12.02.2025 - 3 Vortrag IHK: Bedarfe und Handlungspunkte aus S...

Oberbürgermeisterin Keupen begrüßt die Herren Jonas und Haag von der IHK Aachen.

 

Herr Jonas hält einen Vortrag zum -Aachener Klimastadtvertrag 2030: Forderungen aus Sicht der Wirtschaft-.

Die dem Vortrag zugrunde liegende Präsentation ist in der Niederschrift beigefügt.

 

Oberbürgermeisterin Keupen bedankt sich für den Vortrag und unterstreicht das Schlusswort von Herrn Jonas, dass der Klimastadtvertrag ein starkes Bündnis zwischen den Akteuren in der Stadt sei und das Ziel verfolge, über die verschiedenen Sektoren hin Lösungen zu finden, hervor. Der Vortrag verdeutliche die Schnittstellen mit vielen Bereichen, u.a. Mobilität, Verfahren, Vergabe und Vertragswesen, daher sei es genau richtig, dass das Thema im heutigen Hauptausschuss positioniert worden sei. Sie bedankt sich für die Bereitschaft der IHK, die gemeinsame Mission so tatkräftig zu unterstützen, der Dialog zwischen IHK, Politik und Verwaltung sollte auch zukünftig im Fokus stehen und gestärkt werden.

 

Ratsfrau Lürken (CDU) bedankt sich für den Vortrag und für den Aufschlag der Oberbürgermeisterin, das Thema hier im Hauptausschuss aufzunehmen. Herr Jonas und Herr Haag seien die starke Stimme der Aachener Wirtschaft, der Vortrag zeige deutlich, dass es Probleme und Verbesserungsvorschläge gebe. Nun müsse man schauen, wie man die Vorschläge der IHK umsetzen und transformieren könne. Sie schlägt vor, den Vortrag nicht erneut im AAWR vorzutragen, sondern den ganzen Prozess vom Hauptausschuss aus zu begleiten. Sie wünscht sich, dass die Verwaltung fortlaufend im Hauptausschuss eine Vorlage erstelle, inwieweit die Arbeit zu den einzelnen Problemen gediegen sei. Insbesondere die Clearingstelle halte sie für einen sehr guten Vorschlag. Daher könne sie sich auch gut vorstellen, dass heute die Verwaltung beauftragt werde, die Clearingstelle, angesiedelt bei der IHK, mit direktem Kontakt zur Stadtverwaltung auszuarbeiten und auf den Weg zu bringen. Das wäre ein positives Zeichen und dann hätte sich der zweimalige Vortrag auch gelohnt.

 

Ratsfrau Schmitt-Promny (Grüne) bedankt sich und hält fest, dass das Thema dennoch in den Wirtschaftsbereich gehöre. Der Vortrag mache Mut und zeige, dass es nicht einfach den Gegensatz Wirtschaft und öffentliche Hand oder Wirtschaft und Politik gebe. Man müsse die Probleme der Wirtschaft sehen, aber diese müsse auch die Probleme mit den Haushalten und den begrenzten Möglichkeiten sehen. Das Modell der Clearingstelle sei als Begriff bereits bekannt, es bedarf jedoch an Ansprechpersonen. Daher sei sie dankbar, dass die IHK ihre Bereitschaft dazu erklärt habe, die Stelle mit zu übernehmen. Ihr Wunsch an die Wirtschaft wäre, dass das Votum für die erneuerbaren Energien offensiver nach draußen getragen werde. Man könne sich keine Rückschritte in der Energiepolitik leisten, daher sei eine Unterstützung der Wirtschaft sehr wichtig. Weiterhin habe man bekanntlich einen Fachkräftemangel, hier wünsche sie sich, dass die Wirtschaft dabei unterstütze, dass nicht nur Menschen aus biologisch deutscher Herkunft eingestellt werden. Abschließend bestärkt sie die Wichtigkeit der Kommunikation, der Weg hierfür sei beidseitig geebnet und werde auch gegangen.

 

Ratsherr Servos (SPD) bedankt sich für den Vortrag und erläutert, dass er als Fraktionsvorsitzender und als Geschäftsführer eines Premium-Partners des Klimastadtvertrages den Prozess von innen sehe und viele der Anmerkungen sehr gut nachvollziehen und bestätigen könne. Er erläutert, dass bei den Themen Mobilität und Beteiligung nicht die Partner*innen des Klimastadtvertrags besonders betroffen seien, sondern alle anliegenden Unternehmen, die auch entsprechende Bedürfnisse haben. Insofern sei es ein Thema, das man etwas aufteilen müsse. Auf der einen Seite stehe die Frage, was passiere im und mit dem Klimastadtvertrag, auf der anderen Seite stehe die Frage der Bürokratie, speziell des Bürokratieabbaus, dies müsse über viele verschiedene Ebenen diskutiert werden, von der Kommune über das Land bis auf die Bundes- und sogar die europäische Ebene. Für den Klimastadtvertrag sei es sicherlich sinnvoll und gut, dass eine der beiden Kammern sich bereit erkläre, eine Clearing-Funktion zu übernehmen. Bevor man heute jedoch so einen Beschluss fasse, müsse das Konzept erst klar sein und ggf. Abstimmungen mit der HWK getroffen werden. Den Vorschlag, die exemplarisch genannten 10 Punkte aus dem Vortrag hier im Hauptausschuss regelmäßig zu behandeln, halte er nicht für sinnvoll. Hier bedarf es einem Dialog, der zwischen Wirtschaftsförderung, IHK und HWK laufen müsse. Daraus ergeben sich dann konkrete Aufgaben für die verschiedenen Bereiche der Verwaltung, sei es, wenn es um den Genehmigungsprozess gehe, vielleicht die Bauordnung, vielleicht das Planungsamt. Bei Fördermitteln sei es die Wirtschaftsförderung, bei erneuerbaren Energien sei es dann Dezernat VII. Er würde diese Dinge ungerne auf diesen Fokus beschränken und damit eingrenzen, sondern lieber der Verwaltung nochmal mitgeben, diesen Prozess aufzugreifen und die Punkte sukzessive in die zuständigen Ausschüsse einzubringen.

 

Ratsherr Szagunn (Die Zukunft) bedankt sich ebenfalls für den Vortrag und greift den Wortbeitrag von Ratsfrau Schmitt-Promny (Grüne) bzgl. der erneuerbaren Energien auf. Er betont, dass, solange man nicht alle Sektoren hundertprozentig elektrifiziert habe, zu wenig erneuerbare Energien vorhanden seien. Die Kosten für den Netzausbau und die Umstellung seien natürlich teuer, die Gestehungskosten jedoch konkurrenzlos günstig. Daher stehe er im Widerspruch mit ihrer Aussage, dass man schauen müsse, ob evtl. bereits zu viele erneuerbare Energien vorhanden seien.

 

Ratsfrau Lürken (CDU) erläutert, dass das Thema nicht im Hauptausschuss zwangsbehandelt werden müsse. Da jedoch Mobilität, Planung und Wirtschaft betroffen seien, halte sie es für richtig, das tiefe Wissen zu bündeln. Natürlich mache es Sinn, vorzubereiten, wie die Clearingstelle aussehen könnte, daher auch nicht der Vorschlag an der Stelle, den Beschluss zu fassen, dass die Clearingstelle zwangsweise dort angesiedelt sein müsse, jedoch zumindest auszuarbeiten, wie sie ausgestaltet sein könnte, da der Bedarf geschildert wurde.

 

Beigeordneter Herr Hissel hält fest, dass er der IHK für die Fokussierung der Wirtschaft sehr dankbar sei. Eine funktionierende und wachsende Wirtschaft am Standort sei die Voraussetzung und der Garant für Wohlstand, denn für Beschäftigung, Wertschöpfung und am Ende des Tages auch für Steuern, ungefähr 25% des Haushaltes resultieren schließlich aus den Gewerbesteuern, sei ein vitales Interesse an einer funktionierenden Wirtschaft enorm wichtig. Derzeit funktioniere die Wirtschaft nicht uneingeschränkt, nicht nur hier, sondern im Prinzip europa- und bundesweit. Das habe viele Ursachen, auf die man in so einem Vortrag nicht im Einzelnen eingehen könne. Beim Thema Bürokratie sei man abhängig von bundes- und landesgesetzlichen Regelungen, daher könne nicht alles, was an Kritik erkannt werde, durch eine Kommune gelöst werden. Das, was eine Kommune lösen könne, sollte sie auch tun und da sei die Wirtschaftsförderung der Stadt Aachen mit ihrem täglichen Tun dabei und dies selbstverständlich disziplinübergreifend, weil Wirtschaftsförderung sei keine für sich alleinstehende Disziplin, sondern immer eine, die interdisziplinär in die verschiedenen Dezernate und Fachbereiche hineinwirke. Er erläutert, dass im Prinzip vor mittlerweile 35 Jahren die Wirtschaftsförderung als Clearingstelle erschaffen worden sei, um verschiedene Probleme mit den Unternehmen an der Hand in der Verwaltung zu lösen. Natürlich kümmere man sich auch um die Themen Fördermittelberatung, Ansiedlungsberatung, Fachkräftesicherung, Gründungsberatung uvm, die Kern- und Uraufgabe sei jedoch mit und in der Verwaltung die Probleme der Unternehmen zu lösen. Man stehe dazu im täglichen Austausch mit den Kammern, gestern noch mit den Gewerkschaften. Insgesamt sei es ein sehr großes Ökosystem, in dem die IHK ein sehr wichtiger Partner, allerdings auch nicht der einzige sei. Insofern nehme die Verwaltung den Auftrag von alleine mit und werde sich mit der IHK, der HWK aber auch mit den Gewerkschaften zusammensetzen, um auf Basis der hier benannten Punkte konkretere Vorschläge zu machen.

 

Oberbürgermeisterin Keupen bedankt sich für die Wortbeiträge und hält fest, dass der Vortrag zur Kenntnis genommen und die Hinweise aufgenommen werden. Sie bedankt sich bei Herrn Jonas, der als Geschäftsführer für Technologie, Umwelt und Standort der IHK Aachen und fachpolitischer Sprecher Energie- und Klimaschutz der IHK NRW, nah an den Verfahren sei. Daher können man beidseitig davon profitieren, wenn man dort dazu beitrage, dass das Versprechen von Verwaltungsvereinfachung irgendwann auch Realität werde. Sie bedankt sich für die Initiative der beiden Herren, die hier sehr positiv aufgenommen worden sei.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.