11.06.2025 - 5 Kommunaler Wärmeplan:...

Herr Peukert erläutert das Ergebnis des förmlichen Beteiligungsverfahrens und der zusätzlichen

Informationsveranstaltungen in den Bezirken. Er verweist auf die Ausführungen in der Vorlage und teilt mit,

dass keine wesentlichen Änderungen zur Wärmeplanung durch die Eingaben der Bürger*innen erfolgt seien.

 

Frau Conradt erkundigt sich, warum der Wärmeplan, der erst bis Mitte 2026 erstellt werden müsse, bereits jetzt schon zur Entscheidung vorgelegt werde. Das Umfrageergebnis hält sie nicht für repräsentativ, gemessen an der Einwohnerzahl in der Stadt Aachen. Des Weiteren stellt sie Fragen betreffend Anschluss- und Benutzungszwang und zu den Kosten, die sich verdoppeln würden. Ihre Fraktion werde dem 2. Teil des Beschlussvorschlags der Verwaltung nicht zustimmen. Sie beantragt, über den Beschlussvorschlag getrennt abzustimmen. 

 

Herr Peukert informiert, das Ergebnis der Wärmeplanung liege vor und hieran werde sich bis zum nächsten Jahr nichts ändern. Man werde bis dahin keine neuen Erkenntnisse bekommen, die zu einer Änderung führten. Der Anschluss- und Benutzungszwang sei nicht Teil des Wärmeplans. Eine rechtlich bindende Wirkung sei mit dem Wärmeplan nicht verbunden, dies erfordere separate Satzungsbeschlüsse. Mit der Erstellung des Wärmeplans zum jetzigen Zeitpunkt hätten die Bürger*innen die Möglichkeit, sich früh zu informieren und auf die künftigen Entwicklungen einzustellen. 

 

Bezogen auf die Kosten teilt er mit, die CO2-Preise würden in den kommenden Jahren steigen. Insgesamt sei von steigenden Wärmekosten auszugehen. Er betont die Bedeutung der lokalen Energiequellen, womit man mehr Einfluss auf die Energiepreise habe, als wenn man sich von externen Quellen abhängig mache.

 

Frau Penalosa schließt sich den Ausführungen der Verwaltung an und stimmt dem Beschlussentwurf zu.

 

Herr Ferrari lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung getrennt abstimmen.

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis.
 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Sie empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen den vorliegenden Wärmeplan nach § 23 WPG zu beschließen und alsdann im Internet zu veröffentlichen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 3 Gegenstimmen