10.07.2025 - 17 Prioritätenliste Kleinmaßnahmen 2025

Herr Hecker dankt der Verwaltung, die abschließende Behandlung des Ratsantrags sehe er damit nicht.

Aktuell habe man sieben Kleinmaßnahmen fertiggestellt, 14 weitere seien in Arbeit. Das könne und wolle er den Leuten so nicht erklären. Er rege an, sich der Beschlussfassung der BV Brand und Haaren anzuschließen.

 

Die Kleinmaßnahmen seien ein wichtiges Thema für die einzelnen Leute, pflichtet ihm Herr van den Hurk bei. Er erkundigt sich bei Frau Roder nach der derzeitigen Personalsituation.

 

Im Bereich der Planung seien 4 Stellen, bei den Bauleitern 6 Stellen unbesetzt, gibt diese an.

 

Es handele sich explizit nicht um einen Angriff auf die Verwaltung, so Herr Hecker. Man müsse lediglich Wege und Lösungen finden schneller zu werden, analog dem Mängelmelder, von dem er durchweg positive Rückmeldungen erhalte.

 

Der Vorschlag sei als Hilfestellung und Handreichung zu verstehen, so Herr Kiemes. Man wolle zum Beispiel falls gewünscht mit einer Personalgewinnungsstrategie gegensteuern.

 

Das Ansinnen sei für ihn verständlich, das Vorgehen allerdings falsch, so Herr Fischer.

Er wolle eher ein Hintergrundgespräch zwischen Politik und Verwaltung anregen. Das gehe schneller und man könne in den Dialog auch E18 einbeziehen.

 

Die Systematisierung der Maßnahmen habe es früher nicht gegeben, so Frau Roder. Aber auch diese Kleinmaßnahmen bräuchten Planung, Abstimmung etc., so dass eine Verlagerung nach extern schwierig sei.

 

Frau Weilandt dankt indes für den Fokus auf die Themen Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit.

 

Ob man den letzten Satz des Beschlusses streichen könne, erkundigt sich Herr Nositschka bei den anderen Fraktionen.

Diese zeigen sich einverstanden.

 

 

 

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, ein Konzept vorzulegen, in dem aufgezeigt wird, welche organisatorischen, finanziellen und personellen Maßnahmen erforderlich sind umd ie Umsetzung von jährlich 40 Kleinmaßnahmen zu realisieren.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig