26.03.2025 - 5 Trinkbrunnen für Brand; hier: Antrag der CDU-F...

 

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns teilt mit, dass die Verwaltung aus Krankheitsgründen hierzu heute keine Stellung nehmen könne.

 

Herr Auler von der CDU-BF macht darauf aufmerksam, dass schon im Jahr 2022 in der Bezirksvertretung Brand von der Bezirksfraktion Grüne der Antrag gestellt wurde, Trinkbrunnen in Brand zu installieren und dafür geeignete Standorte vorzuschlagen.

Seit März 2025 gebe es die EU-Trinkwasserrichtlinie, die Städte und Gemeinden verpflichtend vorschreibe, im öffentlichen Raum Trinkwasserabgabestellen als Bestandteil der Daseinsfürsorge zu installieren. Nun sei die Stadt Aachen in der Pflicht, diese Einrichtungen vorzuhalten.

Über die Vorlage sei er enttäuscht, da diese nur den Antrag aus 2022 wiedergebe. Er habe erwartet, dass sich die Verwaltung intensiver mit diesem Thema und mit der dazugehörigen Finanzierung beschäftigt. Er plädiert daher für eine Vertagung des Themas und bittet um einen mündlichen Vortrag der Verwaltung und Vorlage eines gesamtstädtischen Konzepts hierzu in einer der nächsten Sitzungen.

 

Herr Depenbrock von der Grünen-BF ist der Meinung, dass die Verwaltung das vorgelegte Konzept ohne Bevorzugung des Bezirkes Brand bearbeiten solle. Jeder Außenbezirk solle zunächst eine Trinkwasserstelle erhalten. Für Brand wäre der Marktplatz sinnvoll. Er könne sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließen.

 

Herr Hellmann von der SPD-BF berichtet, dass seine Fraktion den vorliegenden Antrag ablehne. Eine sofortige Umsetzung der EU-Richtlinie sei nicht zwingend erforderlich. Allein die aufgelisteten Kosten bei fehlender Finanzierungsgrundlage sprächen gegen das Projekt. Gerade in Zeiten knapper Kassen, in denen beispielsweise Museen die Öffnungszeiten reduzieren müssten, sei kein Geld für solche Investitionen da. Er appelliere an die Eigenverantwortung der Menschen, sich an heißen Tagen etwas Wasser mitzunehmen.

 

Herr Auler macht darauf aufmerksam, dass die Trinkbrunnen Teil des Hitzeaktionsplanes seien und die Umsetzung seit dem 1. Januar Pflicht sei. Seinen Recherchen nach hätten auch andere europäische Städte Trinkbrunnen bereits installiert. In Paris koste ein solcher Brunnen lediglich

290 €. Er macht darauf aufmerksam, dass hier für Mobilitätsmaßnahmen, beispielsweise rote Fahrbahnmarkierungen für Fahrräder, wesentlich mehr Geld ausgegeben worden sei als für Trinkbrunnen.

 

Ratsherr Palm von der AFD teilt die Auffassung der SPD-BF und lehnt den Antrag ebenfalls ab. Er macht darauf aufmerksam, dass heute über den vorliegenden Antrag eine Empfehlung abzugeben sei, da der Planungsausschuss hierüber im Mai entscheiden werde.

 

Frau von Eckardstein von der Grünen-BF erklärt, dass es in Aachen bereits drei Trinkbrunnen gebe. Dies seien der Möschbrunnen am Münsterplatz, der Brunnen im Elisengarten an der Ursulinerstraße und ein Brunnen/eine Wasserstelle im Verwaltungsgebäude Lagerhausstraße. Der Brunnen an der Ursulinerstraße sei aber in der Praxis nicht auffindbar. Da die Kosten sehr hoch seien und die Bereitstellung von Wasser wichtig sei, biete sich das System „Free Refill“ an. Dies sei ein freiwilliges System des Einzelhandels und Gewerbes, Menschen kostenlos Trinkwasser in deren Räumen anzubieten. Dies könne man durch Werbung noch ausweiten.

 

Frau Müller von der SPD-BF wünscht auch die Einbeziehung von Geschäften und empfiehlt, in den Bezirksämtern Wasserspender aufzustellen.

 

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns macht darauf aufmerksam, dass sich der Beschlussvorschlag in der Vorlage auf ein Konzept beziehe, welches aber gar nicht beigefügt sei. Dies solle in der nächsten Sitzung vorgestellt werden. Dazu solle der Punkt in der nächsten Sitzung noch einmal auf die Tagesordnung genommen werden. Trotzdem lässt er über den Beschluss abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Brand nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen, unter welchen Konditionen die Stadt die Betreiberverantwortung zu Umsetzung, Unterhaltung und Wartung von Trinkwasserspendern im Sinne des vorliegenden Konzeptes übernehmen kann.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen