13.02.2025 - 6 Östliche Innenstadt:...

Frau Burgdorff erklärt, es handele sich um einen Stadtteil mit Funktions- und Substanzmängeln. Ein erster Strategieplan für die nächsten 15 Jahre liege nun vor. Die Maßnahmen des Handlungsprogramms, wie die Gestaltung öffentlicher Räume und die Mobilisierung der Eigentümer*innen, sollen die unterschiedlichen Lagen entwickeln. Die Handelslage in der Adalbertstraße müsse in enger Zusammenarbeit mit den Eigentümer*innen beleuchtet werden, während soziale Themen parallel bearbeitet werden. Das Ziel sei, einen lebendigen und zukunftsfähigen Teil der Innenstadt zu entwickeln.  

Gaby Hens berichtet über den Arbeitsprozess. Das Areal umfasst etwa 44,7 Hektar und rund 700 Gebäude. Die Lage sei geprägt von Funktionsverlusten. Das Handlungsprogramm definiere sich nun über die vorhandenen Missstände. Da nicht alle Bereiche gleichzeitig bearbeitet werden können, konzentriere man sich zunächst auf den Bereich Büchel und werde dann über das Haus der Neugier bis zum Bushof arbeiten und perspektivisch die Umstrukturierung des Passagenblocks angehen.

 

Frau Burgdorff ergänzt, dass die Verwaltung versuche, die Eigentümer*innen, insbesondere von Wehmeyer oder der unteren Adalbertstraße zu mobilisieren. Eine Idee für die rechtlichen Mittel zur Umstrukturierung des „Passagenblocks“ zu einem „Klimablock“ sei die Anwendung von Sanierungsrecht. Die Vorbereitende Untersuchung stehe nun kurz vor dem Abschluss. Der Abschlussbericht soll der Auftakt für die Umsetzung des Maßnahmenhandlungsprogramms sein.

 

Frau Dörter dankt für die Vorlage, das Arbeitspaket und den Vortrag. Die Priorisierung der Bereiche sei nachvollziehbar erfolgt. Sie befürworte, dass die Stadt als Investor auftrete und die privaten Eigentümer*innen zur Teilnahme auffordere. Der Passageblock als Schlüsselprojekt ergebe Sinn.

 

Herr Plum und Herr Allemand danken der Verwaltung.

Herr Baal dankt der Verwaltung. Es sei bei einigen Eigentümer*innen viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Er spricht sich dafür aus, die Fokusbereiche nicht „SOS“ zu nennen. Der Titel stehe für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit, könne aber anders verstanden werden.

 

Herr Beus sieht die Schlüsselrolle bei den privaten Eigentümer*innen. Die Stadt gehe am Büchel mit gutem Beispiel voran. Eigentümer*innen, die schwer zu mobilisieren seien, könnten über das Sanierungsrecht animiert werden. Die großen Kaufhäuser entfalteten keine Wirkung auf die Innenstadt. Beim Horten-Haus habe man nun die Gelegenheit, dies zu ändern und beispielsweise das Erdgeschoss für den öffentlichen Raum zu öffnen.

 

Frau Burgdorff ergänzt, dass das gesamte Innenstadtprogramm parallel weiterlaufe. Hiermit wende man nun Mittel des Planungsrechts an. Der Titel „SOS“ sei an dieser Stelle bewusst so eingebracht.

 

Herr Hucke lobt die gute Essenz der Vorlage und der Maßnahmen. Es handele sich um ein immenses Projekt, das bereits mehrere Ratsperioden laufen und sämtliche Dezernate und Fraktionen einbinden werde.

 

Beschluss:

 

Der Planungsausschuss

1. nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Sachstand der Vorbereitenden Untersuchungen (VU) nach §141 BauGB und den Abschluss der „Perspektiventwicklung von vier Baublöcken“ in der östlichen Innenstadt zur Kenntnis und
2. beauftragt die Verwaltung, den Strategieplan mit den drei Fokusbereichen (A: Städtebauförderung, B: Handelsstandort und C: Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit) den weiteren Schritten der VU zugrunde zu legen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig