bürgerforum schon Beschlussvorschläge für weitere Gremien enthält.

Und dann berät bereits zwei Tage später der Mobilitätsausschuss, ohne dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte sich vorher damit befasst hat. In der Verwaltungsvorlage ist zu lesen, dass es sich bei dem Templergraben um eine Straße des Grabenrings handelt, der zukünftig keine Verbindungsfunktion für den Autoverkehr mehr haben soll und dann nur noch für den ÖPNV wichtig wäre. „So stellt sich die Frage“, so Herr Dr. Otten, „ob nicht die Bezirksvertretung Aachen-Mitte hier dann die Entscheidungskompetenz hätte?“

Ferner merkt Herr Dr. Otten an, dass das Gremium schon häufiger geltend gemacht habe, seine Beteiligungsfunktion in der ordnungsgemäßen Art und Weise wahrnehmen zu wollen.

In der Sache sei es so, dass der Mobilitätsausschuss einen Beschluss gefasst habe, dem man sich nicht verschließen wolle. Jedoch gebe er zu bedenken, dass es durch den zu erwartenden Umbau der Turmstraße im Umfeld zu einem riesigen Problem kommen werde.

Sodann thematisiert Herr Dr. Otten das Reallabor. Am Theaterplatz habe man ebenfalls ein solches eingerichtet, um Verkehre im realen Betrieb überprüfen zu können. Ein realer Betrieb setze natürlich voraus, dass auch ein realer Betrieb vorhanden sei.

Er verstehe, dass der Rektor ein Interesse daran habe, sein Projekt Campus Mitte voran zu bringen. Das Problem bestehe aber darin, dass das Reallabor im Hinblick auf die Hochschule keine realen Verhältnisse abbilden könne, weil es im Moment keine Studenten gebe. Von den 45.000 Studenten befänden sich derzeit geschätzt 33.000 im Fernstudium, also nicht in Aachen. Demnach könne man die Verkehre, die man im Reallabor eigentlich darstellen wolle, nicht darstellen. Mit den Studierenden fehle eine maßgebliche Anzahl von Radfahrern und Fußgängern. Daher sei es momentan für das Reallabor zu früh, weil es nicht real sei. Dies bittet er zu bedenken. Er halte das Reallabor auch nicht für unsinnig, ganz im Gegenteil!

Hinzu komme, dass auch die RWTH im Moment was die Entwicklung des Kármán anbelange, noch nicht so weit sei, um zu sagen, welche Nutzung es demnächst haben werde. Es stehe in Rede, hier einen Begegnungsort für die Studierenden mit erheblicher Aufenthaltsqualität im Bereich der Mitte des Kármán entstehen zu lassen. Dies wäre eine schöne Sache, setze aber voraus, dass die Leute auch dahin können. Dies setze eigentlich eine Überprüfung im Sommer voraus, denn ansonsten habe man keine realen Bedingungen.

Dies hätte er gerne vorgetragen, bevor der Mobilitätsausschuss beschlossen habe, denn es sei ja tatsächlich so, dass auch manchmal die Dinge, die in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte angestoßen worden seien, dann auch Gehör gefunden hätten. Und dies sei ja auch der Grund, weshalb man eine bestimmte Art und Weise von Beratungsfolge gemacht habe.

Frau Conradt bedankt sich bei Herrn Dr. Otten für den sehr ausführlichen Wortbeitrag, der die maßgebliche Bedeutung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte deutlich gemacht habe.

Frau Gaube stimmt Herrn Dr. Otten zu. Derzeit habe man Corona-Bedingungen. Keiner wisse, wann diese zu Ende gingen. Der Vorlage sei zu entnehmen, dass die Vorbereitungen von der Verwaltung noch einige Zeit beanspruchen, eventuell ein halbes Jahr. Sie halte das Reallabor für eine vernünftige Sache und hoffe, dass die Studierenden bis dahin auch wieder zurück sein können. Sie wolle die Zustimmung ihrer Fraktion zur möglichst baldigen Einrichtung des Reallabors hiermit zum Ausdruck bringen.

Frau Conradt begrüßt Frau Strehle und erteilt Herrn Klopstein das Wort.

Herr Klopstein stellt fest, der Mobilitätsausschuss habe ja eine ähnliche Entscheidung getroffen. Unter den Studenten seien viele Radfahrer und Fußgänger, die derzeit nicht vor Ort seien. Kein Reallabor unter irrealen Bedingungen. Er spricht sich daher für das Reallabor im Frühjahr bzw. im nächsten Jahr, „wenn es passt“ aus.

Herr Moselage spricht die formalen Fragen an. Es sei eben nicht egal, wer in welcher Reihenfolge etwas zu sagen habe. Die Beratungsfolge sei klug ersonnen worden. Deshalb sollte man sie auch einhalten.

In der Sache schließt er sich Herrn Dr. Otten und Herrn Klopstein an. Was wolle man in einem Reallabor testen, wenn die Studenten in Corona-Zeiten nicht vor Ort seien?

Aus der Vorlage lasse sich entnehmen, dass der Autoverkehr kontinuierlich abgenommen habe. Ab und an fahre er auch da und er habe nicht das Gefühl, dass es hier zu Schwierigkeiten zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern komme und es sich beim Templergraben um einen Knotenpunkt für Verkehrsgefährdung handele. Und nur weil hier die RWTH vielleicht sage, es wäre schön, wenn wir hier eine ruhige Zone hätten, dürfe man dies nicht zum alleinigen Maßstab machen.

Auch Herr Deloie nutzt gelegentlich den Templergraben. Seine größte Befürchtung sei, dass das Reallabor dort teste, wenn man schon Einschränkungen auf der Turmstraße habe. Je näher man der Maßnahme dort rücke und je weiter man die Maßnahme Reallabor nach hinten schiebe, befürchte er die Kollision der Maßnahmen. Er äußert größte Bedenken, dass es zu einem Kollaps kommen könnte, ist sich aber sicher, dass die Verwaltung dies im Blick haben werde.

Dann pflichtet Herr Deloie Herrn Moselage im Hinblick auf die Verkehrsgefährdung bei. Aber: Nichts desto trotz sollte man die Umsetzung eines Konzeptes an solchen Punkten auch festmachen. Man beabsichtige, die Stadt zu reaktivieren und attraktiv zu gestalten. Dann sei es redundant, gerade wenn ein Konzept wie das der RWTH vorgesehen sei, sinnvoll darüber nachzudenken, diesen Bereich dem Autoverkehr zu entziehen.

Er gibt zu, er sei damals schon ein Fan der Idee eines shared-space Bereiches gewesen. Doch den Ausführungen des ADFC habe er entnommen, dass es immer dann, wenn ein niveaugleicher Ausbau vorhanden sei, zu Schwierigkeiten komme bei der Begegnung von Kraftfahrzeugen und anderen Verkehrsteilnehmern. Um eine solche Situation gar nicht erst entstehen zu lassen und im Hinblick auf eine Aufwertung und Attraktivierung der Fläche, halte er es für sinnvoll, sie dem Autoverkehr auch tatsächlich zu entziehen. Er erinnert daran, dass man bereits zu Oppositionszeiten zu einer anderen Qualität habe kommen wollen: man habe über Tempo 20 und Schrittgeschwindigkeit nachgedacht sowie die Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereichs. Dies sei aber alles halbherzig, solange Autos dort führen. Obwohl er selber gerne hier fahre um abzukürzen, sei er ein klarer Befürworter einer Maßnahme, den Templergraben aufzuwerten und die Fläche dem Verkehr zu entziehen.

Herr Dr. Otten wendet sich an Frau Gaube und Herrn Deloie und stellt fest: Nichts ist irreversibel in dieser Stadt bis auf den Elisenbrunnen! Er ruft die Erinnerung wach an Bilder, die flanierende Menschen an diesem Brunnen zeigten und alle sahen glücklich aus. Das Problem heute? Es gibt den Bus- und Taxiverkehr!

Nun müsse man sich die Vision des Rektors vergegenwärtigen: Die Studierenden kommen von einem Platz mit toller Aufenthaltsqualität und treffen auf einen Platz ohne KFZ-Verkehr. Aber es gebe ein Problem: Der Vorlage sei zu entnehmen, dass der Templergraben wichtig für den ÖPNV sei. Daher werde die ASEAG wahrscheinlich sagen, dass sie auf diese Fläche nicht verzichten könne. Von daher fürchte er, dass man sich jetzt tolle Gedanken mache, und von dem Ergebnis später enttäuscht sei. Denn wenn die Busse dort führen, habe man wieder ein Problem. Und für diese Maßnahme gelte ähnliches wie für die RVR: Es müsse einfach toll werden, es müsse ein Erfolg werden! Und er wolle nicht erleben, dass man später sage, man könne den niveaugleichen Ausbau nicht ändern, weil man dann die Förderung zurückzahlen müsse.

Dann kommt er an den Punkt, wo er sagt, Reallabor ja, gut. Aber man müsse sich von der Vorstellung verabschieden, dass tatsächlich ein Platzcharakter entstehen könne, weil der ÖPNV immer dort fahren werde und das bedeute, das, was man sich eigentlich wünsche, werde sich nicht erfüllen.

Herr Lindemann betont, dass die Versuchsergebnisse des Reallabors vorliegen sollten, bevor man weitere Fragen klären kann. So gibt es verschiedene Möglichkeiten der Sperrung, zum Beispiel durch die Einrichtung einer Fußgängerzone oder einer Fahrradstraße ohne KFZ-frei.

Frau Conradt dankt Herrn Lindemann. Anschließend bittet sie Frau Strehle zu den verschiedenen Kommentaren Stellung zu nehmen.

Frau Strehle erläutert, dass es einen Antrag gemäß § 24 GO NRW seitens einer Initiative an das Bürgerforum gegeben hat. Das Bürgerforum hat das Anliegen auf die Tagesordnung gesetzt. Der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen hat dafür eine Vorlage vorbereitet. Der Text stellt die Historie dar, die laufenden Baumaßnahmen und deren Erfordernisse und schließt mit einem Fazit und Ausblick. Die Vorlage beschränkt sich auf fachliche Kommentare, es geht nicht um eine Beschlussfassung. Deshalb ist die Vorlage identisch bei allen drei Gremien eingebracht worden.

Was ist passiert? Sie ist im Bürgerforum beraten worden und man hat dort das Reallabor angenommen. Der Vorsitzende des Mobilitätsausschusses hat darum gebeten, den TOP unmittelbar in den Mobilitätsausschuss einzubringen, also am 03.09.2020.

Dann folgt die Einbringung des TOPs in die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte.

Inhaltlich geht es um die Sperrung des Templergrabens für den MIV. Hierzu muss eine Expertise erstellt werden. Den Auftrag des Reallabors nimmt die Verwaltung ernst; das Reallabor bedarf einer fundierten Vorbereitung. Eingehend auf Herrn Dr. Otten stellt Frau Strehle fest, dass das Reallabor nur in einer Situation mit vielen vor Ort befindlichen Studenten stattfinden kann. In der Dezember-Sitzung des Mobilitätsausschusses wird es hierzu einen ersten Ausblick geben.

Frau Conradt dankt Frau Strehle für die Darlegung.

Herr Dr. Otten schließt sich dem Dank an. Seinen Worten habe Sie ja entnehmen können, dass er wolle, dass die Maßnahme zu einem Erfolg werde.

Was die Formalien angeht, widerspricht er Frau Strehle. Der Gang der Dinge in den Mobilitätsausschuss ist seiner Meinung nach nicht nur ungewöhnlich, sondern rechtlich nicht in Ordnung. Es ist faktisch so, dass diese Kurzfristigkeit einfach so nicht geht. Denn: Wenn das Bürgerforum eine Angelegenheit an ein weiteres Gremium verweist, muss der Petent oder Beschwerdeführer gemäß § 24 GO eine Mitteilung erhalten, wann die Angelegenheit in diesem Gremium behandelt wird. Die Beratung im Mobilitätsausschuss findet aber bereits 2 Tage später statt, denn Herr Ferrari hat diesen Punkt bereits auf die Tagesordnung für den 03.09.2020 setzen lassen. Und irgendwie sieht die Vorlage vom 17.08.2020 bereits die Beratungsfolge Mobilitätsausschuss 03.09.2020 und Bezirksvertretung Aachen-Mitte 09.09.2020 vor. Diese Beratungsfolge ist so nicht in Ordnung.

In der Sache bekräftigt Herr Dr. Otten nochmals, wenn die Maßnahme erfolgreich sein solle, müsse das Reallabor reale Bedingungen haben. Ob dies das Sommer- oder erst das Wintersemester sein werde, könne heute wohl noch niemand sagen.

Herr Deloie schließt sich im Wesentlichen den Ausführungen von Herrn Dr. Otten an und weist darauf hin, dass die Beratungsfolge problemlos hätte einhalten werden können: Bezirksvertretung Aachen-Mitte 09.09. 2020, Mobilitätsausschuss 24.09.2020.

Zur Sache merkt er an, dass der Platzcharakter durch die Busdurchführung gestört wird. Und dies habe man just für den Markt beschlossen. Ein Blick auf Maastricht zeige aber, dass es dort gelingt, den Platzcharakter des Vrijthofes trotz einer Busdurchführung zu wahren.

Herr Moselage ergänzt die Ausführungen Herrn Dr. Ottens zu den Formalien noch um den Hinweis, dass der Vorsitzende eines Gremiums für die Tagesordnung verantwortlich ist. Er kann einen Punkt aufnehmen; dies entbindet ihn aber nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Beratungsfolge.

Frau Conradt resümiert, dass in der Sache Konsens besteht und lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig