10.12.2020 - 7 Theaterplatz i. R. Innenstadtkonzept 2022;hier:...

Frau Burgdorff betont einleitend die Bedeutung des Projekts „Theaterplatz“ für die Innenstadtentwicklung. Mit dem Reallabor sei man neue Wege gegangen; heute wolle man dem Ausschuss die Ergebnisse präsentieren und einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreiten. Um zügig in die Umsetzung starten zu können, beabsichtige die Verwaltung, zum 30.09.2021 einen Antrag auf Städtebauförderung zu stellen. Damit dies gelingen könne, werde man in den nächsten Monaten immer wieder mit Vorlagen und Beschlussvorschlägen auf die Gremien zukommen, und man hoffe, dass die notwendige Abstimmung zwischen allen Beteiligten auf kooperativem Weg gut gelingen könne.

Herr Oebels erläutert anschließend die Evaluierung der geänderten Verkehrsführung während der Europäischen Woche der Mobilität im September 2020. Frau Dr. Karow-Kluge präsentiert abschließend einige Impressionen aus dem Reallabor und informiert den Ausschuss über die geplanten nächsten Schritte.

Die den Vorträgen zugrunde liegende Präsentation ist im Ratsinformationssystem als Anlage zur Sitzung einsehbar.

Für die CDU-Fraktion signalisiert Herr Baal grundsätzlich Unterstützung für das von der Verwaltung beabsichtigte Vorgehen, wobei man den Beschlussentwurf gerne konkreter fassen und die Vorbereitung der Wettbewerbsauslobung und den Start des Vergabeverfahrens für das Projektsteuerungsbüro als nächsten Schritte ausdrücklich benennen wolle. In der Diskussion über das Projekt wolle man drei Aspekte herausheben: Zum ersten müsse mit dem weiteren Verfahren die Frage beantwortet werden, wie es gelingen könne, die Gestaltung des Umfelds so zu renovieren, dass das Theater besser in städtische Leben eingebunden werde. Dass die Abriegelung von Verkehren hier zu einer deutlichen Qualitätsverbesserung beitragen könnte, habe das Reallabor gezeigt. Eine dauerhaft umsetzbare, gute Lösung müsse nun im Wettbewerb gefunden werden. Als zweites lege man großen Wert auf Öffentlichkeitsinformation und -beteiligung. Jede einzelne Äußerung zu Aspekten wie z.B. Liefern/ Laden, Parken, Reisebusse, Taxi-Stand etc. gebe einen Hinweis auf bislang unzureichend geklärte Probleme und müsse daher ernst genommen und geprüft werden. Zuletzt müsse deutlich festgestellt werden, dass die in der Evaluierung erhobenen Verkehrsdaten den Eindruck einer wissenschaftlich exakten Antwort vermittelten, letztlich aber kein objektives Maß darstellen könnten. Am Ende des Prozesses müsse eine Entscheidung stehen, welche Verbindungen weiterhin gewünscht sind und wie in diesem Rahmen die Verkehre flüssig gehalten werden könnten. Es sei zu hoffen, dass der Wettbewerb positive Bilder als Grundlage für solche Entscheidungen liefern könne. Konkret zur Auslobung bitte man zudem darum, dass Thema Bachoffenlegung dort zu verankern und damit an die bereits im Ausschuss vorgestellten Überlegungen zur Sichtbarmachung von Wasser in der Innenstadt anzuknüpfen.

Für die Fraktion Die Linke vertritt Herr Beus die Auffassung, dass sich das Reallabor als gutes Instrument erwiesen habe, um einen Erkenntnisgewinn als Grundlage für eine praktische Umsetzung in komplexen Projekten zu generieren. Eine stärkere Verknüpfung der Bereiche Elisenbrunnen und Theaterplatz sei bereits im Innenstadtkonzept als Zielsetzung formuliert worden, dieses Ziel könne man nur erreichen, wenn Mobilität mitgedacht werde. Ein Zurückdrängen des MIV sei eine unverzichtbare Voraussetzung für eine Attraktivitätssteigerung im Theaterumfeld, daher unterstütze man den von der Verwaltung vorgeschlagenen Prozess. Das von der CDU-Fraktion bereits angesprochene Thema Bachoffenlegung halte man ebenso wie das Thema Begrünung für wichtig und bitte daher um entsprechende Berücksichtigung in der Auslobung.

Für die SPD-Fraktion weist Herr Plum darauf hin, dass man schon lange den Wunsch verfolge, den Bereich des Theaterplatzes, aber auch die Theaterstraße aufzuwerten und dies auch durch zahlreiche Anträge untermauert habe. Ein wichtiges Planungsziel sei dabei immer auch die Wiederherstellung des Boulevardcharakters gewesen. Dies wolle man auch in der Auslobung verankert wissen und rege daher an, den historischen Kontext stärker einzubeziehen. Im Umgang mit den Bürgereingaben bitte man darum, die notwendige Sensibilität an den Tag zu legen. Ansonsten unterstütze man das vorgeschlagene Vorgehen und den von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen konkretisierten Beschlussvorschlag.

Herr Bartholomy weist darauf hin, dass der Dialog mit der Öffentlichkeit nicht zu kleinteilig betrachtet und nur auf den Innenstadtbereich konzentriert werden dürfe. Die Theaterstraße werde heute auch von Besucher*innen aus den Bezirken oder aus Nachbargemeinden als Zufahrt in die Innenstadt genutzt, auch diese Personen müssten als Zielgruppe in den Beteiligungsformaten angesprochen und über veränderte Rahmenbedingungen informiert werden.

Für die Fraktion der Grünen sieht Herr Hucke Planung für den Bereich des Theaterplatzes als einen wichtigen Baustein in der Gestaltung der Stadt der Zukunft. In dem Bemühen, öffentliche Räume mit mehr Aufenthaltsqualität auszustatten, müsse man erkennen, dass der Handel nicht mehr im bisherigen Maße als Frequenzbringer dienen könne. Ziel müsse es sein, trotzdem eine Attraktivitätssteigerung für Bewohner*innen und Besucher*innen zu erreichen, wozu nach seiner Auffassung die Unterbindung von Durchgangsverkehren einen wichtigen Beitrag leisten könne. Mit dem Reallabor sei ein positiver Auftakt gelungen, der eingeleitete Prozess sei gut und richtig, nun müsse man eine Auslobung auf den Weg bringen, die zwar einen Rahme setze, aber keine Ergebnisse vorwegnehme. Dies werde man diskutieren müssen, wenn die Verwaltung den Auslobungsentwurf im Ausschuss vorlege.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer, die Herren Baal, Kühn, Beus, Plum, Hucke und Bartholomy sowie seitens der Verwaltung Frau Burgdorff, Frau Dr. Karow-Kluge und Herr Oebels beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung,

• die Auslobung des Wettbewerbs vorzubereiten und
• das Vergabeverfahren für das Projektsteuerungsbüro zu starten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig