12.02.2025 - 4 Haushaltsberatungen 2025 des Hauptausschusses

Oberbürgermeisterin Keupen teilt mit, dass im Bereich Jugendpartizipation verwaltungsseitig eine redaktionelle Änderung vorgenommen werde. Der Bereich werde die Bezeichnung „Jugendparlament und Beteiligung“ erhalten und somit das PSP-Element entsprechend konkretisiert.

 

Ratsfrau Eschweiler (CDU) stellt zu der vorgenannten Position die Frage, weshalb der bisherige Ansatz von 20.000 Euro für das Jahr 2025 auf 100.000 Euro erhöht worden und ab 2026 in der mittelfristigen Finanzplanung mit Null angesetzt worden sei. Jugendpartizipation sei was Tolles und auch etwas, was es zu unterstützen gelte, jedoch führe es zu Verwunderung, dass ausgerechnet in diesem Jahr der Ansatz verfünffacht werde und dann offensichtlich, zumindest in der Finanzplanung, die Jugendpartizipation nicht mehr stattfinde. Zudem bittet sie noch um weitere Informationen, was dahinter stecke, ob es sich um eine neue Veranstaltung oder eine neue Form handle, dann hätte es zwangsweise zumindest im Kinder- und Jugendausschuss, wenn nicht sogar im Hauptausschuss behandelt werden müssen.

 

Frau Linnenbrink (Leitung FB 01) teilt mit, dass die Null nicht stimme und auch nicht so geplant gewesen sei. Weiterhin erläutert sie, dass die Mittel im Ansatz 2025 daher kommen, dass Mittel aus 2024 übertragen wurden und für ein neues Projekt noch Mittel dazu gekommen seien.

 

Ratsfrau Eschweiler (CDU) betont, dass sie keine Übertragung sondern eine Steigerung um 80.000 € sehe. Wenn es ein neues Projekt sei, hätte exakt dieses erst durch die Ausschüsse gemusst und entsprechende Beschlüsse gefasst werden müssen, bevor eine Haushaltsposition angesetzt werde.

 

Oberbürgermeisterin Keupen erläutert, dass der Bereich Jugendpartizipation/Jugendparlamentbeteiligung in den letzten Jahren aufgebaut und erst jetzt mit Stellen in den Fachbereichen 45 und 01 hinterlegt worden sei. Die weiteren Jahre seien erstmal nicht beziffert, da in diesem Jahr erste Veranstaltungen auch im Bereich Beteiligung junger Menschen geplant seien und dann für die Folgejahre entsprechend fundiert vorgelegt werden könne, in welche Richtung es gehe und welche Finanzbedarfe damit verbunden seien. In den 100.000 Euro seien erste Projektideen im Bereich der Partizipation Hochschule beinhaltet. Diese werden im Laufe des Jahres auch konkretisiert und vorgelegt werden.

 

Ratsherr Tillmanns (CDU) erläutert, dass das Thema Jugendpartizipation seiner Auffassung nach in den Fachbereich 45 und damit in die Zuständigkeit des Kinder- und Jugendausschusses gehöre. Die erwähnten Projekte seien ihm als jugendpolitischen Sprecher nicht bekannt. Zudem halte er es für gefährlich, in der Mittelfristplanung eine Null stehen zu lassen, da dadurch sinnvolle Dinge und Dinge, die sich entwickeln, verloren gehen. Die Frage der Erhöhung um 80.000 € sei ihm ebenfalls unverständlich und nicht konkret beantwortet.

 

Oberbürgermeisterin Keupen erläutert, dass es zwei Stellen gebe, die im letzten Jahr jeweils hälftig in den Fachbereichen 01 und 45 besetzt worden seien. Man stimme sich untereinander eng ab und sei aktuell dabei, eine gebündelte Strategie zu entwickeln. Die ersten Formate zur Eruierung der Bedarfe junger Menschen seien die, die im Haushalt hinterlegt seien, letzte Woche habe man das erste gemeinsame Strategietreffen durchgeführt. Darüber hinaus habe man nochmal das Feld der Partizipation von Studierenden, Hochschule, die auch in die Entwicklung gehen, die hier vorgehalten werden und dann entsprechend auch in die Beschlussfassung gehen.

 

Beigeordneter Herr Brötz hält fest, dass die Anmerkung von Herrn Tillmanns völlig berechtigt sei. Tatsächlich sei es so, dass, sobald sich Projekte konkretisieren sollen, in den KJA gehören und da auch besprochen und beschlossen werden müssen. Zurzeit befinde man sich jedoch in der Konzeptionsphase. Die Stelle, die den Fachbereich 45 betreffe, sei erst im Herbst 2024 besetzt worden. Aktuell greife man das auf, was mit der Jugendpolitik  vor zwei Jahren besprochen wurde und entwickle Projekte. Diese Projekte werden, was den Fachbereich 45 angehe, in erster Linie darin bestehen, erstmal Jugendliche und jugendliche Milieus zu identifizieren und zu hören, in welchen Themen überhaupt mitbestimmt werden wolle, um dann entsprechend geeignete Formate zu entwickeln. Es gebe noch kein konkretes Projekt, was man im KJA bereits hätte vorstellen können. Das Projekt sei seinerzeit haushalterisch im Fachbereich 01 verankert worden, zentral die Mittel für Jugendpartizipation und Jugendparlament, es sei von Beginn an klar gewesen, dass es eine Teilung dieser ganzen Stelle geben werde, 50% beim Fachbereich 01 und 50% beim Fachbereich 45. Die grobe Teilung werde sich daran orientieren, dass FB 45 in erster Linie dafür zuständig sei, die Meinungsbildung unter verschiedenen Milieus von Jugendlichen zu organisieren und FB 01 in erster Linie die Aufgabe habe, das, was die Jugendlichen mitbestimmen wollen und die Vorschläge, die sie unterbreiten werden, in den politischen Prozess einzupflegen, sprich in die Gremien wie Bürgerforum, Fachausschüsse, Bürgerpartizipationsstrukturen usw.

 

Oberbürgermeisterin Keupen schlägt aufgrund des Informationsbedarfs vor, dass im Finanzausschuss die Ergebnisse aus der Strategiesitzung inhaltlich vorgestellt werden, die Haushaltsposition entsprechend fundiert und die entsprechenden Informationen zur Verfügung gestellt werden.

 

Ratsfrau Schmidt-Promny (Grüne) findet die Frage nach dieser Haushaltsposition nachvollziehbar. Sie erläutert, weshalb sie die Zuständigkeit beider Fachbereiche sehe. Man habe immer das Problem, dass Jugend sich nicht gehört fühle und wenn in den ganzen Ansatz der Bürgerbeteiligung auch die Jugend entsprechend platziert werde, das heißt auf der Ebene auch Jugend angesiedelt werde, sei das ein gutes Signal, es sei genauso wichtig wie andere Dialogverfahren. Wichtig sei auch, dass der FB 45 bei der Konzepterstellung auf einen praxisorientierten Handlungsansatz achten und nicht zu viel wissenschaftlich aufarbeiten solle.

 

Ratsherr Servos (SPD) hält fest, dass es sicherlich korrekt sei, dass die Nullung des Produktes im Fortlaufenden geprüft werden müsse. Dies sei auch so mitgeteilt worden, dass es verwaltungsseitig beraten werde. Das was heute jedoch auffalle, sei die Erhöhung um 80.000 Euro auf 100.000 Euro, er habe diesbezüglich den Antrag, auf den diese Position zurückgehe und der auch politisch beraten wurde, rausgesucht. Da gehe es explizit darum, dass eine Wahl für ein Kinder- und Jugendparlament stattfinden solle und dieses Kinder- und Jugendparlament einen eigenen Haushalt in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung haben solle. Dem sei nicht vollständig gefolgt worden. Er kann nicht genau sagen, wann es im Ausschuss beraten wurde, zumal nicht angekündigt wurde, dass die Angelegenheit heute thematisieren werde. Es sei jedoch nicht überraschend, dass dieses Thema nun im Wahljahr nochmal aufgegriffen werde. Er gehe davon aus, dass die Position im Laufe des 1. Quartals 2025 im Rahmen dieser Beratung in den zuständigen Fachausschüssen diskutiert und freigegeben werde. Im Übrigen wäre es ja verwerflich, wenn ein solcher Antrag in der Welt sei, jetzt nicht die Mittel einzustellen und damit den damals geäußerten politischen Willen nicht zu ermöglichen.

 

Ratsfrau Eschweiler (CDU) möchte vorweg festhalten, dass sie das Thema Jugendpartizipation nicht anzweifle. Sie sei die erste Bezirksbürgermeisterin, die seit mehreren Jahren in Eilendorf erfolgreich Jugendkonferenzen durchführe. Man wolle jedoch bei den Fakten bleiben. Sie nimmt Bezug auf den Wortbeitrag von Ratsherrn Servos (SPD) und hält fest, dass sie es schwierig sehe, wenn im Jahr 2020 ein vermeintlicher Antrag gestellt worden sei, der jetzt plötzlich irgendwo beraten wurde, dies sei nicht bekannt, der Antrag sei nicht präsent. Man wisse auch nicht, wie er finanziell hinterlegt sei. Nun soll er mit 100.000 Euro, sprich dem fünffachen Ansatz, hinterlegt werden. Hier fehle es an Erläuterungen und Informationen. Der Haushalt zeige deutlich, dass es nicht um Geld für Stellen oder um Sachleistungen gehe, sondern um Dienstleistungen und Vergaben, die im Zusammenhang mit einer solchen Veranstaltung erfolgen können. Eben sei der Hinweis der Oberbürgermeisterin gekommen, dass es auch um eine Wissenschaftsstandortgeschichte in Zusammenarbeit mit der RWTH gehe. Dann hätte es auch im AWD beraten werden müssen. Man habe hier eine klassische Doppelstruktur, die sowohl im FB 45 als auch im FB 01 aufgebaut werde. Das könne man tun, sie findet es jedoch schade, da das Ergebnis eine vernünftige Jugendpartizipation sein müsse, die an einer Stelle gebündelt sein sollte. Was bisher nicht vorhanden sei, sei ein Konzept, dies wurde vorhin auch verdeutlicht. Ohne Konzept bedarf es auch keiner finanziellen Mittel. Die neu eingerichteten Stellen seien doch genau dafür besetzt worden, dass eine Veranstaltung geplant und ein Konzept vorgelegt werde. Wenn dann festgestellt werde, dass 100.000 Euro benötigt werden, dann sei es auch schlüssig und allemal wert für die Jugendpartizipation. Sie bittet darum, einen Schritt nach dem anderen zu machen, 20.000 Euro stehen im Haushalt, die Summe sollte für die Planung reichen, bis das das Konzept stehe. Die CDU-Fraktion möchte Jugendpartizipation, aber eine reelle.

 

Ratsherr Servos (SPD) nimmt Bezug auf den Wortbeitrag von Ratsfrau Eschweiler (CDU) und erläutert, dass die Wahl des Jugendparlaments analog bspw. zum Seniorenrat, zur Bezirksvertretungswahl usw. stattfinden solle und dies erfolge logischerweise im Wahljahr. Das verstehe sich von selbst und sei auch diskutiert worden, das Konzept liege vor und sei beraten worden. Der Antrag besage, dass es explizit um eine tatsächliche Mandatierung des Kinder- und Jugendparlaments durch eine Wahl gehe und die Ausstattung dieser Institution mit einer eigenen, zumindest beratenden Finanzkompetenz ausgestattet werden solle. Er gehe davon aus, dass die Verwaltung die Mittel dafür im Haushalt eingestellt habe. Wenn man sich am Ende des 1. Quartals nun darauf einigen sollte, dass es ein zu hoher bürokratischer Aufwand sei, dann müssen die Mittel nicht automatisch abfließen. Diese Beratung müsse zwangsläufig natürlich auch im Kinder- und Jugendausschuss stattfinden. Er betont erneut, dass die Mittel, die eingestellt werden, nicht automatisch abfließen. Diese Sichtweise müsse nochmal nachgeschärft werden.

 

Ratsfrau Griepentrog (Grüne) hält fest, dass die Jugendbeteiligung von allen gewollt sei. Es ergebe Sinn, dass das Thema in den beiden Fachbereichen aus den bereits genannten Gründen verortet werde. Die Arbeit mit Jugendlichen komme bekannterweise nicht immer direkt ans Laufen, da man sie jedoch nicht blockiert haben möchte, habe man diese Summe im Haushalt platziert. Wenn man diese zu hoch angesetzt empfinde, könne man durchaus darüber diskutieren. Sich jedoch heute darüber auseinanderzusetzen, welches kleine einzelne Projekt dazu gehöre, hat in der Haushaltsberatung nichts zu suchen, sondern eher in der konzeptionellen Beratung, die im Nachhinein stattfinden werde. Man könne sich über die Höhe des Betrages streiten dennoch solle er, trotz der geäußerten Bedenken von Ratsfrau Eschweiler (CDU), die sie gar nicht abtun möchte, im Haushalt bleiben, mit der Option, dass er vielleicht nicht in der Höhe abgerufen werde.

 

Ratsfrau Lürken (CDU) bestätigt, dass, über alle Grenzen hinweg Jugendpartizipation wichtig sei und dass idealerweise nicht nur für dieses, sondern auch für die Folgejahre Summen im Haushalt angesetzt werden. Die bisherigen Erläuterungen haben jedoch deutlich gemacht, dass die Verwaltung im Moment nicht in der Lage sei, genau aufzuklären, wo der Fehler herkomme, dass in den Folgejahren nichts angegeben sei und jetzt angeblich der Übertrag in dieser Position mit auftauche, obwohl er da nicht drin stehen dürfe. Dem von Ratsherrn Servos (SPD) erwähnten Antrag liege kein schlüssiges, gutes Konzept zugrunde. Der jugendpolitische Sprecher hat keinerlei Informationen, die anwesenden Ratsmitglieder und die Verwaltung wissen auch nichts genaues. Sie schlägt vor, das Ganze so mitnehmen in dem Wissen, dass die Position schwierig und im bündelnden Finanzausschuss spätestens aufzuklären sei.

 

Ratsherr Servos (SPD) betont, dass keine Partizipation ohne eine Beteiligung des zuständigen Fachausschusses laufen dürfe und dies auch allen bewusst sei. Der Konsens, den er hier bemerkt habe, sei, dass nicht die Kinder- und Jugendpartizipation infrage gestellt werde, sondern die Abbildung im Haushalt. Aufkommende Fragen werde die Verwaltung, wenn es soweit ist, entsprechend beantworten können.

 

Ratsherr Tillmanns (CDU) möchte richtig stellen, dass, seinen Recherchen nach, das Ganze im Juni 2021 in einer Ausschusssitzung behandelt worden sei. Das dort Besprochene sei sehr allgemein gefasst, da es damals logischerweise noch gar nichts anderes dazu gegeben habe. Er sei jedoch erstaunt, dass es jetzt augenscheinlich konkreter werde. Das sei ja gut, jedoch sei er als kinder- und jugendpolitischer Sprecher etwas verzweifelt, da er davon schlicht und ergreifend nach vier Jahren nichts wisse. Daher sei es natürlich einerseits richtig, das Ganze letztendlich über den Finanzausschuss zu regeln und entsprechende Informationen nachzuliefern. Andererseits hätte er die Angelegenheit gerne so schnell wie möglich in seinem Fachausschuss, wo sie aus seiner Sicht auch hingehöre. Es stehen viele Fragen dahinter, die dringend geklärt werden müssen.

Beigeordneter Brötz äußert, dass es keine Planung gebe, die im KJA hätte vorgestellt werden müssen und weist daher den Intransparenz-Vorwurf, der im Raum stehe, zurück. Wie Oberbürgermeisterin Keupen bereits erläutert habe, habe es in der vergangenen Woche erstmalig einen Konzeptionsworkshop gegeben, nachdem die Stellen nun besetzt worden seien. Sobald sich etwas konkretisiere, werde man selbstverständlich Informationen zur Verfügung stellen. Der KJA müsse natürlich über diese Dinge entscheiden. Richtig sei, dass das Thema haushalterisch nun glattgezogen und verständlich dargestellt werden müsse.

 

Ratsfrau Griepentrog (Grüne) erläutert, dass man im KJA immer einen Vorrat an Geldern habe, von denen man auch nicht genau wisse, ob sie abgerufen werden. Bezüglich des angesetztes Betrages könne man sich über die Höhe Gedanken machen, man wolle jedoch ein Zeichen setzen, dass es möglich sei und Geld dafür auch da sei. Daher bleibe sie bei ihrem Vorschlag, es so zu belassen.

 

Oberbürgermeisterin Keupen hält fest, dass der Betrag im Finanzausschuss haushalterisch klargezogen werde und das Inhaltliche in die betreffenden Ausschüsse eingebracht werde, um dann entsprechend im Hauptausschuss den Auftrag zur Umsetzung der geplanten Projekte einzuholen. Das werden man im Laufe des Jahres tun. Die Mittel seien an der Stelle eingestellt worden mit einer Perspektive von Projekten, die zum Zeitpunkt des Einstellens im Haushalt noch nicht konkret hinterlegt gewesen seien. Selbstverständlich werde man auch über den stattgefundenen Strategie-Workshop berichten und generell laufend informieren.

 

Ratsfrau Lürken (CDU) äußert, dass sie das Gefühl habe, dass die Diskussion absolut an der Haushaltssystematik vorbei gehe. Vorratsbeschlüsse im Haushaltsrecht seien ihr bislang völlig unbekannt. Sie schlägt vor, das Ganze nicht weiter zu vertiefen und nicht nur für dieses Jahr, sondern auch für die Folgejahre bitte Mittel einzustellen.

 

Beigeordnete Grehling möchte, ohne weiter in eine Fachdebatte einzusteigen, darauf hinweisen, dass es keine Vorratsbeschlüsse gebe. Man habe den Auftrag, die Jugendpartizipation zu verwirklichen. Es gebe eine Kostenannahme, die mit entsprechenden Projektierungen geschärft werde. Wenn Veranstaltungen durchgeführt und ausgeschrieben werden, benötige man einen Topf, auf den man zugreifen könne. Der ursprüngliche Kostenansatz in seiner Überlegung habe schon einmal bei 100.000 € gelegen und sei entsprechend aufgenommen worden. Im Haushalt finden sich keine Ermächtigungsübertragungen, sondern ein Haushaltsansatz, der auf die Erwartungshaltung fungiere, so viel Geld zur Durchführung von Veranstaltungen zu benötigen, die das Produkt hinterlegen. Wie Ratsherr Servos bereits erwähnt habe, sei nicht direkt nach Antragsstellung alles spontan umgesetzt worden. Man könne für den Finanzausschuss die Punkte stichwortartig entsprechend weiter hinterlegen und dann ganz entspannt haushaltsrechtlich darüber entscheiden.

 

Ratsfrau Eschweiler (CDU) bedankt sich und stellt eine weitere Frage. Sie möchte zum Projekt Wissenschaftsstadt wissen, weshalb in diesem Jahr nicht wie bisher 15.000 € Zuschüsse von privaten Unternehmen eingestellt wurden, sondern 0 €.

 

Oberbürgermeisterin Keupen teilt mit, dass dies zum Bereich Future Lab gehöre, man werde die Frage mitnehmen, da sie dazu nichts sagen könne.

 

Ratsfrau Eschweiler (CDU) möchte nun wissen, weshalb das Budget des Nachtbürgermeisters um 50 Prozent erhöht werden solle. Momentan sei die Stelle nicht besetzt, es fehlen grundsätzliche Informationen über die Tätigkeiten und daher bittet sie in einer der folgenden Sitzungen um einen Sachstand.

 

Oberbürgermeisterin Keupen teilt mit, dass es dazu bereits einen Tagesordnungsantrag gebe und man, sobald die Stelle besetzt werde, im Hauptausschuss zeitnah Bericht erstattet werde. Das angesetzte Budget in diesem Jahr sei für weitere Werbemaßnahmen im Zusammenhang mit dem letztmalig stattfindenden „Guten Abend Aachen“ Herbstpaket verbunden. Für die Folgejahre sei das Budget wieder mit 5.000 € angesetzt. Wichtig sei, dass der Fond dieses Jahr gut ausgeschöpft werde und der Nachtbürgermeister die Nachtkultur der Stadt mit den richtigen Maßnahmen unterstützen könne.

 

Ratsfrau Eschweiler (CDU) möchte zur Position Datenschutz und Datensicherheit wissen, weshalb ein neues PSP-Element einmalig mit 20.000 € für das Jahr 2025 vom FB 01 eingestellt worden sei, da der Datenschutz zu FB14, Rechnungsprüfung, und die Datensicherheit zu FB15, Digitalisierung, gehöre.

 

Herr Emmerich (Leitung FB 14) teilt mit, dass die 20.000 Euro seines Wissens nach vom Datenschutzbeauftragten, Herrn Stärk, für die Einrichtung eines Informationssicherheitsmanagementsystems veranschlagt worden seien, das über FB15 abgewickelt werde. Insofern seien die Positionen einmalig nur für das Jahr 2025 angesetzt. Man könne gerne inhaltlich im nächsten Rechnungsprüfungsausschuss ausführen.

 

Ratsherr Servos (SPD) erläutert, dass der Rechnungsprüfungsausschuss das Instrument des Rates zur Kontrolle der Verwaltung sei, der Datenschutz jedoch nicht. Insofern halte er die Position im Haushalt an der Stelle für korrekt. Man müsse überlegen, in welchen Ausschuss der Datenschutz gehöre, sicher jedoch nicht in den Ausschuss des Rates.

 

Ratsfrau Eschweiler (CDU) möchte weiterhin wissen, weshalb die Position Projekte Stadtmarketing bisher mit 36.000 € angesetzt worden seien, in diesem Jahr jedoch mit 50.000 € und im nächsten Jahr mit 60.000 € angesetzt werden. Im Jahr 2024 habe der Abruf lediglich bei 17.500 € gelegen. .

 

Oberbürgermeisterin Keupen äußert, dass sie die Frage jetzt nicht beantworten könne und es bei solch umfangreichen, detaillierten Nachfragen, die sie selbstverständlich gerne beantworte, hilfreich sei, wenn sie diese im Vorfeld zur Kenntnis erhalte. So können sie die einzelnen Fachbereiche auch befragen und zur Beantwortung in die Sitzung bitten.

 

Dr. Bacher (Leitung FB 13) erläutert zum Future Lab, dass es sich um Sponsorenmittel für den Archimedischen Sandkasten handle, die jeweils einzeln verhandelt werden und insofern nicht fest einplanbar seien.

Zu den erhöhten Marketingkosten für die Jahre 2025 und 2026 erläutert sie, dass das zusätzliche Geld für das Mitbewerben der Reit-WM gebraucht werde.

 

Ratsfrau Eschweiler (CDU) äußert, dass sie heute noch ein Tagesordnungspunkt zur Reit-WM auf der Tagesordnung stehe, sie sei nicht davon ausgegangen, dass die Kosten hierfür in der Position Städtisches Marketing veranschlagt werden.

Weiterhin möchte sie wissen, weshalb bei der Position Repräsentation und Protokoll im Jahr 2025 der Mittelansatz von 70.000 € auf 110.000 € erhöht und ab 2026 wieder auf 95.000 € reduziert sei.

 

Oberbürgermeisterin Keupen erläutert, dass die zusätzlichen Mittel u.a. für das Porträt des ehemaligen Oberbürgermeisters, Marcel Philipp, seien. Zudem rechne man mit der Verleihung des Ehrenringes der Stadt, der eine sinnvolle Ehrung für besonders verdiente Menschen darstelle. Auch dieses Geld müsse etatisiert werden. Weiterhin seien auch Mittel für die CHIO-Statue angesetzt, diese werde neu gestaltet, da der Vertrag mit dem Künstler, der den Preis vor 15 Jahren entwickelt habe, ausgelaufen sei und auch nicht fortgesetzt werden könne, da der Künstler und die Gießereien nicht mehr in der Lage seien, die Statue herzustellen. Man habe einen kleinen Wettbewerb gemacht, um eine neue Statue künstlerisch entwickeln zu lassen. Dafür brauche man die 15.000 Euro, die für die Entwicklung vorgesehen seien. In den letzten Jahren habe man diesen Haushaltsposten sukzessive aufgeschlüsselt, damit eben klarer sei, was dort passiere und von der Planung her auch entsprechend solider dargestellt werden könne.

 

Ratsfrau Schmitt-Promny (Grüne) teilt mit, dass man dieses Jahr einen Sonderempfang zum 75-jährigen Jubiläum des Karlspreises habe. Zudem habe man vielleicht auch ein Ereignis zum Thema 80 Jahre Kriegsende. Sie hält fest, dass das alles Geld koste und diese Sonderereignisse zu berücksichtigen seien.

 

Ratsherr Servos (SPD) äußert hierzu, dass ein interfraktioneller Antrag gestellt worden sei, dass jüdische Aachenerinnen und Aachener eingeladen werden, beziehungsweise die Nachkommen der Menschen, die hier deportiert worden seien. Das werde auch erhebliche Kosten verursachen. Er sei überrascht, dass dies in der Liste der Ausgaben nicht genannt worden sei.

 

Oberbürgermeisterin Keupen erläutert, dass die Einladung der Nachfahren in den 90er Jahren 2 Millionen Euro gekostet habe. Man sei in der Recherche und werde einen entsprechenden Vorschlag einbringen.

 

Ratsfrau Eschweiler (CDU) erläutert, dass der erwähnte Empfang bereits letztes Jahr stattgefunden und daher nichts mit dem Haushalt 2025 zu tun habe. Die Karlspreis-Einladung sei vom Karlspreis selbst und nicht von der Stadt Aachen. Man habe einen Ansatz von mehr als 40.000 €, es wäre hilfreich, wenn man einen Hinweis bekomme, wie dieser Ansatz zustande komme. Sie fragt nach der eben genannten Auflistung, da ihr diese nicht vorliege, Abschließend möchte sie zur Position Städtepartnerschaften wissen, weshalb diese für 2025 von 22.000 € auf 40.000 € erhöht worden seien. Wenn diese Erhöhung die Delegationsreise nach Kapstadt betreffe, möchte sie darauf hinweisen, dass in der nächsten Hauptausschusssitzung am 12.03.2025 ein Beschluss darüber gefasst werden müsse, da Dienstreisen, die über Europa hinaus stattfinden, der Zustimmung des Hauptausschusses bedürfen. Bisher wisse man nicht, ob das angesetzte Geld reichen werde, man wisse lediglich, dass Flüge gebucht worden seien. Sie wünsche sich zusätzlich zur ordnungsgemäßen Beschlussfassung am 12.03. eine Kostenübersicht, um einen Überblick zu erhalten, was gemacht werde und welche Kosten noch auf die Fraktionen zukommen werden, die natürlich auch gerne übernommen werden.

 

Oberbürgermeisterin Keupen teilt mit, dass der Bund heute einen Zuschuss in Höhe von 10.000 € zugesichert habe, somit könne ein Teil der Kosten auch über den Zuschuss abgebildet werden. Sie bedankt sich bei Frau Linnenbrink und den zuständigen Mitarbeiter*innen für die Förderakquise, man könne mit dieser Zusage eine entsprechend präzise Kalkulation aufstellen. Das Programm sei auch mit dem Team in Kapstadt final abgestimmt. Sie sichert die Programm- und Kostenübersicht für die nächste Hauptausschusssitzung zu und erläutert, dass mit dem Zuschuss des Bundes ein Großteil der Kosten, auch die Hotelkosten, entsprechend abdeckt werden können.

 

Ratsherr Deumens (Die Linke) nimmt Bezug auf den vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke zum Austritt aus der Metropolregion Rheinland. Dieser Antrag und die dazugehörige Begründung sei mehrfach vorgelegt worden. Er bittet darum, dass der Austritt heute entschieden werde.

 

Oberbürgermeisterin Keupen erläutert, dass eine Kündigung nur zum Jahresende möglich sei und man daher  erst im Jahr 2026 handlungsfähig werden könne.

 

Ratsherr Servos (SPD) erläutert, dass die Fraktion Die Linke bereits sehr lange an der Sache dran sei und auch recht mit dem Austritt aus der Metropolegion Rheinland habe. Er räumt ein, dass diese Einsicht etwas länger gedauert habe, doch nun da sei. Die Frage jetzt sei, wie man den Austritt am besten gestalte. Da man erst im Jahr 2026 austreten könne, wisse er nicht, ob das im Haushalt so abgebildet werden könne, wie es vorgeschlagen wurde. Dies sollte noch geklärt werden. Er schlägt vor, die Verwaltung mit der Vorbereitung einer entsprechenden Vorlage zu beauftragen, den Austritt vorzubereiten und eng mit der StädteRegion abzustimmen.

 

Ratsfrau Schmidt-Promny (Grüne) äußert, dass sie die Unzufriedenheit und den Ärger verstehen könne, da die Metropolregion Rheinland nicht die ideale Form sei. Sie bittet jedoch darum, dass eine Alternative zur MRR gefunden werde, wenn die Verbindung wirklich gekippt werde, da man das Problem habe, über den Westzipfel hinaus nicht wahrgenommen zu werden. Man könne beispielsweise die Zweckverbände in NRW stärken.

 

Ratsfrau Lürken (CDU) stimmt ihrer Vorrednerin zu uns empfiehlt, nicht wie vorgeschlagen zu beschließen, sondern erst einmal in Ruhe darüber zu diskutieren. Die Angelegenheit betreffe nicht nur die Stadt Aachen, sondern auch die StädteRegion und gehöre daher in den Städteregionstag.

 

Oberbürgermeisterin Keupen schlägt vor, den Beschlussvorschlag von Ratsherrn Servos (SPD) verwaltungsseitig aufzunehmen und mit der StädteRegion und den Kreisen, die im Zweckverband zusammengeschlossen seien, das Thema zu beraten. Ein entsprechender Sachstand werde dann im Hauptausschuss vorgelegt, um anschließend eine Entscheidung über das weitere Verfahren zu treffen.

 

Ratsherr Servos (SPD) hält fest, dass eine Alternative selbstverständlich gefunden werden müsse. Dies sei der Wunsch an die Verwaltung, das Ganze sinnvoll zu evaluieren. Um nächstes Jahr nicht wieder dieselbe Diskussion führen zu müssen, wäre heute ein politischer Beschluss sinnvoll.

 

Ratsherr Deumens (Die Linke) bittet darum, dass Ratsherr Servos (SPD) einen Beschlussvorschlag formuliert.

 

Ratsherr Servos (SPD) schlägt folgende Formulierung vor: „Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vorlage in Abstimmung zu erarbeiten, die einen Austritt aus der Metropolregion Rheinland evaluiert, unter der Voraussetzung, dass eine weitere Anbindung der Region Aachen im Rheinland gewährleistet ist.

Ratsfrau Lürken (CDU) äußert, dass man sich in den Haushaltsberatungen befinde und es nicht gerecht sei, nun solch einen Beschluss zu fassen. Der Ansatz von Ratsherrn Deumens (Die Linke) sei der Austritt aus der MRR. Die weiterführende Entscheidung, was gemacht werde, sollte nicht unter dem jetzigen Tagesordnungspunkt getroffen werden.

 

Ratsfrau Dr. Schmeer (CDU) schlägt vor, dass die Verwaltung nicht direkt den Austritt vorbereiten solle, sondern sinnvolle Alternativen zur MRR evaluiere.

 

Ratsherr Servos (SPD) verliest einen veränderten Beschlussvorschlag: „Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vorlage zu erarbeiten, die einen Austritt aus der Metropolregion Rheinland in Zusammenarbeit mit der StädteRegion erörtert und dabei die weitere Anbindung an das Rheinland sichert.“ Er verstehe, dass es gegenläufige Interessen gebe, auf der einen Seite wolle die Fraktion Die Linke, dass ihr Antrag zur Abstimmung gestellt werde, auf der anderen Seite möchte die CDU-Fraktion nicht ohne eine Vorlage abstimmen. Daher sei es ein guter Kompromiss, darüber abzustimmen, dass die Verwaltung eine Vorlage erarbeite und vorstelle. Sein Beschlussvorschlag ein guter Kompromiss und fair für alle.

 

Ratsherr Deumens (Die Linke) schlägt, aufgrund der Entwicklung der Diskussion, vor, dass die Verwaltung das Thema mitnehme und ein entsprechender Beschluss im entsprechenden Ausschuss gefasst werde. Er beantragt, dass über den gestellten Antrag nun abgestimmt werde.

 

Ratsfrau Lürken (CDU) äußert erneut ihre Bedenken zu dem Thema und weist auf den Öffentlichkeitsgrundsatz hin, der besage, dass die Bevölkerung der Stadt über gefasste Beschlüsse und über Themen, die behandelt werden, informiert werden müsse. Das Thema gehöre in die Öffentlichkeit und es jetzt hier nebenbei zu behandeln ,empfinde sie nicht als gerecht. Sie richtet ihr Wort an Ratsherrn Servos (SPD) und hält fest, dass das Ganze auch den Rahmen der Beschlussfassung sprenge.

 

Ratsherr Servos (SPD) äußert, dass der Antrag im 5. Jahr infolge vorliege und es nicht überraschend sei, dass er gestellt werde.

 

Ratsfrau Griepentrog (Grüne) erläutert, dass man bis zum Jahresende Zeit habe, das Ganze zu prüfen. Sie verstehe nicht, weshalb hier ein künstlicher Konflikt aufgebaut werde, solang die Prüfung noch nicht geschehen sei. Natürlich könne man jetzt beschließen, dass das Geld nicht im Haushalt eingestellt werde. Wenn im Nachhinein ein Austritt nicht beschlossen werde, werde man das Geld im nächsten Jahr einfach wieder einstellen. Man könne auch beschließen, dass man es vorher prüfe, das Wort Austritt jedoch drin haben wolle. Wichtig sei, dass mit harten Kriterien geprüft werde, ob der Ausstieg und eine Alternative sinnvoller sei als das, was man aktuell habe.

 

Oberbürgermeisterin Keupen erläutert, dass über den Antrag abgestimmt werden könne, es könne auch ein Änderungsantrag zum haushalterischen Beschluss vorgelegt werden. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass die Hauptausschussmitglieder das Vertrauen entgegenbringen, dass die Verwaltung die heutigen Äußerungen und Bedenken bei der Vorlagenerstellung berücksichtigen werde. Ihrer Meinung nach sei ein Antrag nicht notwendig, da die Botschaft klar sei.

 

Ratsherr Deumens (Die Linke) äußert, dass er sich das Ergebnis nach dieser Diskussion anders vorgestellt habe. Er bittet nun darum, über den Antrag abzustimmen.

 

Oberbürgermeisterin Keupen stellt den Antrag der Fraktion Die Linke zur Abstimmung, der mit 5 Gegenstimmen, 10 Zustimmungen und einer Enthaltung angenommen wird. Der Antrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Ratsherr Servos (SPD) möchte nach der erfolgten Abstimmung ergänzend zu Protokoll geben, dass mit dem Beschluss zur Metropolregion Rheinland nun die Beweislast umgekehrt wurde. Man habe die Streichung der Mittel beschlossen. Man werde mindestens als Mehrheit den Antrag stellen, dass die Verwaltung beauftragt werde, diesen Austritt in Abstimmung mit der StädteRegion zu erörtern und eine entsprechende Vorlage zu erstellen.

 

Oberbürgermeisterin Keupen hält fest, dass sich keine weiteren Anmerkungen ergeben und lässt über den Beschluss unter Berücksichtigung der soeben beschlossenen Änderungen abstimmen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt, unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen, den Entwurf des Haushaltsplanes 2025 sowie der Finanzplanung bis 2028 (ausschließlich der Personalaufwendungen) für die vorgelegten Produkte, inklusive der Produktblätter zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Aachen, diesen entsprechend zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig