09.09.2020 - 7 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung zur ...

Mit Blick auf das im Dringlichkeitsentscheid u. a. formulierte Ziel, einen kleinen Festplatz zu schaffen fordert Frau Schmitt-Promny, dieses Thema größer zu denken. Außerdem regt sie an, wegen der möglichen Immissionen durch Schießlärm zu prüfen, ob das Schützengelände nicht ausgelagert werden kann.

Hierzu führt Herr Gilson aus, dass dies nicht möglich sei, da die Schützen Eigentümer der Fläche seien und in den bisher geführten Gesprächen hierzu keine Bereitschaft erkennen ließen. Erklärtes Ziel bleibt es jedoch, einen Festplatz mit in die Planungen aufzunehmen.

Herr Krenkel bittet um Erläuterung, warum zu diesem Punkt eine Dringlichkeitsentscheidung herbeigeführt werden musste.

Hierzu führt Frau Strehle aus, dass die dringend benötigte Vorkaufsrechtssatzung erst dann verabschiedet werden kann, wenn die Aufstellung des Bebauungsplanes für den Bereich der Vorkaufsrechtssatzung unter Festlegung der Planungsziele beschlossen wurde.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg genehmigt die nachfolgende, von Herrn Bezirksbürgermeister Gilson, Herrn Kusch und Frau Pütmann gefasste Dringlichkeitsentscheidung:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Planungsausschuss gemäß § 2 Abs.1 BauGB zur Sicherung nachfolgender Ziele der Bauleitplanung

-          Entwicklung eines Wohngebietes mit unterschiedlichen Wohnformen (Ein- und Mehrfamilienhäuser)

-          Schaffung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau

-          Schaffung einer öffentlichen Wegeverbindung zwischen der Rathausstraße und der Straße Schurzelter Mühle über das neue Baugebiet

-          Sicherung des Geländes des Schützenvereins

-          Schaffung eines kleinen Festplatzes

die Aufstellung des Bebauungsplanes - Rathausstraße / Schurzelter Mühle - für den Planbereich zwischen Rathausstraße und Schurzelter Mühle im Stadtbezirk Aachen-Laurensberg.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 10 Ablehnung: 1 Enthaltung: 0