04.09.2025 - 10 Anpassung der Sharing-Leitlinien der Stadt Aach...

Herr Nositschka spricht sich gegen eine Erhöhung der Gesamtzahl der Roller aus.

Auch verweist er auf den vierten Anbieter auf dem Markt.

 

Ebenfalls kritisch sieht die Erhöhung der Gesamtzahl Frau Strack. Sie weist zudem darauf hin, dass derzeit auch neben den Abstellflächen noch ein Beenden der Mietdauer technisch möglich sei, so zum Beispiel am Hauptbahnhof. Es sei wichtig, dass dies erst einmal funktioniere, bevor man die Gesamtzahl erhöhe.

 

Herr Schrömbges präsentiert zur Verdeutlichung der Änderungen zum Thema.

 

Herr Fischer zeigt sich grundsätzlich einverstanden mit den Planungen, hat jedoch noch Fragen an die Verwaltung. Er würde gerne wissen, zu welchem Zeitpunkt in den Zonen mit Kontingentierung die Einhaltung des Sollzustands überprüft werde. Außerdem interessiere ihn, bis wann die Umsetzung vom LOI hin zu einer rechtlich verbindlichen Regelung erfolgen solle. Als letztes wolle er das Thema ordnungswidrig abgestellte Scooter ansprechen und wie man diese mittels Mechanismen daran hindern könne. Die Auslagerung auf das Ordnungsamt sei nicht zielführend, vielmehr solle man dies auf die Anbieter verlagern und beispielsweise eine Art Mängelmelder einführen.

 

Man habe hier ein dynamisches System, so Herr Schrömbges. Vermutlich werde man den Punkt für die Ermittlung des Solls in die frühen Morgenstunden legen. Dass das Abstellen auch außerhalb der Flächen funktioniere, hänge zum einen mit GPS Ungenauigkeiten zusammen. Man wolle hier schnellstmöglich einen rechtssicheren Raum schaffen, daher auch die Vorlage. Mittels der erteilten Sondernutzungserlaubnisse wende man sich indes ausschließlich an die Anbieter, nicht aber an die Nutzer. Man beabsichtige beispielsweise eine 3 Stunden Frist zur Beseitigung der Mängel und wolle anderenfalls mit Konsequenzen eingreifen, was man aber derzeit noch rechtlich prüfe.

 

Frau Strack erkundigt sich, wer die per Foto eingesandten Mängelmeldungen prüfe. Soweit sie es gehört habe, tue dies eine KI, die die Mängel dann oftmals nicht erkenne.

 

Herr Müller bietet an, dass man all die Anregungen gerne mitnehme.

 

Frau Breuer erkundigt sich, ob es eine Ausschreibung gegeben habe.

 

Noch nicht, das bereite man nun aber vor, so Herr Müller.

 

Herr Hofmann äußert seine Bedenken zur Zahl der Scooter. Wie solle man das personell angehen, frage er sich. Schließlich sei das Ordnungsamt personell auch nicht gut aufgestellt.

 

Man sei sich ja einig, dass man mehr Abstellflächen benötige, so Herr Lindemann. Wichtig sei darüber hinaus aber auch die Größe der Flächen. Am Hauptbahnhof oder der Uni komme man mit einer Fläche für 10 Scooter nicht hin.

 

Bezüglich des Personaleinsatzes verweist Herr Schrömbges auf die Nutzung verschiedenster technischer Möglichkeiten. Man wolle das Ganze an den Anbieter auslagern und plane auch eine Art Dashboard. Bei der Größe der Flächen nehme man natürlich gerne auch größere Flächen, wo auch immer dies möglich sei. Beim Hauptbahnhof sei man gerade in der Abstimmung.

 

Herr Nositschka beantragt, den Beschluss zu ändern in eine Begrenzung der Scooter auf 2000 Stück und eine relative Verteilung auf die 4 Zonen.

 

Herr van den Hurk kündigt an, dem nicht zustimmen zu wollen, weil man trotz der Erhöhung der Gesamtzahl eine Verringerung der  Scooter in der Innenstadt vorsehe seitens der Verwaltung.

 

Der von der Fraktion die Linke eingebrachte Antrag wird mit 2 Zustimmungen und keiner Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Mobilitätsausschuss beschließt die von der Verwaltung vorgeschlagenen Anpassungen in den Sharing-Leitlinien der Stadt Aachen und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der vorgenommenen Anpassungen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 2 Enthaltungen