18.11.2020 - 39 Konzession für Spielcasino in kommunale HandHie...

 Ratsfrau Begolli (Die Linke) führt aus, dass man in diesem Rat interfraktionell alles getan habe, um die Privatisierung der Spielbanken in NRW zu verhindern. Frau Grehling hat als Kämmerin ebenfalls alles versucht, um die Landesregierung umzustimmen, blieb aber erfolglos. Nun komme es darauf an, die Beschäftigten insbesondere in Aachen vor den Auswirkungen der Privatisierung zu schützen.

Ratsfrau Lürken (CDU) führt aus, dass der Rat im Frühjahr versucht hat, den Einsatz für die Beschäftigten der Spielbank zu verdeutlichen, jedoch durch die Änderung des Gesetzes klar zu erkennen war, dass die Stadt Aachen keinen Raum für die Übernahme der Konzessionen der Spielbank hat. Natürlich müsse man versuchen, den Übergang der Arbeitsverhältnisse moderat zu gestalten, sodass Besitzstandswahrungen erfolgen können. Sie bedankt sich bei der Verwaltung für die Vorlage, da diese in jeder Hinsicht ausführlich und erschöpfend war.

Ratsherr Blum (FDP) bemerkt, dass man natürlich den Erhalt der Arbeitsplätze unterstützt, jedoch die Privatisierung der Spielbanken nicht zugleich zu einem Verlust dieser führt. Die Angestellten von privaten Betreibern seien teilweise auch besser gestellt als die Angestellten von staatlichen Betreibern. Unter Bezugnahme auf die Resolution führt er aus, dass man damit genug getan habe.

Ratsfrau Begolli (Die Linke) stimmt Ratsfrau Lürken (CDU) in Bezug auf die Besitzstandswahrung zu. Man solle sich nochmal interfraktionell dafür einsetzen, dass die Gesamtbetriebsräte bei der Ausgestaltung des Übergangs beteiligt werden. Es ginge nicht um Entlassungen, sondern eher darum, dass viele Privatisierungen genau das Gegenteil von dem gezeigt haben, was Ratsherr Blum (FDP) diesbezüglich gesagt habe.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Antrag ist damit behandelt.