02.07.2025 - 10 Prioritätenliste Kleinmaßnahmen 2025

Herr Auler von der CDU-BF bemängelt, dass der erste Punkt für Brand in der Kleinmaßnahmenliste (Gehwegüberfahrt an der Hochstraße) bisher nicht umgesetzt worden sei. Geplant sei zwar eine Umsetzung noch in diesem Jahr, von einer wirklich zügigen Abarbeitung der Prioritätenliste nach aufgeführter Rangfolge könne man aber nicht sprechen. Daher habe seine Fraktion eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet, wie viele Kleinmaßnahmen im Jahr abgearbeitet werden können. Aus Sicht von Herrn Auler mangele es entweder am Personal, welches für die Umsetzung zur Verfügung stehe, oder an den konkreten Aufträgen für die Umsetzung. Dies möchte seine Fraktion geklärt haben. Daher solle von der Verwaltung ein entsprechendes Konzept vorgelegt werden. Hierzu beantragt er eine entsprechende Beschlussfassung

Herr Hußmann von der Grüne-BF stimmt zu, dass die geplante Aufpflasterung an der Hochstraße Ecke Rollefstraße zur Geschwindigkeitsreduzierung derzeit stocke. Dies wäre aber der Tatsache geschuldet, dass die Verwaltung die anstehenden Pflasterarbeiten bündeln wolle. Das halte er grundsätzlich für sinnvoll. An einem Antrag zur Erstellung eines Konzeptes werde sich seine Fraktion nicht beteiligen.

Herr Hellmann von der SPD-BF ist ebenfalls mit der Vorlage zur Prioritätenliste unzufrieden. Das ganze System sei falsch, und die Umsetzung dauere zu lange. Er würde die Vorlage der Verwaltung allenfalls widerwillig zur Kenntnis nehmen.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns macht deutlich, dass die Prioritätenliste in der Praxis nicht umgesetzt werde. Der Vorlage der Verwaltung könne daher nicht zugestimmt werden. Die Bürgerinnen und Bürger beschwerten sich über die nicht umgesetzten Maßnahmen bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung und nicht bei der Verwaltung.

Herr Tillmanns trägt den geänderten Beschlussvorschlag der CDU-BF vor und lässt darüber abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Brand nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie beauftragt die Verwaltung, ein Konzept vorzulegen, in dem aufgezeigt wird, welche organisatorischen, finanziellen und personellen Maßnahmen erforderlich sind, um die Umsetzung von jährlich 40 Kleinmaßnahmen zu realisieren. Dabei ist insbesondere eine Veränderung der Prioritätensetzung innerhalb des Fachbereichs Mobilität und Verkehrsinfrastruktur zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit 5 Stimmen, 4 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen