26.03.2025 - 8 Bebauungsplan Nr. 976 – Im Ginster / Erweiterun...

Herr Hußmann von der Grünen-BF teilt mit, dass seine Fraktion die seit dem Jahr 2017 mehrmals beratene Erweiterung des Gewerbegebietes Im Ginster immer sehr kritisch gesehen habe. Sie sei jedoch mit der aktuellen Vorlage zufrieden, da das Bauvorhaben jetzt deutlich kleiner sei als ursprünglich geplant. Außerdem sei sie nicht mit zusätzlichem Verkehr verbunden und keine neue Straße erforderlich. Er würde es begrüßen, wenn der Bau von Solaranlagen auf den Dächern möglich wäre. Auch wenn es sich um eine wichtige Fläche handele, sei der Verbleib und die Ausdehnung der Firma Geulen in Brand wünschenswert. Nach Abwägung der Interessen werde seine Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Herr Auler von der CDU-BF schlägt vor, den Bau von Solaranlagen als mögliche Option mit aufzunehmen und dies nicht von Vornherein auszuschließen. Auch wenn es aufgrund des Stands der Technik heute noch sinnvoll sei, an dieser Stelle Solaranlagen zu bauen, solle dies auf keinen Fall für die Zukunft ausgeschlossen werden, da sich die Technik rasant weiterentwickle. Nachträglich diese Möglichkeit im B.-Plan im Rahmen einer Änderung mit aufzunehmen, sei langwierig und eher unwahrscheinlich. Es sei gut, dass die Fläche auf den Nutzer angepasst wurde, um diesen wichtigen Gewerbebetrieb in Brand zu halten.

Zudem soll es folgende Anmerkungen zur Bauvorlage geben:

 

•           Die Festlegung auf Rasengittersteine sei problematisch und biete keinen Platz für Alternativen, z.B. aus Kunststoff oder Stahl. Dies solle noch gelockert werden.
•           Der Hinweis im städtebaulichen Vertrag auf den Hochwasserschutz fehle und solle noch ergänzt werden.
•           Redaktionell müsste die ENWOR durch die Regionetz ersetzt werden.

Herr Hußmann macht ebenfalls deutlich, dass die Möglichkeit der Errichtung von Solaranlagen explizit gewünscht sei. Dies sollte deutlich mit aufgenommen werden.

Herr Hellmann von der SPD-BF hält die Vorlage ebenfalls für ein gutes Ergebnis. Er merkt an, dass die Fläche aus seiner Sicht ökologisch nicht besonders wertvoll sei. Er sei in Anbetracht des langen Planungsprozesses froh über die Geduld der Firma Geulen. Gewerbe sei wichtig, damit die notwendigen Steuergelder zur Finanzierung des Umweltschutzes zur Verfügung stünden.

Ratsherr Blum von der FDP erklärt, dass die Fläche für die Firma Geulen wichtig sei und er sich ebenfalls über den Verbleib der Firma in Brand freue.

Herr Hußmann merkt an, dass der Begriff „wertvolle Fläche“ von der Verwaltung aufgrund von Untersuchungen festgelegt worden sei.

Ratsherr Palm von der AFD empfiehlt, aufgrund der Staubentwicklung in dieser Gegend keine Solaranlagen auf den Dächern zu installieren.

 

Herr Auler entgegnet, dass Solaranlagen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden sollen. Gegebenenfalls gebe es in der Zukunft technische Lösungen, die die Nutzung von Solaranlagen trotz Staub und Sand möglich machen.

Herr Hußmann pflichtet Herrn Auler bei.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Des Weiteren empfiehlt sie dem Planungsausschuss, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die Veröffentlichung im Internet sowie zusätzlich die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 976 - Im Ginster / Erweiterung Gewerbegebiet - in der vorgelegten Fassung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig