29.04.2025 - 3 RS4 Radschnellweg Euregio: Veröffentlichung de...

 Die Ausschussvorsitzende begrüßt Frau Celina Bauer, FB 68, die zu der Vorlage eine Präsentation vorträgt.

 

Die Ausschussvorsitzende dankt für den Vortrag und die Erläuterungen.

 

Ratsherr Kiemes führt aus, dass am 08.03.2022 das Thema Radschnellweg Euregio bereits im Ausschuss behandelt worden sei. Alle Fraktionen haben seinerzeit darum gebeten, dass die Verwaltung eine gemeinsame Lösung mit dem Kleingartenverein suchen solle. Er bringt seine Verwunderung zum Ausdruck, dass zwischen Verwaltung und Kleingärtnern lange Zeit keine Gespräche geführt worden seien.

 

Frau Bauer / FB 68 erläutert hierzu, dass insgesamt 6 Parzellen betroffen seien, wenn der Radweg durch die Anlage gehen würde.

In diesem Fall gäbe es verschiedene Lösungsvorschläge seitens der Verwaltung.

Diese Lösungen würden bisher jedoch nicht positiv von den Kleingärtnern aufgenommen.

Es gebe am 06.05.2025 ein weiteres Gespräch mit den Kleingärtnern, um nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen.

 

 

Ratsfrau Dr. Wolf legt einen Änderungsantrag zum Beschlussentwurf der Fraktionen der Grünen und der SPD vor, der wie folgt lautet:

„ Der Ausschuss für Umwelt und Klima nimmt die Dokumentation zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Radschnellweg Euregio sowie das Ergebnis der in der Voruntersuchung gewählten Linien innerhalb des Stadtgebiets Aachen mit Ausnahme des Abschnitts Richterich bis Kohlscheid zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die vorgenannten Punkte mit Ausnahme des Abschnitts an der Kleingartenanlage Rütsch sowie den Anschlussstellen an den betroffenen Abschnitt zu beschließen.

Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, in Abstimmung mit den betroffenen Pächter*innen und der Gartenkolonie Rütsch Randbedingungen für eine mögliche, einvernehmliche Umsetzung der Vorzugsvariante abzustimmen. Im Anschluss ist diese Lösung zusammen mit der Entscheidung über die Variante erneut in den zuständigen Ausschüssen zur Entscheidung vorzulegen.“

 

Herr Larscheid / FB 68 erläutert, dass in den bisherigen Gesprächen mit den Kleingärtnern keine Lösung hätte gefunden werden können.

Da die Kleingärtner nicht möchten, dass der Radweg durch die Kleingartenanlage geführt wird, gehen sie bisher auf keiner der angebotenen Alternativen ein.

 

Ratsfrau Brinner erläutert, dass die in der Vorlage genannte Vorzugsvariante ( durch die Kleingartenanlage) auch die bevorzugte Variante der Fraktion sei.

Sie geht darauf ein, dass sie wünsche, dass niemand seine Parzelle verliert und man ggfs. versuchen könnte, bis dahin frei werdende Parzellen nicht neu zu vergeben.

Die Verwaltung könne auch versuchen, finanzielle Hilfen für den Neubau der Lauben und die Gestaltung der neuen Gärten anzubieten.

Ziel sei es, die Vorzugsvariante einvernehmlich mit den Kleingärtnern umzusetzen.

 

Die Ausschussvorsitzende Frau Lürken wendet sich an die anwesenden Bürger, da sich aus den Reihen der Kleingärtner jemand zu Wort melden möchte.

Sie läutert, dass es in den Ausschüssen kein Fragerecht für Einwohner gebe und zeigt andere Möglichkeiten auf, wo dies für Einwohner möglich sei.

 

Herr Grooten möchte auf 2 weitere Punkte bei der Trassenführung eingehen. Zum einen sehe er ein Problem entlang der Horbacher Straße. Dort würden Rüben und Kartoffel geerntet und es sei dort ein Umladen von Erntefahrzeugen auf Transportfahrzeuge nötig.

Zum zweiten solle bei der Radwegplanung zwischen Richterich und Herzogenrath ein Wirtschaftsweg ausgebaut werden. Auch hier sei ein Befahren mit schwerem Gerät weiterhin erforderlich.

 

Herr Larscheid geht auf die vorgenannten Punkte ein und erläutert, dass hier eine Anpassung der Planungen vorgesehen sei.

 

Ratsherr Pilgram möchte der Verwaltung für die weiteren Verhandlungen mit den Kleingärtnern Mut machen.

Beim Bau des Tivoli sei eine gesamte Kleingartenanlage verlegt worden und man habe durch attraktive Angebote eine einvernehmliche Lösung mit den Kleingärtnern erreichen können.

 

Ratsherr Kiemes führt aus, dass die weitere Planung der insgesamt 14 Kilometer lange Trasse nicht an den 500m in dem Bereich der Kleingartenanlagen scheitern dürfe.

Er bittet um Erläuterungen zu der Abwägung der beiden Varianten in Bezug auf ökologischer Sicht, da für ihn diese Abwägung nicht nachvollziehbar sei.

Der Wille zu Gesprächen müsse von allen Seiten gegeben sein.

 

Ratsherr Neumann geht darauf ein, dass die Priorisierung der Vorzugsvariante der Politik wichtig sei.

Man sei seinerzeit vor Ort gewesen und schließe sich der Bewertung der Verwaltung an.

Er halte es für wichtig, dass die Verwaltung in den weiteren Gesprächen konkret formuliere, welche Entschädigungen und Hilfen angeboten werden könnten.

 

Herr Meiners führt aus, dass er nicht sicher sei, wie das Land reagiere, wenn es zu weiteren zeitlichen Verzögerungen kommen würde. Er hält es daher für wichtig, die Zeitschiene im Blick zu halten und keinen Beschluss zu fassen, der die Zeitschiene gefährde.

Er erläutert, dass die Verwaltung z.B. bei der Verlagerung der Kleingartenanlage Tivoli und auch bei der Kleingartenanlage Sonnenscheinstraße, zu der es in der nächsten Sitzung des Ausschusses eine Vorlage gebe, sehr wohl auf die Kleingärtner zugegangen worden sei.

 

Herr Larscheid / FB 68 erläutert, dass es ½ jährliche Gespräche mit dem Land gebe. Wenn man erneut in alle Ausschüsse müsse, werde man dies vor der Sommerpause kaum schaffen können.

 

Die Ausschussvorsitzende greift dies auf und führt aus, dass das Gespräch mit den Kleingärtnern am 06.05. stattfinde. Aus der Beratungsfolge ergebe sich, dass nach der heutigen Sitzung die Bezirksvertretung Aachen – Mitte berate, bevor dann die Vorlage am 15.05.2025 im Mobilitätsausschuss beraten werden solle.

Sofern man nun die Beratungsfolge insofern verschiebe, dass der Mobilitätsausschuss erst am 26.06. über die Vorlage berate, so könne in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 20.05.2025 über die Ergebnisse des Gespräches berichtet werden.Sie setzt auf die Kraft der zu führenden Gespräche und schlägt vor, derzeit noch keine bevorzugte Variante zu beschließen.

Der neu zu erstellenden Vorlage für die nächste Sitzung könne dann auch die noch fehlenden Anlagen beigefügt werden, auf die in der vorliegenden Vorlage Bezug genommen werde.

 

Herr Larscheid / FB 68 wird aufgrund der vorangegangenen Beratung für die nächste Sitzung eine neue Vorlage erstellen und über die Ergebnisse des Gespräches berichten.

 

Der Beschlussentwurf wird nach der Aussprache in der Beratung wie folgt geändert.

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Dokumentation zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Radschnellweg Euregio sowie das Ergebnis der in der Voruntersuchung gewählten Linien innerhalb des Stadtgebiets Aachen mit Ausnahme des Abschnitts Richterich bis Kohlscheid zur Kenntnis und bittet die Verwaltung über das Ergebnis der Gespräche vom 07.05.2025 mit den Kleingärtnern in der nächsten Ausschusssitzung zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig