02.04.2025 - 2 Universitätsklinikum Aachen - Neubau Zentral-O...

Oberbürgermeisterin Keupen begrüßt die Vertreter des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur,

Herrn Ministerialdirigenten Prof. Dr. Goebel, Leiter der Abteilung Hochschulen II Strategie, Hochschulmedizin und Recht, den Kollegen Dr. Krudewig, Regierungsrat, Referat 223, Bauangelegenheiten der Universitätskliniken und den neuen ärztlichen Direktor der Uniklinik der RWTH Aachen, Herrn Universitätsprofessor Dr. med. Achim-Windolf. Sie freut und bedankt sich über die Bereitschaft, an der heutigen Hauptausschusssitzung teilzunehmen und über den aktuellen Planungsstand zu informieren.

 

Prof. Dr. Goebel bedankt sich für die Einladung zur heutigen Sitzung und erläutert bzgl. der Entscheidung des Landes, die Finanzierung des unterirdischen Baus nicht zu genehmigen, da die Kosten weit über den ursprünglich vereinbarten 151 Millionen Euro liegen und nun auf über eine halbe Milliarde Euro geschätzt werden. Er betont, dass das Land weiterhin den Gesundheitsstandort Aachen unterstützen möchte und eine Interimslösung für die dringend benötigten OP-Kapazitäten in Betracht ziehe, die innerhalb von vier Jahren realisiert werden solle.

 

Ratsherr Schaadt (Grüne) bedankt sich für die Ausführungen. Er hinterfragt die Planungs- und Genehmigungsprozesse und fordert belastbare Wirtschaftlichkeitsberechnungen.

 

Ratsherr Baal (CDU) betont die Bedeutung der medizinischen Versorgung und die Notwendigkeit einer klaren Planungsperspektive.

 

Ratsherr Servos (SPD) äußert Zweifel an der Realisierbarkeit der Interimslösung innerhalb des genannten Zeitrahmens und fordert eine klare Aussage zur Umsetzung der bestehenden Planung, falls sie als wirtschaftlich optimal bewertet werde.

 

Ratsfrau Brinner (Grüne) hebt die Bedeutung von Vertrauen und Verlässlichkeit in die Planungsprozesse hervor und kritisiert die Unsicherheit, die durch die Entscheidung des Landes entstanden sei. Sie fordert Transparenz bei den Berechnungsgrundlagen der Kosten.

 

Herr Göbel antwortet, dass die Kommunikation mit der Uniklinik stattfinde und das Land nicht als Oberbauherr fungiere. Er betont, dass die Entscheidung des Landes rechtlich korrekt sei und dass die Denkmalschutzfragen im Rahmen der neuen Planungen geprüft werden. Er weist darauf hin, dass die Berechnungsgrundlagen nicht veröffentlicht werden.

 

Oberbürgermeisterin Keupen fasst zusammen, dass eine klare Perspektive und ein gemeinsames Vorgehen notwendig seien, um die Gesundheitsversorgung in Aachen sicherzustellen. Sie betont die Bereitschaft der Stadt, diesen Prozess zu unterstützen, und fordert das Ministerium auf, klare Planungsoptionen zu präsentieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig / Mehrheitlich, X Gegenstimmen, X Enthaltungen