19.03.2025 - 11 Konzeptverfahren zur Entwicklung der städt. Gru...

Herr Bezirksbürgermeister Hecker begrüßt zu dem Tagesordnungspunkt Herrn Kemperdick und Frau Mesenholl vom Fachbereich Immobilienmanagement.
Frau Mesenholl stellt den Sachstand anhand einer PowerPoint Präsentation vor, die mit der Niederschrift in Allris zur Verfügung gestellt wird. In ihrem Vortrag geht Frau Mesenholl im Wesentlichen auf das Konzeptverfahren ein. Der FB 68 plant die Erschließung von Cluster A + B in den Haushalt des Jahres 2026 einzubringen. Die Erschließung ist für das Konzeptverfahren sehr wichtig. Die Cluster A, B und C sollen in einem Los vergeben werden, um sicherzustellen, dass alle Cluster bebaut werden. Das Objekt Friedenstraße 8 soll in einem zweiten Los vergeben werden.

Herr Bezirksvertreter Einzmann fragt nach der zeitlichen Schiene des Konzeptverfahrens.
Herr Kemperdick bezieht sich auf das Ablaufschemas des Vorgangs, welches vor ca. drei Jahren der Bezirksvertretung vorgestellt wurden. Das Verfahren an sich dauert ca. ein Jahr. Die Ausschreibungsphase dauert circa drei Monate. Abschließend geht die finale Bewerbung durch die Beratungsfolge der Bezirksvertretung, dem Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss und dem Stadtrat, da es sich um einen Grundstücksverkauf handelt. Ausgeschrieben wird erst, wenn es einen absehbar rechtssicheren Bebauungsplan gibt, was in diesem Fall bereits so ist. Weiterhin muss die Erschließung gesichert sein. Herr Kemperdick betont weiter, dass so ausgeschrieben wird, das während der Bauphase noch letzte Erschließungsarbeiten vorgenommen werden können.
Herr Bezirksbürgermeister Hecker vermisst die Kita bei den Wertungskriterien und erkundigt sich, ob die Kita zu dem Unterpunkt Wohnungspolitik hinzugehört.
Frau Mesenholl antwortet, dass eine Erwähnung der Kita nicht notwendig sei, da der Neubau einer Kita mit sechs Gruppen bereits gesetzt ist.
Herr Bezirksbürgermeister Hecker verweist auf den bestehenden Beschluss des Mobilitätsausschusses, welcher eine Wiederherstellung von mind. 50 % der weggefallenen Parkplätze in unmittelbarer Nähe fordert und weist nochmalig auf die Dringlichkeit hin. Im Rahmen dieses Bauverfahrens muss dieser Beschluss unbedingt berücksichtigt werden.

Herr Kemperdick antwortet, dass vorgesehen ist, dass öffentliche Parkplätze geschaffen werden.
Frau Bezirksvertreterin Vogelgesang betont, dass man sich gegen die Versiegelung der Flächen ausspricht. Nichtsdestotrotz verwehrt man sich nicht gegen den Beschluss, auf Grund der dringend benötigen Kita.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haaren nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss, die Durchführung des Konzeptverfahrens zur Vergabe der städtischen Grundstücke im Erbbaurecht mit den beschriebenen Themenschwerpunkten und Wertungskriterien zu beschließen.