08.12.2020 - 8 Lärmaktionsplanung nach EU-Umgebungslärmrichtli...

Ratsherr Neumann zeigt sich erfreut, dass dieser nun endgültig vorliege und möchte gerne auf zwei Maßnahmen eingehen. Zum einen wünscht er sich durch die Verwaltung, dass diese deutliche Worte für die Lärmbelästigung durch Fluglärm gegenüber den Verantwortlichen finde, und zum anderen spricht er den Lärm der getunten Autos und Motorräder im Bereich der Pontstraße an, für deren Sanktionierung es aus seiner Sicht unregelmäßiger Kontrollen durch Polizei und/ oder Ordnungsamt bedürfe.

Er schließt seinen Beitrag mit dem Dank an die Verwaltung.

Ratsherr Kiemes schließt sich dem Dank an und betont, wie positiv die rege Beteiligung zu dem Thema sei, auch wenn diese auf der anderen Seite die große Belästigung der Bürgerschaft dokumentiere.  Er betont noch einmal die große Belästigung durch Autobahnlärm, auch wenn die Stadt hier keine direkten Einflussmöglichkeiten habe.

Herr Dr. Nositschka bedankt sich ebenfalls und nimmt die Tatsache, dass  der Vorteil von Elektrobussen  gegenüber normalen Bussen hinsichtlich der Lärmbelastung nur bis zu einer Geschwindigkeit von 30 km/h bestünde,  zum Anlass einen Ausbau der Tempo 30 Zonen innerhalb des sonstigen Stadtgebietes in den Raum zu stellen.

Herr Knörzer nimmt Bezug auf die im Güterverkehr oftmals eingesetzten, fast antiquitierten Dieselloks und stellt die Frage, ob und inwiefern die Verwalung hier Einfluss habe.

Herr Meiners führt aus, dass man mit Straßen NRW in Bezug auf den Autobahnlärm zwar noch einen vergleichbar guten und direkten Austausch pflege, sich dies jedoch bei der Bahn AG deutlich schwerer darstelle, Kommunikation kaum möglich sei und somit auch keinerlei Einflussmöglichkeiten bestünden. Hinzu komme, dass man auf dieser Strecke auch oftmals Loks der belgischen Bahn einsetze, was die Einflussmöglichkeiten noch einmal minimiere.

Ratsfrau Dr. Wolf bekräftigt, dass man den Erläuterungen der Vorlage natürlich zustimmen werde, da man ja bereits ausführlich darüber berichtet habe, könne man den LAP nun auch problemlos verabschieden.

Herr Demmer stellt die Frage, ob der Beschlussentwurf  nicht insoweit geändert werden müsse, als dass man die Empfehlung an den Mobilitätsausschuss genau wie das Wort „zustimmend“ herausnehmen müsse. Herr Nießen möchte zumindest die Empfehlung an den Mobilitätsausschuss auf Grund der im AUK vorhandenen Expertise im Beschluss stehen lassen. Herr Meiners bestätigt, dass eine solche Empfehlung durchaus zur Vorgehensweise der Vergangenheit gehört habe.

Herr Beigeordneter Dr. Kremer regt an, das „zustimmend“ aus der Kenntnisnahme jeweils zu streichen und die Empfehlung an den Rat stehen zu lassen.

Herr Schlupp merkt an, dass ihn die Wortwahl der „Lärmbelästigung“ störe und aus seiner Sicht der Aspekt, dass Lärm Stress auslöse und krank mache, in der Vorlage fehlt.

Frau Dr. Fitter möchte noch einmal für das Thema der Tempo 30 Zonen in der Innenstadt sensibilisieren. Sie regt an, hier die Kontrollen der Einhaltung zu verschärfen um die Steuermöglichkeiten der Verwaltung zu optimieren.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den Lärmaktionsplan in der vorliegenden Fassung zu beschließen und die Verwaltung mit der Umsetzung der dort benannten Maßnahmen zu beauftragen.

Die Verwaltung wird ebenfalls beauftragt – nach Beschluss im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz – die notwendige Berichterstattung gemäß § 47 d Abs. 7 Bundesimmissionsschutzgesetz vorzunehmen und den Lärmaktionsplan Aachen, 3. Runde mit den erforderlichen Unterlagen bei den zuständigen Behörden zu melden. Auf den Vorbehalt der weiteren Beratungsfolge und des abschließenden Ratsbeschlusses ist hinzuweisen.

Nach Vorliegen des Ratsbeschlusses ist der damit verabschiedete Lärmaktionsplan Aachen öffentlich bekannt zu machen; ggf. erforderliche Korrekturmeldungen an die o.g. zuständigen Behörden sind vorzunehmen.

Die Verwaltung wird beauftragt, fortlaufend über den Sachstand der Umsetzung berichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig