02.07.2025 - 11 Prioritätenliste Kleinmaßnahmen 2025

Herr Bezirksvertreter Kehr (CDU) betont, dass die 43.000 €, die seitens der Bezirksvertretung Aachen-Richterich zur Realisierung örtlicher Kleinmaßnahmen zur Verfügung gestellt wurden, dringend in diesem Jahr genutzt werden sollten. Er bemängelt, dass in Richterich kaum Kleinmaßnahmen begonnen oder final abgeschlossen wurden. Insbesondere die Maßnahmen lfd. Nr. 58 und lfd. Nr. 68, die der Verkehrssicherung dienen, sind aus seiner Sicht pflichtig und zeitnah umzusetzen.

Frau Bezirksamtsleiterin Moritz führt aus, dass die Maßnahmen Nr. 70-80 derzeit in Bearbeitung sind und hierfür die Anschubfinanzierung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich genutzt wurde.

 

Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) lobt, dass die Kriterien der Einordnung der Maßnahmen nach der letzten Sachstandsmitteilung überarbeitet wurden und für 2025 deutlich mehr Maßnahmen zur Umsetzung vorgesehen sind, als im Vorjahr.

 

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) äußert den Eindruck, unter Bezugnahme auf die Errichtung der Berliner Kissen im Bereich Schönauer Friede, dass eine Umsetzung von Kleinmaßnahmen erst mit Druck der Bezirksvertretung erfolgt.

 

Herr Bezirksbürgermeister Meyers berichtet, dass Frau Stadtkämmerin Grehling über die Rückmeldungen der Bezirksvertretungen entsetzt war und die Initiative der Bezirksvertretung Aachen-Richterich zu einer ganzheitlichen Betrachtung der Thematik geführt hat. Er sieht Verbesserungen in der Umsetzung und Bearbeitung der Prioritätenliste im Vergleich zum Vorjahr.

 

Herr Bezirksbürgermeister Meyers regt in Vorbereitung auf die Sperrung der Brücke Horbacher Straße an, die bereits im Maßnahmenpaket vom 30.10.2024 vorgestellte Verbesserung der Fußgängerunterführung Roermonder Straße durch das Anbringen von Spiegeln an den direkten Eingangsbereichen kurzfristig umzusetzen.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Der CDU-Ratsantrag „Umsetzung von Kleinmaßnahmen beschleunigen“ gilt als behandelt.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig