26.03.2025 - 5 Beantragung von Fördermitteln zum Ausbau von Ca...

Hierzu begrüßt Herr von Thenen seitens der Verwaltung sehr herzlich Frau Scholtes, Teamleiterin des Teams  „Mobilitätsmanagement“ der Abteilung FB 68/300 „Konzeptionelle Planung und Mobilität“ des Fachbereiches  Mobilität und Verkehr. Er fragt sie, ob sie die Verwaltungsvorlage hier noch einmal in Gänze vorstellen möchte oder auch alternativ die Fragen der Bezirksvertreter*innen beantworten möchte.

 

Er betont vorher, dass die Vorlage selbst natürlich von diesen sorgfältig zur Kenntnis genommen wurde. Nach seiner Auffassung obliegt es jetzt der Bezirksvertretung, zum einem überhaupt ein positives Votum zum Ausbau von Carsharing-Diensten im Ortsteil Walheim zu treffen und zum anderen insbesondere eine Entscheidung da-rüber zu beschließen, ob die 2. Station entweder am Standort Prämienstraße 57 (unmittelbare Nähe zum Ja-kob-Büchel-Haus oder in der Prämienstraße 86a (mittelbare Nähe zum Kreisverkehr Prämienstraße/Albert-Einstein-straße/Schmithofer Straße) realisiert wird. Danach erteilt Herr von Thenen Frau Scholtes das Wort.

 

Frau Scholtes teilt mit, dass sie keinen Vortrag vorbereitet hat. In der Vorlage selbst sind nach ihrer Auffassung alle entscheidungsrelevanten Fakten enthalten. Der Fachbereich geht davon aus, dass Carsharing-Angebote außerhalb städtischer Ballungszentren sich zumindest nicht in der Anfangsphase kostendeckend realisieren lassen. Aufgrund der aktuell bestehenden Fördermöglichkeiten durch Landesmittel möchte man daher jetzt seitens der Verwaltung den Ausbau der Carsharing-Angebote in den Außenbezirken beschleunigen. Das Land hat Mittel für insgesamt 5 Stationen im gesamten Stadtgebiet bewilligt.

 

In der Sitzung der hiesigen Bezirksvertretung am 20. März 2024 (damaliger Tagesordnungspunkt 7 „Mobilstati-onen in Kornelimünster/Walheim…“) wurden die beiden heute noch einmal favorisierten Standorte in der Mon-tebourg-Straße sowie in der Prämienstraße als geeignete Möglichkeiten seitens der Verwaltung vorgeschla-gen. 

 

Der vorgeschlagene Platz in der Montebourgstraße dürfte wohl als geeignet erscheinen. Bei der Einrichtung eines entsprechenden Angebotes in der Prämienstraße sind zwei unterschiedliche Standorte, einmal Nr. 57 sowie alternativ Nr. 86a, möglich.  

 

Herr Jumpers stellt fest, dass die hinter dem Jakob-Büchel-Haus befindliche Wiese regelmäßig (mindestens dreimal jährlich) als Festwiese von den Ortsvereinen genutzt wird. In Absprache mit den dortigen Vereinsvertre-ter*innen erklärt er, dass wohl eine Ausweisung der beiden Carsharing-Plätze am geeignetsten bei den jetzt schon als Parkplätze ausgewiesenen Flächen unmittelbar am Jakob-Büchel-Haus sei. In der Montebourgstra-ße erscheint ihm eine Ausweisung der beiden Plätze in unmittelbarer Nähe zu dem noch zu bauenden Kreis-verkehr mit dem Albert-Einstein-Straße am geeignetsten.

 

Herr Gilles fragt Frau Scholtes, ob bei den beiden vorgeschlagenen Alternativstandorten auch eine spätere Aufrüstung zu einer Elektrofahrzeug-Station möglich ist. Sie erklärt dazu, dass grundsätzlich bei der Erstinbe-triebnahme einer Carsharing-Station zunächst einmal die Frage im Vordergrund steht, inwieweit die neue Sta-tion von den Einwohner*innen tatsächlich genutzt wird. Daher kann sie diese konkrete Frage heute Abend nicht verbindlich beantworten.

 

Herr Krott sieht eine eventuelle zukünftige Aufwertung der Station auf der städtischen Parkfläche am Jakob-Büchel-Haus realistischer an als im Bereich der unmittelbar am öffentlichen Straßenraum vorhandenen Park-flächen. Er möchte hier erwähnen, dass der ursprüngliche Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung vom 13. Mai 2022 zur Errichtung von Carsharing-Angeboten im einwohnerstärksten Ort im Stadtbezirk stammt. Er ist froh, dass mit der heutigen Verwaltungsvorlage in dieser Sache etwas passiert. Seine Fraktion kann sich mit den heute vorgeschlagenen Standorten einverstanden erklären.

 

Herr von Thenen möchte zunächst festhalten, dass die beiden Plätze am Jakob-Büchel-Haus westlich auf dem kleinen Parkplatz gemeint sind, und ausdrücklich nicht hinter dem Jakob-Büchel-Haus. Er selbst ist überzeugt, dass sich beim erhofften Erfolg dieses Projektes sehr schnell die Frage nach einer Umstellung auf Elektro-Fahrzeuge stellen wird. Er bittet Frau Scholtes um Auskunft, ob der geplante Standort am Hochhausring ent-sprechend aufgerüstet werden kann. Insbesondere bittet er sie um Bezifferung der dann zusätzlich entstehen-den Kosten.

 

Frau Scholtes berichtet, dass zum heutigen Zeitpunkt darüber seitens der Verwaltung keine Antwort gegeben werden kann. Der Bezirksbürgermeister bittet sie, diese Fragestellung zu prüfen und baldmöglich zu beantwor-ten. Insbesondere weist er im Hinblick auf die zukünftige mögliche Realisierung des Kreisverkehrs an diesem Standort darauf hin, dass dieser Umbau bereits jetzt bei der Planung berücksichtigt werden sollte, um spätere Verlegungen und/oder Umbauten, die natürlich weitere Kosten verursachen würden, zu vermeiden.

 

Herr Hoffner fragt Frau Scholtes konkret nach Planungen für die Installation von E-Bike-Sharing-Stationen in Walheim, die ja bevorzugt gemeinsam mit dem Carsharing-Angebot an einem Standort angeboten werden sollten.

 

Frau Bastian weist darauf hin, dass sie auf dem Weg zur heutigen Sitzung im Lokalradio einen kurzen Bericht über die mögliche Einrichtung von Carsharing-Angeboten in Walheim gehört hat. Sie fragt Frau Scholtes, ob in dieser Angelegenheit bereits mit der STAWAG Gespräche stattgefunden haben. Diese bestätigt, dass natürlich im Verlauf eines Projektes Abstimmungen mit der STAWAG erfolgen, die dann im weiteren Verlauf entspre-chende Anträge auf Sondernutzung bei der Stadt stellt.

 

Da sie dieses Projekt nicht selbst leitet, sondern heute Abend die Vertretung für die Kollegin übernommen hat, kann sie zu dieser Frage nicht Stellung beziehen. Sie selbst geht davon aus, dass solche Abstimmungsprozes-se aufgrund der Vielzahl bereits erfolgreich abgeschlossener Projekte mittlerweile zum Tagesgeschäft gehö-ren, die routiniert bearbeitet werden.

 

Frau Nußbaum möchte noch einmal die Frage von Herrn Gilles aufgreifen. Hier hat Frau Scholtes vorhin ge-antwortet, dass sie davon ausgeht, dass eine eventuell spätere Aufrüstung der herkömmlichen Stationen in eine mit eine mit Elektro-Infrastruktur inklusive einer Ladesäule kein Problem darstellt. Sie fragt, ob dies auch auf dem vergleichbar kleinen Parkplatz am Jakob-Büchel-Haus sichergestellt ist.

Frau Scholtes erläutert hierzu, dass für die Errichtung einer Ladesäule ja keine riesige Fläche zur Verfügung stehen muss. Dies ist jedoch für sie zurzeit ein nachgeschaltetes Thema. Zunächst geht es darum, im Ortsteil Walheim überhaupt Carsharing-Optionen anzubieten. Erst wenn sich hier später eine nennenswerte Nachfrage kristallisiert, kann man über eine mögliche Umstellung entscheiden. Bisher ist noch keine einzige Carsharing-Station außerhalb der Umweltzone mit Elektro-Fahrzeugen ausgestattet worden.

 

Frau Bastian regt die Prüfung der Frage an, ob man bei der 2. Option nicht an die Bewohner*innen des an-grenzenden Wohngebietes gedacht hat. Frau Scholtes betont, dass man sich seitens der Verwaltung sehr in-tensiv mit möglichen Standorten beschäftigt hat. Die heute vorgestellten Standorte sind auch nach ihrer Auffas-sung die bestmöglichen Kompromisse unter Berücksichtigung vielfältiger Aspekte. 

 

Herr Jumpers berichtet ergänzend zu der Frage nach dem Platzbedarf, dass die auf seinem Betriebsgelände befindliche Ladesäule lediglich eine Fläche von 30 x 40 Zentimeter bei einer Höhe von 1,20 Meter benötigt. 

 

Da keine weiteren Fragen gestellt oder auch Wortmeldungen gewünscht werden, formuliert Herr von Thenen zur Klarstellung einen leicht erweiterten Beschlussvorschlag. Da seitens der Bezirksvertreter Zustimmung sig-nalisiert wird, stellt er diesen zu Abstimmung.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kornelimünster-Walheim beschließt beide Standorte in Walheim (Hochhausring und Prämienstraße 57) und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2025, die Verwaltung mit der Durchführung eines geeigneten Vergabeverfahrens für die zugeordneten Carsharing-Stellplätze und der Einrichtung der beschlossenen Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig