03.09.2025 - 3.1 Vorschlag des Integrationsrats zur Ergänzung de...

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes erklärt Herr Demmer, dass in der vergangenen Sitzung des Integrationsrats am 04. Juni 2025 ausführlich über den Vorschlag des Integrationsrats zur Ergänzung des § 20 der Hauptsatzung der Stadt Aachen diskutiert worden sei. Aufgrund des zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahrens zur Novellierung des § 27 der Gemeindeordnung NRW, sei dieser Tagesordnungspunkt auf die Sitzung des Integrationsrats am 03.09.2025 vertagt worden.

 

Herr Demmer erläutert, dass der Ergänzungsvorlage nun die finale, vom Gesetzgeber verabschiedete Neufassung des § 27 der Gemeindeordnung NRW zu entnehmen sei.

 

Es liegen keine weiteren Wortbeiträge vor. Der Integrationsrat nimmt die Ergänzungsvorlage einstimmig zur Kenntnis.