25.06.2025 - 7 Barrierefreie Wahllokale

Ratsherr Deumens (Die Linke) hebt die Bedeutung der Barrierefreiheit von Wahllokalen für die Demokratie hervor und dankt der Verwaltung für die Fortschritte. Er betont, dass, trotz der Verbesserungen, noch Handlungsbedarf bestehe und wünscht sich langfristig ausschließlich barrierefreie Wahllokale.

 

Ratsherr Servos (SPD) unterstützt die Forderung nach Barrierefreiheit und betont die Notwendigkeit, die Definition von Barrierefreiheit zu klären, um Missverständnisse zu vermeiden. Er schlägt vor, die tatsächliche Barrierefreiheit der Wahllokale transparenter zu machen.

 

Ratsfrau Griepentrog (Grüne) weist darauf hin, dass es unrealistisch sei, alle Wahllokale vollständig barrierefrei zu gestalten und plädiert für eine zentrale Anlaufstelle, bei der Bürger*innen die Barrierefreiheit ihres Wahllokals erfragen können. Sie betont die Bedeutung der Briefwahl als Alternative.

 

Ratsherr Kiemes (CDU) stimmt zu, dass Transparenz über die Barrierefreiheit der Wahllokale wichtig sei, um den Wählern eine informierte Entscheidung zu ermöglichen. Er schlägt vor, die Barrierefreiheit der Wahllokale anhand von Kriterien wie Parkmöglichkeiten und Zugänglichkeit zu bewerten.

 

Oberbürgermeisterin Keupen bedankt sich für die Anregungen und verspricht, die Hinweise zu prüfen und die Kommunikation zu verbessern, um mehr Transparenz zu schaffen.