11.06.2025 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr von Thenen ruft für Tagesordnungspunkt 2 auf und eröffnet somit die Fragestunde für die Einwohnerinnen und Einwohner. Bevor er das Wort an die anwesenden Einwohner*innen abgibt, erläutert der Bezirksbürgermeister wie gewohnt die Regularien für die Durchführung der Fragestunde, die sich aus § 11 der Geschäftsordnung für den Rat und die Bezirksvertretungen der Stadt Aachen und die Ratsausschüsse ergeben. 

 

Frau H. erhält als erste Einwohnerin die Gelegenheit ihre Frage zu stellen und gibt sich als eine Vertreterin für die Einwohner*innen in Sief zu erkennen, welche sich laut ihrer Aussage eine Verkehrsberuhigung in der Ortschaft wünschen würden. Die Frage richtet Frau H. an einen der Vertreter der Verwaltung, Herrn Larscheid. Sie bittet ihn um Prüfung der kreativen Ideen der Bürger*innen für den Bereich Wilbankstraße, welche im Bürgerforum bereits angesprochen worden seien. Genauer fragt Frau H. an, ob die Anbringung von Tempo-50-Schildern direkt nach der Grenze und in der Wilbankstraße möglich wäre und verweist darauf, dass der angebrachte Smiley in der Wilbankstraße sehr gut angekommen sei. Weiterhin möchte Frau H. wissen, ob die Anbringung von Bodenwellen in der Wilbankstraße eine mögliche Maßnahme zur Verkehrsberuhigung darstellen könnten. Darüber hinaus schlägt Frau H. eine mögliche Maßnahme für den Pfeifferweg in Form von einer Rechts-vor-Links Beschilderung samt Piktogramm auf der Straße vor und erfragt, ob die Tempo-30-Zone im Bereich der Feuerwehr in Sief noch vergrößert werden könne.

Abschließend geht Frau H. auf ihre direkte Wohnlage vor der Iterbachbrücke ein. Hier seien ihr verschiedene Dinge bei den stattgefundenen Messungen aufgefallen. Laut Frau H. verpuffen die Ergebnisse nach den temporären Maßnahmen recht schnell, weshalb Sie um die Prüfung von dauerhaften Lösungen bittet.

 

Herr von Thenen bedankt sich für die Fragen und möchte von Herrn Larscheid wissen, ob dieser direkt oder schriftlich auf die Fragen von Frau H. eingehen möchte. Herr Larscheid verweist auf den Tagesordnungspunkt 4 und das bereits stattgefundene Bürgerforum. Insbesondere im Bürgerforum habe es laut Herrn Larscheid bereits einige Anregungen gegeben, welche in den vergangenen zwei Wochen durch die Verwaltung durch erste Prüfungen aufbereitet und in der heutigen Bezirksvertretungssitzung vorgestellt werden würden. Durch diese Vorstellung würden einige Punkte von Frau H. bereits beantwortet werden. Weiterhin verweist er auf einen weiteren Vertreter der Verwaltung, Herrn Glasemann, da einige Punkte von Frau H. straßenverkehrsrechtliche Fragestellungen aufwerfen würden und er in diesem Bereich der Experte sei. Die Fragen von Frau H. werden sodann bis zum Tagesordnungspunkt 4 zurückgestellt. Herr Larscheid bietet insbesondere für Fragestellungen, welche im weiteren Verlauf nicht beantwortet werden würden, eine schriftliche Rückmeldung im Nachgang an.

 

Als nächster Einwohner wendet sich Herr M. mit einer Frage zum Tagesordnungspunkt 5 an den Bezirksbürgermeister Herrn von Thenen. Er möchte wissen, warum die von der Verwaltung am 25.01.2023 versprochene Befragung und Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger zwecks vorbereitender Maßnahmen zum neuen Parkkonzept nicht stattgefunden habe.

 

Herr von Thenen gibt an, dass er die Frage nicht beantworten könne. Er entgegnet, dass der Beschluss durch die Bezirksvertretung gefasst wurde und er davon ausgehe, dass im Rahmen der Diskussionen zu dem Tagesordnungspunkt 5 sicherlich hierauf zurückkommen werde. Warum die Verwaltung diesen Beschluss bislang nicht umgesetzt habe, sei auch für Herrn von Thenen nicht nachvollziehbar.

 

Herr K stellt ebenfalls eine Frage zu dieser Thematik. 2023 seien Planungen zu Parkkonzepten gemacht worden, welche zum aktuellen Planungszeitpunkt nicht erneuert oder angepasst worden seien. Herr K. fragt, ob nicht zunächst ein neuer Stand abgerufen werden sollte, bevor man Pläne auf alten Ständen macht. Diese Frage richtet er an Herrn von Thenen und an Frau Stühlen. Der Bezirksbürgermeister gibt an, dass er diesbezüglich keine weiteren Erkenntnisse habe und verweist auf den Tagesordnungspunkt.

 

Als nächster Einwohner stellt sich Herr W. vor und formuliert seine Frage. Begleitet wird Herr W. durch zahlreiche Mitglieder. Seine Anwesenheit habe zum einen mit dem Antrag auf bezirklichen Mittel zu tun. In diesem Zuge bedankt er sich für die konstruktive Zusammenarbeit bei Frau Stühlen und Frau Hennes von der Verwaltung. Weiterhin geht er auf das Thema „Raserei am Romerich“ ein, womit er insbesondere seiner Fürsorgepflicht nachkommen wolle. Herr W. richtet seine Frage an Frau Stühlen und bittet um Rückmeldung, was bisher gegen die Raserei am Romerich unternommen worden sei und was tatsächlich umgesetzt wird, sodass man ein Ergebnis vor Ort sehen würde.

 

Bevor Frau Stühlen die Frage von Herrn W. beantwortet, bestätigt sie den regen Austausch zwischen dem Bezirksamt und dem anwesenden Verein. Weiterhin führt sie aus, dass die im Bezirksamt eingegangenen Beschwerden an die Fachverwaltung weitergegeben worden seien. Die Fachverwaltung habe die Beschwerden geprüft. Mögliche Maßnahmen müssten jedoch mit der Bezirksregierung besprochen und im Anschluss durch diese geprüft werden. Von der Bezirksregierung habe man die Rückmeldung erhalten, dass der Einbau von sogenannten Berliner Kissen in der Tempo-30-Zone unproblematisch sei. Hierzu solle es Anfang Juli eine Verkehrsbesprechung geben. Frau Stühlen gibt weiter an Herrn Zwick von der Fachverwaltung und fragt an, ob es sich bei dem von ihr benannten tatsächlich um den aktuellsten Stand handle.

 

Herr Zwick bestätigt das von Frau Stühlen zuvor erläuterte und ergänzt, dass die Sitzung am 3. Juli 2025 stattfinden werde. Des Weiteren erklärt er, dass die Bezirksregierung involviert werden musste, da zu Beginn die Einrichtung von Verkehrsschwellen geplant gewesen wäre und diese nicht zulässig seien. Die Planung für die Berliner Kissen sei fertig, liege der Straßenverkehrsbehörde in dieser Woche noch vor und werde im Anschluss verschickt, sodass die Bezirksregierung am 03.07.2025 hierüber beraten könne.

 

Herr W. stellt eine Nachfrage an die Fachverwaltung, ob es eine zeitliche Prognose dazu gibt, wann der Bau der Berliner Kissen erfolgen würde.

 

Diesbezüglich gibt Herr Zwick an, dass es derzeit kein Datum für den Umsetzungszeitpunkt gäbe. Bis zum jetzigen Zeitpunkt seien nur die Kosten für die Verkehrsschwellen besprochen worden. Die Kosten für die Berliner Kissen würden höher ausfallen. Dies müsse erst besprochen werden. Das Bestreben läge definitiv in einer zeitnahen Umsetzung der Maßnahme.

 

Herr von Thenen fragt die Einwohner*innen, ob es weitere Fragen gibt. Da des erkennbar nicht der Fall ist, schließt er die Fragestunde mit einer Bemerkung zu dem schriftlichen Antrag von Herrn K. ab. Dieser hat sich schriftlich zu der Thematik Parkkonzept an die Bezirksvertretung gewandt. Herr von Thenen äußert, dass seine Frage an die Fachverwaltung weitergeleitet werde, von welcher er eine schriftliche Antwort erhalten würde.

 

Der Bezirksbürgermeister schließt die Einwohnerfragestunde und weist die Bezirksvertreter*innen ausdrücklich darauf hin, dass einige Tischvorlagen vorhanden sind. Im Anschluss ruft er den Tagesordnungspunkt 3 auf.